# taz.de -- Impeachment gegen US-Präsident: Abschließendes Votum am Mittwoch | |
> Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren | |
> gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche | |
> freigesprochen. | |
Bild: Das Peace Monument auf dem Gelände des Capitol in Washington | |
WASHINGTON dpa | Das [1][Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald | |
Trump] wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das | |
abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend | |
(Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, [2][die | |
Vorladung von Zeugen in dem Verfahren] durchzusetzen. | |
Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der | |
Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die | |
Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen | |
echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert. | |
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen | |
Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: | |
Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen | |
gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die | |
US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. | |
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung | |
solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen | |
mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen | |
sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des | |
Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück. | |
## Zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten | |
Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei | |
einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das | |
Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Die Demokraten | |
forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen | |
Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen | |
Sicherheitsberater, [3][John Bolton]. | |
Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch | |
weitere – für Trump belastende – Informationen in der Ukraine-Affäre | |
geliefert. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen | |
zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu | |
überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, für eine Mehrheit | |
vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen. | |
Der Senat schmetterte am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps | |
Republikanern die Zeugen-Forderung der Demokraten endgültig ab. Nur zwei | |
republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, stimmten hier mit | |
den Demokraten – nicht genug für eine Mehrheit. | |
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von | |
einer „Tragödie“. Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der | |
Senat sich von der Wahrheit abgewendet und für einen „Schein-Prozess“ | |
entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen | |
freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische | |
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der | |
Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der | |
Vertuschung des Präsidenten“. Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es | |
keinen Freispruch geben. | |
## Am Dienstag spricht Trump zur Lage der Nation | |
Der Senat legte am Freitagabend den weiteren Zeitplan fest. Demnach | |
pausiert die Kammer am Wochenende. Am Montag bekommen die Anklagevertreter | |
und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre | |
Abschlussplädoyers. Das finale Urteil folgt dann Mittwoch. Ursprünglich | |
hatte es Spekulationen gegeben, dass das Verfahren noch in der Nacht zu | |
Samstag enden könne. Dazu kam es nicht. | |
Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch | |
besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht | |
im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und | |
Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten | |
ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle | |
Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern | |
angesetzt. | |
Für Trump wäre es politisch wünschenswert gewesen, wenn das | |
Impeachment-Verfahren vor dieser wichtigen Ansprache vorbei gewesen wäre. | |
Der Präsident kann die Rede nun aber mit der Aussicht auf einen unmittelbar | |
nahenden Freispruch bestreiten. | |
Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem | |
unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür | |
müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. | |
Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten | |
schlagen. Das ist nicht in Sicht. | |
1 Feb 2020 | |
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