# taz.de -- Bericht von Sonderermittler Mueller: Trump, der Gerüchteverbreiter | |
> Dokumente im Zusammenhang mit der Russland-Affäre setzen Trump weiter | |
> unter Druck. Im Fokus steht dabei eine hartnäckige Verschwörungstheorie. | |
Bild: Er verbreitete die Theorie des Hackerangriffs: Trumps Wahlkampf-Manager P… | |
BERLIN ap | Dokumente aus der Untersuchung von Russland-Sonderermittler | |
Robert Mueller, die bisher vertraulich waren, haben neue Details über die | |
Hintergründe der Ukraine-Affäre offengelegt. Im Wahlkampf 2016 soll Donald | |
Trumps Kampagnenchef Paul Manafort die Theorie verbreitet haben, dass die | |
Ukraine hinter Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten | |
stecke, nicht Russland. | |
Dies geht aus Hunderten Seiten starken Unterlagen Muellers hervor, auf | |
deren Herausgabe der TV-Sender CNN und die Nachrichtenwebsite Buzzfeed | |
[1][erfolgreich geklagt haben]. Die Dokumente wurden am Samstag | |
veröffentlicht. | |
Seit Jahren halten sich unbestätigte Verschwörungstheorien, denen zufolge | |
es eine ukrainische Verbindung zu russischen Hackerangriffen auf den | |
Dachverband der US-Demokraten 2016 gegeben haben soll. Damals machten | |
Gerüchte über einen angeblich in der Ukraine versteckten Server die Runde, | |
der kompromittierende E-Mails der Partei enthalten habe. | |
Trumps Kampagne habe 2016 aus dem Material Profit schlagen wollen und Wege | |
erörtert, wie es in ihren Besitz gelangen könne, sagte der damalige | |
Vize-Wahlkampfleiter unter Manafort, Rick Gates, vor den FBI-Ermittlern in | |
der Russland-Affäre. Er gab zudem an, dass Trumps Sohn Donald Trump Jr. bei | |
Familientreffen im Sommer 2016 gefragt habe, wo die gehackten E-Mails der | |
Demokraten seien. | |
## Trump wollte Emails heranschaffen | |
Wichtige Mitglieder der Trump-Kampagne, etwa der spätere Justizminister | |
Jeff Sessions, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der spätere nationale | |
Sicherheitsberater Michael Flynn, hätten ebenfalls Interesse an den E-Mails | |
bekundet. | |
Gates gab zudem zu Protokoll, dass Trump selbst im Wahlkampf gesagt habe, | |
dass man die „E-Mails heranschaffen“ solle. Zudem habe ihm der damalige | |
Kandidat gesagt, dass weitere Datenlecks folgen würden. Aus den massiv | |
geschwärzten Stellen im Mueller-Bericht geht aber nicht hervor, woher Trump | |
das wusste. | |
Gates arbeitete mit Manafort in einer Politikberatungsfirma zusammen, die | |
auch in der Ukraine aktiv war. Manafort wurde später zu mehr als sieben | |
Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Finanzvergehen im Zusammenhang | |
mit seiner Arbeit in der Ukraine. Gates bekannte sich 2018 im Zuge der | |
Mueller-Ermittlungen schuldig, wurde aber noch nicht verurteilt, weil er | |
weiter bei den Ermittlungen kooperiert. | |
Als Sonderermittler überprüfte Mueller, ob Russland Einfluss auf die Wahl | |
von 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau | |
zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob der Präsident die | |
Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine | |
hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das | |
Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump | |
nicht freigesprochen. | |
## Zu Ermittlungen gedrängt | |
Die Ukraine geriet im Nachgang in den öffentlichen Fokus, weil Trump seinen | |
Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer telefonisch zu Ermittlungen | |
gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden drängte. Im | |
selben Gespräch fragte Trump nach den angeblich in der Ukraine befindlichen | |
Server. | |
Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor, zumal er bereits | |
bewilligte Militärhilfe an die Ukraine bewusst zurückgehalten haben soll, | |
um deren Regierung gefügig zu machen. Daher haben sie kürzlich | |
Vorermittlungen zu einem möglichen [2][Amtsenthebungsverfahren gegen den | |
Präsidenten angestoßen]. Trump weist jegliches Fehlverhalten zurück und | |
spricht wie auch in der Russland-Affäre von einer Hexenjagd. | |
3 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://edition.cnn.com/2019/11/02/politics/mueller-investigation-notes-tru… | |
[2] /Impeachmentverfahren-in-den-USA/!5629121 | |
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