# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Kaum Hoffnung auf Abweichler | |
> Am Mittwoch wird der US-Senat abschließend die Amtsenthebung Donald | |
> Trumps verwerfen. Stimmt wenigstens ein Republikaner dafür? | |
Bild: Der Demokrat Adam Schiff umarmt Nancy Pelosi | |
Es war am Montag gegen Mitternacht in der US-Hauptstadt Washington, als im | |
Senat die letzten Worte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald | |
Trump gewechselt wurden. Ohne dass auch nur ein einziger Zeuge gehört | |
wurde, endete das Verfahren unter Vorsitz des obersten Richters John | |
Roberts mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Die | |
Abstimmung über die Frage, [1][ob Trump aus dem Amt entfernt werden soll], | |
findet am Mittwoch statt. | |
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff hatte als Vorsitzender des | |
Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus die Beweisaufnahme geleitet. | |
Die hatte schließlich im Dezember vergangenen Jahres zur Formulierung der | |
Anklagepunkte „Amtsmissbrauch“ und „Behinderung der Parlamentsarbeit“ d… | |
die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses geführt, und Schiff war | |
einer derjenigen, die die Anklage im Senat vertraten. | |
Wie alle hatte auch Schiff von Anfang an gewusst, dass keinerlei Chance | |
bestand, Trump tatsächlich mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat aus dem | |
Amt zu entfernen. Die Republikaner*innen halten 53 der 100 Senatssitze, und | |
so hätten 20 von ihnen mit allen Demokrat*innen für Trumps Rauswurf stimmen | |
müssen – daran hat niemand geglaubt. | |
Schiff richtete sich daher auch in seinem Abschlussplädoyer vor allem an | |
jene wenigen republikanischen Senator*innen wie Mitt Romney, Lamar | |
Alexander, Susan Collins oder Lisa Murkowski, die sich öffentlich auch nur | |
ein klein wenig unentschieden gezeigt hatten. Wenn auch nur eine*r mit den | |
Demokrat*innen stimmen würde, so die Überlegung, könnte von einem | |
überparteilichen Willen zur Amtsenthebung gesprochen werden. | |
## Amtsenthebung sei nicht gerechtfertigt | |
Juristisch hätte das keine Konsequenzen, politisch wäre es ein Erfolg. | |
„Jede einzelne Stimme, selbst die einzelne Stimme eines einzelnen Mitglieds | |
dieser Kammer kann den Lauf der Geschichte ändern“, sagte Schiff dramatisch | |
und fuhr fort: „Man sagt, dass ein einzelner mutiger Mann oder eine einzige | |
mutige Frau schon die Mehrheit ausmachen können. Ist unter Ihnen einer, der | |
sagt, es reicht?“ | |
Danach dieht es erst einmal nicht aus. Die meisten Prognosen gehen davon | |
aus, dass die Republikaner geschlossen für Trumps Freispruch stimmen | |
werden. Auf demokratischer Seite scheint das umgekehrt nicht ganz so | |
sicher, und so versuchten auch Trumps republikanische Verteidiger*innen, | |
ein oder zwei demokratische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen. | |
Ihre Hoffnung liegt zuallererst auf dem konservativen demokratischen | |
Senator Joe Manchin aus West Virginia. Der hatte schon vergangene Woche mit | |
den Republikanern gegen die Anhörung von Zeugen gestimmt und gab sich auch | |
am Montag unentschlossen. Entscheiden werde er sich erst am Mittwoch, wenn | |
er den Saal betrete, sagte er Journalist*innen. Stimmt Manchin gegen die | |
Amtsenthebung, könnte das Trump-Lager von „überparteilicher Ablehnung“ | |
sprechen. | |
Die Republikaner wiederholten ihren Vorwurf, das gesamte Verfahren sei | |
ausschließlich parteipolitisch motiviert gewesen. Die Demokrat*innen | |
vergingen sich durch das Verfahren an der US-Demokratie, weil sie auf | |
unlautere Weise versuchten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016 | |
rückgängig zu machen. Die Vorwürfe gegen Trump erfüllten nicht im | |
Geringsten die Bedingung „schwerer Verbrechen oder Fehlverhalten“, die die | |
Verfassung für die Amtsenthebung eines Präsidenten vorsehe. | |
Am Dienstagabend, einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, wollten sich | |
alle wiedertreffen: Vor beiden Kammern sollte Trump seine jährliche Rede | |
zur Lage der Nation halten. Vor einer Versammlung also, von der mindestens | |
die Hälfte ihn gern aus dem Amt entfernt hätte. | |
5 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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