| # taz.de -- Generalinspekteur der US-Geheimdienste: Trump feuert Atkinson | |
| > Michael Atkinson hatte durch die Weitergabe der Beschwerde eines | |
| > Whistleblowers das Impeachment-Verfahren ins Rollen gebracht. Jetzt ist | |
| > er seinen Job los. | |
| Bild: Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden | |
| Washington dpa | Nach seinem [1][Freispruch im Amtsenthebungsverfahren] | |
| wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den | |
| Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben | |
| Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im | |
| Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hieß es, er habe das | |
| Vertrauen in Atkinson verloren. | |
| Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die [2][Ukraine-Affäre] ins | |
| Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im | |
| Kongress führte. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus | |
| dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht. | |
| Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines | |
| Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat | |
| Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den | |
| Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen | |
| demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl | |
| 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. | |
| Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar | |
| vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps | |
| Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte | |
| Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und | |
| Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer | |
| „Hexenjagd“ und drohte Hinweisgebern in der Affäre „schwere Konsequenzen… | |
| an. | |
| ## Demokraten üben scharfe Kritik | |
| Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen | |
| Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der | |
| US-Botschafter bei der EU, [3][Gordon Sondland], von ihren Aufgaben | |
| entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, | |
| nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. | |
| Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den | |
| Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, | |
| Chuck Schumer, [4][schrieb auf Twitter]: „Michael Atkinson ist ein Mann von | |
| Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er | |
| gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, | |
| macht ihn zu einem Patrioten.“ | |
| Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam | |
| Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als | |
| weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, „die es wagen, die | |
| Missetaten des Präsidenten aufzudecken“. | |
| 4 Apr 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Trumps-Rache-an-der-Justiz/!5660034 | |
| [2] /Bericht-von-Sonderermittler-Mueller/!5637963 | |
| [3] /Impeachment-gegen-Trump/!5641242 | |
| [4] https://twitter.com/SenSchumer/status/1246265943577300993 | |
| ## TAGS | |
| Impeachment | |
| Ukraine-Affäre | |
| Donald Trump | |
| US-Kongress | |
| US-Präsident | |
| Donald Trump | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| Mick Mulvaney | |
| Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
| Donald Trump | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Aussage im Impeachment-Verfahren: Gesetz oder Präsident | |
| Nach 21 Jahren verlässt Alexander Vindman das US-Militär. Nachdem er im | |
| Impeachment-Verfahren ausgesagt hatte, machte Trump ihm das Leben schwer. | |
| Donald Trump in der Coronakrise: „Good job, Mr. President“ | |
| Für die AnhängerInnen des US-Präsidenten steht fest: Donald Trump macht | |
| alles richtig. Die Fehler im Umgang mit Covid-19 suchen sie woanders. | |
| US-Präsident wechselt Stabschef aus: Mulvaney verlässt Weißes Haus | |
| In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in Erklärungsnot. | |
| Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows ersetzt. | |
| Impeachment-Verfahren gegen Trump: Nach dem Freispruch folgt die Rache | |
| Zwei Zeugen der Ermittlungen werden von ihren Posten entfernt. Derweil | |
| zoffen sich die demokratischen KandidatInnen in einer weiteren TV-Debatte. | |
| Trumps gescheitertes Impeachment: Jenseits jeder Moral | |
| Das Scheitern des Impeachment zeigt, in welch desolater Lage sich die | |
| US-Politik befindet. Trump kann nun noch ungehemmter agieren. |