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# taz.de -- Impeachment gegen US-Präsident: Abschließendes Votum am Mittwoch
> Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren
> gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche
> freigesprochen.
Bild: Das Peace Monument auf dem Gelände des Capitol in Washington
Washington dpa | Das [1][Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald
Trump] wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das
abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend
(Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, [2][die
Vorladung von Zeugen in dem Verfahren] durchzusetzen.
Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der
Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die
Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen
echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen
Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt:
Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen
gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die
US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung
solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen
mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen
sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des
Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
## Zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten
Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei
einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das
Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Die Demokraten
forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen
Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen
Sicherheitsberater, [3][John Bolton].
Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch
weitere – für Trump belastende – Informationen in der Ukraine-Affäre
geliefert. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen
zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu
überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, für eine Mehrheit
vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.
Der Senat schmetterte am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps
Republikanern die Zeugen-Forderung der Demokraten endgültig ab. Nur zwei
republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, stimmten hier mit
den Demokraten – nicht genug für eine Mehrheit.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von
einer „Tragödie“. Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der
Senat sich von der Wahrheit abgewendet und für einen „Schein-Prozess“
entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen
freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der
Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der
Vertuschung des Präsidenten“. Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es
keinen Freispruch geben.
## Am Dienstag spricht Trump zur Lage der Nation
Der Senat legte am Freitagabend den weiteren Zeitplan fest. Demnach
pausiert die Kammer am Wochenende. Am Montag bekommen die Anklagevertreter
und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre
Abschlussplädoyers. Das finale Urteil folgt dann Mittwoch. Ursprünglich
hatte es Spekulationen gegeben, dass das Verfahren noch in der Nacht zu
Samstag enden könne. Dazu kam es nicht.
Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch
besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht
im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und
Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten
ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle
Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern
angesetzt.
Für Trump wäre es politisch wünschenswert gewesen, wenn das
Impeachment-Verfahren vor dieser wichtigen Ansprache vorbei gewesen wäre.
Der Präsident kann die Rede nun aber mit der Aussicht auf einen unmittelbar
nahenden Freispruch bestreiten.
Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem
unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür
müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen.
Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten
schlagen. Das ist nicht in Sicht.
1 Feb 2020
## LINKS
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