| # taz.de -- Bericht von Sonderermittler Mueller: Trump, der Gerüchteverbreiter | |
| > Dokumente im Zusammenhang mit der Russland-Affäre setzen Trump weiter | |
| > unter Druck. Im Fokus steht dabei eine hartnäckige Verschwörungstheorie. | |
| Bild: Er verbreitete die Theorie des Hackerangriffs: Trumps Wahlkampf-Manager P… | |
| BERLIN ap | Dokumente aus der Untersuchung von Russland-Sonderermittler | |
| Robert Mueller, die bisher vertraulich waren, haben neue Details über die | |
| Hintergründe der Ukraine-Affäre offengelegt. Im Wahlkampf 2016 soll Donald | |
| Trumps Kampagnenchef Paul Manafort die Theorie verbreitet haben, dass die | |
| Ukraine hinter Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten | |
| stecke, nicht Russland. | |
| Dies geht aus Hunderten Seiten starken Unterlagen Muellers hervor, auf | |
| deren Herausgabe der TV-Sender CNN und die Nachrichtenwebsite Buzzfeed | |
| [1][erfolgreich geklagt haben]. Die Dokumente wurden am Samstag | |
| veröffentlicht. | |
| Seit Jahren halten sich unbestätigte Verschwörungstheorien, denen zufolge | |
| es eine ukrainische Verbindung zu russischen Hackerangriffen auf den | |
| Dachverband der US-Demokraten 2016 gegeben haben soll. Damals machten | |
| Gerüchte über einen angeblich in der Ukraine versteckten Server die Runde, | |
| der kompromittierende E-Mails der Partei enthalten habe. | |
| Trumps Kampagne habe 2016 aus dem Material Profit schlagen wollen und Wege | |
| erörtert, wie es in ihren Besitz gelangen könne, sagte der damalige | |
| Vize-Wahlkampfleiter unter Manafort, Rick Gates, vor den FBI-Ermittlern in | |
| der Russland-Affäre. Er gab zudem an, dass Trumps Sohn Donald Trump Jr. bei | |
| Familientreffen im Sommer 2016 gefragt habe, wo die gehackten E-Mails der | |
| Demokraten seien. | |
| ## Trump wollte Emails heranschaffen | |
| Wichtige Mitglieder der Trump-Kampagne, etwa der spätere Justizminister | |
| Jeff Sessions, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der spätere nationale | |
| Sicherheitsberater Michael Flynn, hätten ebenfalls Interesse an den E-Mails | |
| bekundet. | |
| Gates gab zudem zu Protokoll, dass Trump selbst im Wahlkampf gesagt habe, | |
| dass man die „E-Mails heranschaffen“ solle. Zudem habe ihm der damalige | |
| Kandidat gesagt, dass weitere Datenlecks folgen würden. Aus den massiv | |
| geschwärzten Stellen im Mueller-Bericht geht aber nicht hervor, woher Trump | |
| das wusste. | |
| Gates arbeitete mit Manafort in einer Politikberatungsfirma zusammen, die | |
| auch in der Ukraine aktiv war. Manafort wurde später zu mehr als sieben | |
| Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Finanzvergehen im Zusammenhang | |
| mit seiner Arbeit in der Ukraine. Gates bekannte sich 2018 im Zuge der | |
| Mueller-Ermittlungen schuldig, wurde aber noch nicht verurteilt, weil er | |
| weiter bei den Ermittlungen kooperiert. | |
| Als Sonderermittler überprüfte Mueller, ob Russland Einfluss auf die Wahl | |
| von 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau | |
| zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob der Präsident die | |
| Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine | |
| hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das | |
| Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump | |
| nicht freigesprochen. | |
| ## Zu Ermittlungen gedrängt | |
| Die Ukraine geriet im Nachgang in den öffentlichen Fokus, weil Trump seinen | |
| Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer telefonisch zu Ermittlungen | |
| gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden drängte. Im | |
| selben Gespräch fragte Trump nach den angeblich in der Ukraine befindlichen | |
| Server. | |
| Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor, zumal er bereits | |
| bewilligte Militärhilfe an die Ukraine bewusst zurückgehalten haben soll, | |
| um deren Regierung gefügig zu machen. Daher haben sie kürzlich | |
| Vorermittlungen zu einem möglichen [2][Amtsenthebungsverfahren gegen den | |
| Präsidenten angestoßen]. Trump weist jegliches Fehlverhalten zurück und | |
| spricht wie auch in der Russland-Affäre von einer Hexenjagd. | |
| 3 Nov 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://edition.cnn.com/2019/11/02/politics/mueller-investigation-notes-tru… | |
| [2] /Impeachmentverfahren-in-den-USA/!5629121 | |
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