# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trumps Triumph | |
> Das Ende des Impeachment-Verfahrens im Senat gegen den US-Präsidenten ist | |
> so gut wie sicher. Nur zwei Republikaner stimmten für die Ladung von | |
> Zeugen. | |
Bild: Susan Collins (im Bild) von den Republikanern hat für die Ladung von Zeu… | |
NEW YORK taz | Nur zwei der 53 RepublikanerInnen im US-Senat wollten | |
ZeugInnen hören und Dokumente sehen. Alle anderen republikanischen | |
SenatorInnen verzichteten auf eigene Ermittlungen und Beweismittel in ihrem | |
Prozess gegen Donald Trump. Sie wollten weder Trumps Ex-Berater für die | |
nationale Sicherheit, John Bolton, noch andere Insider vorladen und unter | |
Eid über den Ukraine-Skandal aussagen lassen. | |
Nachdem das Repräsentantenhaus den US-Präsidenten im Dezember wegen | |
„Machtmissbrauchs“ und „Behinderung des Kongresses“ angeklagt hat, wird… | |
Senat ihn – falls kein Wunder geschieht – am kommenden Mittwoch | |
freisprechen. In der Geschichte der USA ist es das erste | |
Impeachment-Verfahren, das ohne Zeugenaussagen in der Oberen Kammer zu Ende | |
geht. | |
Trump reagierte auf seinen bevorstehenden Freispruch vom Golfplatz in | |
Florida aus. Am Samstag twitterte er ein Foto von sich beim Schwung mit dem | |
Schläger. Dazu schrieb er: „Ein wenig Übung heute Morgen“. Auf dem Kopf | |
trägt er eine rote Mütze mit der Aufschrift „Keep America Great“. Der Satz | |
ist der Slogan, mit dem Trump die Kampagne für seine Wiederwahl bestreitet. | |
Die Idee von einem „Great American Comeback“, das er selbst in den | |
zurückliegenden drei Jahren organisiert haben will, wird Trump am | |
Dienstagabend auch bei seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Union | |
vertreten. Er muss sie zwar am Tag vor seinem offiziellen Freispruch | |
halten. Aber er macht deutlich, dass er das Ende des Impeachment-Verfahrens | |
als Triumph und sich als Sieger betrachtet. Und dass er den Freispruch in | |
den neun Monaten bis zum Urnengang als Wahlempfehlung für sich nutzen will. | |
Trumps Anwalt Rudolph Giuliani feierte das Ereignis mit einer Zigarre, die | |
er locker aus dem Mund hängen ließ. Giuliani hat in der Ukraine eine | |
Paralleldiplomatie für Trump organisiert und in Kiew Männer angeheuert, die | |
vor Ort gegen die ehemalige US-Botschafterin Marie Yovanovitch und Trumps | |
demokratischen Rivalen Joe Biden intrigieren. Nach dem absehbaren | |
Freispruch seines Bosses kündigt Giuliani an, der „Putschversuch“ und die | |
„Hexenjagd“ – so nennen Trump und seine Gefolgsleute die Ermittlungen – | |
würden sich „rächen“. | |
Auf der anderen Seite des politisches Spektrums erklärten DemokratInnen das | |
Impeachment des Präsidenten zu einem Makel, der bleiben werde. „Ein | |
Freispruch ohne Zeuge und Belege hat keinen Wert“, erklärte Chuck Schumer, | |
der Chef der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat. Auch die Manager | |
des Repräsentantenhauses, die vor dem Senat die Anklage vertreten hatten, | |
machten klar, dass die Geschichtsbücher nicht sanft mit Trump umgehen | |
werden. Die drei demokratischen SenatorInnen, die selbst für das Weiße Haus | |
kandidieren, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar, können | |
sich ab Mittwoch wieder auf ihre Vorwahlen konzentrieren. | |
Am selben Tag, an dem Susan Collins und Mitt Romney als einzige | |
RepublikanerInnen den „Mut“ aufbrachten, ZeugInnen für den Prozess zu | |
verlangen, verließ eine Frau, die eine zentrale Rolle bei Trumps | |
Impeachment gespielt hat, den diplomatischen Dienst der USA. Marie | |
Yovanovitch, die einstige Botschafterin in der Ukraine, die das Land auf | |
Weisung aus Washington Hals über Kopf verlassen musste, hatte 2019 vor dem | |
Repräsentantenhaus ausgesagt. | |
Sie war eine von zahlreichen hohen AmtsträgerInnen aus Washington, die in | |
ihren Aussagen das Bild des US-Präsidenten zeichneten. Darin hat Trump fast | |
400 Millionen Dollar vom US-Kongress bewilligte Militärhilfe an Kiew | |
zurückgehalten, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen. | |
Trumps Absicht war die Ankündigung von Ermittlungen gegen seinen Opponenten | |
Biden. Erst nachdem ein Whistleblower den Erpressungsversuch im September | |
anprangerte, machte die Trump-Regierung einen Rückzieher und übermittelte | |
die Militärhilfe. | |
2 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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