# taz.de -- Generalinspekteur der US-Geheimdienste: Trump feuert Atkinson | |
> Michael Atkinson hatte durch die Weitergabe der Beschwerde eines | |
> Whistleblowers das Impeachment-Verfahren ins Rollen gebracht. Jetzt ist | |
> er seinen Job los. | |
Bild: Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden | |
WASHINGTON dpa | Nach seinem [1][Freispruch im Amtsenthebungsverfahren] | |
wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den | |
Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben | |
Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im | |
Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hieß es, er habe das | |
Vertrauen in Atkinson verloren. | |
Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die [2][Ukraine-Affäre] ins | |
Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im | |
Kongress führte. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus | |
dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht. | |
Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines | |
Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat | |
Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den | |
Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen | |
demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl | |
2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. | |
Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar | |
vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps | |
Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte | |
Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und | |
Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer | |
„Hexenjagd“ und drohte Hinweisgebern in der Affäre „schwere Konsequenzen… | |
an. | |
## Demokraten üben scharfe Kritik | |
Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen | |
Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der | |
US-Botschafter bei der EU, [3][Gordon Sondland], von ihren Aufgaben | |
entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, | |
nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. | |
Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den | |
Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, | |
Chuck Schumer, [4][schrieb auf Twitter]: „Michael Atkinson ist ein Mann von | |
Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er | |
gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, | |
macht ihn zu einem Patrioten.“ | |
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam | |
Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als | |
weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, „die es wagen, die | |
Missetaten des Präsidenten aufzudecken“. | |
4 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Trumps-Rache-an-der-Justiz/!5660034 | |
[2] /Bericht-von-Sonderermittler-Mueller/!5637963 | |
[3] /Impeachment-gegen-Trump/!5641242 | |
[4] https://twitter.com/SenSchumer/status/1246265943577300993 | |
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