# taz.de -- US-Präsident wechselt Stabschef aus: Mulvaney verlässt Weißes Ha… | |
> In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in | |
> Erklärungsnot. Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows | |
> ersetzt. | |
Bild: Muss seinen Kaffee künftig außerhalb des Weißen Hauses zu sich nehmen … | |
WASHINGTON dpa | – Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl besetzt | |
Amtsinhaber Donald Trump einen wichtigen Posten im Weißen Haus neu und | |
tauscht seinen Stabschef aus. Trump gab am Freitagabend auf Twitter | |
bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den | |
bislang geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde. Mulvaney | |
werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump. Der Präsident hat | |
damit in seiner Amtszeit bereits drei Stabschefs verschlissen. | |
Trump [1][dankte Mulvaney für seine bisherige Arbeit] und schrieb weiter, | |
er kenne Meadows lange und habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Der | |
Präsident hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren in sein | |
Verteidigerteam berufen. Der republikanische Abgeordnete aus dem | |
US-Bundesstaat North Carolina gilt als enger Verbündeter Trumps. | |
Mulvaney war vor mehr als einem Jahr als Trumps Stabschef angetreten, blieb | |
aber bis zuletzt nur „geschäftsführend“ im Amt, also quasi auf Abruf. Sch… | |
länger gab es Spekulationen über eine mögliche Ablösung Mulvaneys. | |
Mulvaney hatte den Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre | |
zumindest zeitweise schwer in Erklärungsnot gebracht. Im vergangenen Herbst | |
[2][hatte er vor laufender Kamera eingeräumt], es habe in der Affäre ein | |
„Quid pro quo“ gegeben – eine Forderung der Regierung von Trump an Kiew, | |
als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den | |
oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen. Die Aussage sorgte für großes | |
Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe [3][des späteren | |
Amtsenthebungsverfahrens] gegen Trump betraf. | |
Mulvaney versuchte damals noch, die Aussage zurückzuholen und als | |
Fehlinterpretation der Medien darzustellen – angesichts der | |
Video-Mitschnitte seiner Äußerungen allerdings ohne großen Erfolg. Im | |
späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney auch durch | |
Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter | |
sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei | |
den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die | |
Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können. | |
Die Demokraten im US-Senat bemühten sich bis zum Schluss, eine | |
Zeugenaussage Mulvaneys in dem Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Sie | |
scheiterten dabei aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat. | |
Der Präsident wurde später im Senat [4][von allen Vorwürfen in der Affäre | |
freigesprochen]. | |
Nun wird Mulvaney – wenige Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl | |
im November – durch einen Getreuen Trumps aus dem Kongress ersetzt. Meadows | |
hatte im Dezember angekündigt, nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu | |
kandidieren und zugleich erklärt: „Meine Arbeit für Präsident Trump und | |
seine Regierung beginnt gerade erst.“ | |
Der Wechsel kommt zum Ende von Trumps erster Amtszeit. Der Präsident wird | |
sich in den kommenden Monaten auf seine Wiederwahlkampagne konzentrieren. | |
In dieser Zeit stellt er sich auch an anderer Stelle personell neu auf und | |
holt etwa seine frühere Kommunikationschefin, Hope Hicks, zurück ins Weiße | |
Haus. Sie soll künftig unter anderem eng mit dem Berater des Präsidenten, | |
dessen Schwiegersohn Jared Kushner, an strategischen Fragen arbeiten. Die | |
31-Jährige hatte in der Vergangenheit über mehrere Jahre auf verschiedenen | |
Posten für Trump und dessen Familie gearbeitet. Sie zählte zu den wenigen | |
Personen, die nicht zu Trumps Familie, aber trotzdem zum innersten Kreis | |
seiner Vertrauten gehörten. | |
Der Wechsel auf dem Posten des Stabschefs kommt auch inmitten der | |
Turbulenzen rund um das neuartige Coronavirus, das auch Trump unter | |
Handlungsdruck bringt. Meadows wird bereits der vierte Stabschef unter | |
Trump. Vor Mulvaney hatten bereits Reince Priebus und John Kelly auf diesem | |
Posten gearbeitet. | |
In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich | |
viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Für viele | |
Schlagzeilen hatte im vergangenen September etwa der Abgang von Trumps | |
Nationalem Sicherheitsberater, John Bolton, gesorgt. Trump schasste Bolton | |
damals wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton wiederum tat sich später | |
während des laufenden Impeachment-Verfahrens [5][gegen Trump mit für Trump | |
belastenden Aussagen hervor]. | |
7 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1236096307858681857 | |
[2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5634547 | |
[3] /Trumps-gescheitertes-Impeachment/!5658749 | |
[4] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5662514 | |
[5] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5660466 | |
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