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# taz.de -- US-Präsident wechselt Stabschef aus: Mulvaney verlässt Weißes Ha…
> In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in
> Erklärungsnot. Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows
> ersetzt.
Bild: Muss seinen Kaffee künftig außerhalb des Weißen Hauses zu sich nehmen …
Washington dpa | – Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl besetzt
Amtsinhaber Donald Trump einen wichtigen Posten im Weißen Haus neu und
tauscht seinen Stabschef aus. Trump gab am Freitagabend auf Twitter
bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den
bislang geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde. Mulvaney
werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump. Der Präsident hat
damit in seiner Amtszeit bereits drei Stabschefs verschlissen.
Trump [1][dankte Mulvaney für seine bisherige Arbeit] und schrieb weiter,
er kenne Meadows lange und habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Der
Präsident hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren in sein
Verteidigerteam berufen. Der republikanische Abgeordnete aus dem
US-Bundesstaat North Carolina gilt als enger Verbündeter Trumps.
Mulvaney war vor mehr als einem Jahr als Trumps Stabschef angetreten, blieb
aber bis zuletzt nur „geschäftsführend“ im Amt, also quasi auf Abruf. Sch…
länger gab es Spekulationen über eine mögliche Ablösung Mulvaneys.
Mulvaney hatte den Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre
zumindest zeitweise schwer in Erklärungsnot gebracht. Im vergangenen Herbst
[2][hatte er vor laufender Kamera eingeräumt], es habe in der Affäre ein
„Quid pro quo“ gegeben – eine Forderung der Regierung von Trump an Kiew,
als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den
oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen. Die Aussage sorgte für großes
Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe [3][des späteren
Amtsenthebungsverfahrens] gegen Trump betraf.
Mulvaney versuchte damals noch, die Aussage zurückzuholen und als
Fehlinterpretation der Medien darzustellen – angesichts der
Video-Mitschnitte seiner Äußerungen allerdings ohne großen Erfolg. Im
späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney auch durch
Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter
sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei
den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die
Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.
Die Demokraten im US-Senat bemühten sich bis zum Schluss, eine
Zeugenaussage Mulvaneys in dem Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Sie
scheiterten dabei aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat.
Der Präsident wurde später im Senat [4][von allen Vorwürfen in der Affäre
freigesprochen].
Nun wird Mulvaney – wenige Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl
im November – durch einen Getreuen Trumps aus dem Kongress ersetzt. Meadows
hatte im Dezember angekündigt, nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu
kandidieren und zugleich erklärt: „Meine Arbeit für Präsident Trump und
seine Regierung beginnt gerade erst.“
Der Wechsel kommt zum Ende von Trumps erster Amtszeit. Der Präsident wird
sich in den kommenden Monaten auf seine Wiederwahlkampagne konzentrieren.
In dieser Zeit stellt er sich auch an anderer Stelle personell neu auf und
holt etwa seine frühere Kommunikationschefin, Hope Hicks, zurück ins Weiße
Haus. Sie soll künftig unter anderem eng mit dem Berater des Präsidenten,
dessen Schwiegersohn Jared Kushner, an strategischen Fragen arbeiten. Die
31-Jährige hatte in der Vergangenheit über mehrere Jahre auf verschiedenen
Posten für Trump und dessen Familie gearbeitet. Sie zählte zu den wenigen
Personen, die nicht zu Trumps Familie, aber trotzdem zum innersten Kreis
seiner Vertrauten gehörten.
Der Wechsel auf dem Posten des Stabschefs kommt auch inmitten der
Turbulenzen rund um das neuartige Coronavirus, das auch Trump unter
Handlungsdruck bringt. Meadows wird bereits der vierte Stabschef unter
Trump. Vor Mulvaney hatten bereits Reince Priebus und John Kelly auf diesem
Posten gearbeitet.
In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich
viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Für viele
Schlagzeilen hatte im vergangenen September etwa der Abgang von Trumps
Nationalem Sicherheitsberater, John Bolton, gesorgt. Trump schasste Bolton
damals wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton wiederum tat sich später
während des laufenden Impeachment-Verfahrens [5][gegen Trump mit für Trump
belastenden Aussagen hervor].
7 Mar 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1236096307858681857
[2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5634547
[3] /Trumps-gescheitertes-Impeachment/!5658749
[4] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5662514
[5] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5660466
## TAGS
Mick Mulvaney
Schwerpunkt USA unter Trump
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Impeachment
Kolumne Der rote Faden
Donald Trump
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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