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# taz.de -- US-Wahlkampf und Russland: Trump verklagt „New York Times“
> Trumps Kampagnen-Team geht juristisch gegen die Zeitung vor. Der Grund:
> ein Meinungsbeitrag zu Russlands Rolle im letzten US-Wahlkampf.
Bild: Donald Trump verklagt die New York Times und verlangt Schadensersatz
Berlin taz | Donald Trumps Wahlkampfunternehmen, die „Donald J. Trump for
President Inc.“, verklagt die New York Times. Wegen eines am 27. März 2019
erschienenen [1][Meinungsbeitrags] des früheren leitenden Redakteurs der
Zeitung, Max Frankel, verlangt die Kampagne von der Times Schadenersatz in
nicht näher bezifferter Höhe – „in the millions of dollars“, heißt es …
der achtseitigen [2][Klageschrift].
Der Text war wenige Tage vor der Veröffentlichung des [3][Berichts von
FBI-Sonderermittler Robert Mueller] über die russische Einmischung im
US-Wahlkampf und eine mögliche Abstimmung zwischen Russland und Trumps
Wahlkampfteam erschienen.
Im Kern läuft die These des Kommentars darauf hinaus, es sei anhand der
verschiedenen Treffen zwischen Wahlkampfmitarbeiter*innen und russischen
Kontakten offensichtlich, dass es ein gegenseitiges Verständnis zwischen
Trump und Russland gegeben habe – hilf mir, die Wahl zu gewinnen, und ich
lockere die Sanktionen –, und zwar unabhängig davon, ob es konkrete
Absprachen im Einzelfall gegeben habe oder nicht.
Die Anwälte von Trumps Kampagne argumentieren jetzt, zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung sei längst bekannt gewesen – und die Times selbst habe
darüber berichtet –, dass es entsprechende Absprachen nie gegeben habe. Die
Zeitung habe also wider besseres Wissen die Unwahrheit veröffentlicht mit
dem bösartigen Ziel, Trumps Wahlkampf zu schaden.
## „New York Times“ pocht auf Meinungsfreiheit
Das sei auch nicht weiter verwunderlich, denn die Times stehe Trump
feindselig gegenüber und sei ohnehin voreingenommen, was man auch daran
sehe, dass sie in den letzten sechs Jahrzehnten noch nie einen
republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützt habe.
Wie in Trumps Auftritten während der Mueller-Ermittlungen wiederholt die
Klageschrift ein ums andere Mal die wichtigsten Stichworte: „Kein
Quidproquo“ und „keinen Deal“ habe es gegeben, und wer etwas anderes
behaupte, handele verleumderisch.
Tatsächlich hatte der [4][Mueller-Report] zwar mannigfaltige Beweise für
eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016, nicht aber für
entsprechende Absprachen mit der Trump-Kampagne gefunden.
Eine Sprecherin der New York Times warf Trumps Wahlkampfteam vor, „vor die
Gerichte zu ziehen, um zu versuchen, einen Kommentator für eine Meinung zu
bestrafen, die es nicht akzeptabel findet“. Das Gesetz schütze das Recht
auf Meinungsfreiheit von US-Bürgern glücklicherweise jedoch, fügte die
Sprecherin hinzu.
Auch der derzeitige Spitzenreiter bei den Vorwahlen der Demokraten um die
Präsidentschaftskanidatur, Bernie Sanders, kritisierte die Klage. Trump
habe die Medien schon in der Vergangenheit als „Feinde des Volkes“
bezeichnet. Indem er versuche, das „Recht auf eine freie Presse“
auszuhebeln, bediene sich der US-Präsident am Vorbild „seiner
Diktatoren-Freunde weltweit“, erklärte Sanders.
Warum das Trump-Team jetzt mit der Klage daherkommt, fast ein Jahr nach
Veröffentlichung des Textes und nach Abschluss der Russland-Ermittlungen
und überstandenem Amtsenthebungsverfahren, blieb zunächst unklar. Zu
vermuten ist, dass Trump, der sich seit seinem „[5][Freispruch]“ durch die
republikanische Mehrheit im Senat auf einem [6][Rachefeldzug] gegen seine
Gegner befindet, es einfach auch der verhassten New York Times einmal
zeigen möchte.
27 Feb 2020
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2019/03/27/opinion/mueller-trump-russia-quid-pro-qu…
[2] https://assets.donaldjtrump.com/2017/web/hero_images/Draft_NYT_Complaint_(N…
[3] /Mueller-Bericht-veroeffentlicht/!5590137
[4] /Kommentar-Trump-im-Mueller-Report/!5590163
[5] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5662210
[6] /Trumps-Rache-an-der-Justiz/!5660034
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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