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# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Kaum Hoffnung auf Abweichler
> Am Mittwoch wird der US-Senat abschließend die Amtsenthebung Donald
> Trumps verwerfen. Stimmt wenigstens ein Republikaner dafür?
Bild: Der Demokrat Adam Schiff umarmt Nancy Pelosi
Es war am Montag gegen Mitternacht in der US-Hauptstadt Washington, als im
Senat die letzten Worte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald
Trump gewechselt wurden. Ohne dass auch nur ein einziger Zeuge gehört
wurde, endete das Verfahren unter Vorsitz des obersten Richters John
Roberts mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Die
Abstimmung über die Frage, [1][ob Trump aus dem Amt entfernt werden soll],
findet am Mittwoch statt.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff hatte als Vorsitzender des
Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus die Beweisaufnahme geleitet.
Die hatte schließlich im Dezember vergangenen Jahres zur Formulierung der
Anklagepunkte „Amtsmissbrauch“ und „Behinderung der Parlamentsarbeit“ d…
die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses geführt, und Schiff war
einer derjenigen, die die Anklage im Senat vertraten.
Wie alle hatte auch Schiff von Anfang an gewusst, dass keinerlei Chance
bestand, Trump tatsächlich mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat aus dem
Amt zu entfernen. Die Republikaner*innen halten 53 der 100 Senatssitze, und
so hätten 20 von ihnen mit allen Demokrat*innen für Trumps Rauswurf stimmen
müssen – daran hat niemand geglaubt.
Schiff richtete sich daher auch in seinem Abschlussplädoyer vor allem an
jene wenigen republikanischen Senator*innen wie Mitt Romney, Lamar
Alexander, Susan Collins oder Lisa Murkowski, die sich öffentlich auch nur
ein klein wenig unentschieden gezeigt hatten. Wenn auch nur eine*r mit den
Demokrat*innen stimmen würde, so die Überlegung, könnte von einem
überparteilichen Willen zur Amtsenthebung gesprochen werden.
## Amtsenthebung sei nicht gerechtfertigt
Juristisch hätte das keine Konsequenzen, politisch wäre es ein Erfolg.
„Jede einzelne Stimme, selbst die einzelne Stimme eines einzelnen Mitglieds
dieser Kammer kann den Lauf der Geschichte ändern“, sagte Schiff dramatisch
und fuhr fort: „Man sagt, dass ein einzelner mutiger Mann oder eine einzige
mutige Frau schon die Mehrheit ausmachen können. Ist unter Ihnen einer, der
sagt, es reicht?“
Danach dieht es erst einmal nicht aus. Die meisten Prognosen gehen davon
aus, dass die Republikaner geschlossen für Trumps Freispruch stimmen
werden. Auf demokratischer Seite scheint das umgekehrt nicht ganz so
sicher, und so versuchten auch Trumps republikanische Verteidiger*innen,
ein oder zwei demokratische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.
Ihre Hoffnung liegt zuallererst auf dem konservativen demokratischen
Senator Joe Manchin aus West Virginia. Der hatte schon vergangene Woche mit
den Republikanern gegen die Anhörung von Zeugen gestimmt und gab sich auch
am Montag unentschlossen. Entscheiden werde er sich erst am Mittwoch, wenn
er den Saal betrete, sagte er Journalist*innen. Stimmt Manchin gegen die
Amtsenthebung, könnte das Trump-Lager von „überparteilicher Ablehnung“
sprechen.
Die Republikaner wiederholten ihren Vorwurf, das gesamte Verfahren sei
ausschließlich parteipolitisch motiviert gewesen. Die Demokrat*innen
vergingen sich durch das Verfahren an der US-Demokratie, weil sie auf
unlautere Weise versuchten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016
rückgängig zu machen. Die Vorwürfe gegen Trump erfüllten nicht im
Geringsten die Bedingung „schwerer Verbrechen oder Fehlverhalten“, die die
Verfassung für die Amtsenthebung eines Präsidenten vorsehe.
Am Dienstagabend, einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, wollten sich
alle wiedertreffen: Vor beiden Kammern sollte Trump seine jährliche Rede
zur Lage der Nation halten. Vor einer Versammlung also, von der mindestens
die Hälfte ihn gern aus dem Amt entfernt hätte.
5 Feb 2020
## LINKS
[1] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5651488
## AUTOREN
Bernd Pickert
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