Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mögliches Impeachment gegen Trump: Demokraten starten Untersuchung
> Nach der Ukraine-Affäre: Die Demokraten leiten im US-Kongress erste
> Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump
> ein.
Bild: Im Sommer argumentierte Pelosi noch, dass ein Impeachmentverfahren das La…
New York taz | Nancy Pelosi hat monatelang gebremst und laviert, als die
Basis der Demokratischen Partei sowie linke Abgeordnete nach einer
Amtsenthebung von Donald Trump verlangten. Aber am Dienstagnachmittag
machte die Sprecherin des Repräsentantenhauses eine radikale Kehrtwende:
Sie kündigte den Beginn von förmlichen Untersuchungen für eine
Amtsenthebung von Donald Trump an. 14 Monate vor den nächsten
Präsidentschaftswahlen warf sie dem US-Präsidenten „Gesetzesbruch“ vor.
Zuvor hatte ein Whistleblower aus dem US-Geheimdienst enthüllt, dass Trump
den ukrainischen Präsidenten gedrängt habe, [1][Dreck über den potenziellen
Gegenkandidaten Joe Biden zu suchen], um Trump zu seiner Wiederwahl in 2020
zu verhelfen.
In den Stunden vor Pelosis Ankündigung hatten Dutzende demokratische
Abgeordnete im Repräsentantenhaus erstmals ein „Impeachmentverfahren“
verlangt. Dabei wogen die Argumente von sieben Abgeordneten aus
„Swing“-Wahlkreisen besonders schwer. Die sieben, die alle in ihrer ersten
Legislaturperiode sind, alle in Bezirken mit starker republikanischer
Präsenz gewählt wurden und alle entweder einen militärischen oder
geheimdienstlichen Hintergrund haben, wandten sich in der Washington Post
gegen eine „eklatante Missachtung des Gesetzes“ durch den US-Präsidenten.
Sollten sich die Vorwürfe bei den Untersuchungen des Kongresses bestätigen,
hat der Präsident „eine Straftat verübt, die mit Amtsenthebung“ geahndet
werden muss, schrieben sie.
Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Parteiflügel, die das Zögern und die
Angst der Parteiführung vor einem Impeachmentverfahren als „nationalen
Skandal“ bezeichnet hatte, reagierte am Dienstag erleichtert. Sie nannte
Trumps mutmaßliche Erpressung gegenüber dem ukrainischen Präsidenten
Wolodimir Selenski „eine extrem ernste Entwicklung“. Und sagte, dass Trump
bereits mehrere Straftaten zugegeben habe, die eine Amtsenthebung
rechtfertigten. „Dies ist unser Watergate-Moment“, sagte sie, „wir müssen
den Präsidenten zur Verantwortung ziehen.“
Trump reagierte am Dienstag, als er bei der Vollversammlung in New York
war, höhnisch: „Die Demokraten wissen, dass sie keine Chance haben, 2020 zu
gewinnen. Jetzt schreien sie ‚Amtsenthebung‘.“ Am selben Tag erfand er ei…
„Task Force“ zu seiner Verteidigung gegen die Anklage und rief zu Spenden
auf. Zugleich machte das Weiße Haus zwei Ankündigungen, die das exakte
Gegenteil dessen sind, was Trump in den Vortagen gesagt hatte: Das Weiße
Haus stimmte der Veröffentlichung des Telefonats mit Selenski zu. Und es
erlaubte eine Aussage des Whistleblowers, der die Sache ins Rollen gebracht
hat, vor dem Repräsentantenhaus.
## Die Liste an Verfehlungen ist lang
Für die DemokratInnen ist ein Impeachmentverfahren gegen Trump eine
riskante Entscheidung. Denn sie haben nur die Mehrheit im
Repräsentantenhaus, wo die Untersuchungen beginnen. Den Senat hingegen,
ohne dessen Zustimmung keine Amtsenthebung möglich ist, kontrollieren die
RepublikanerInnen. Sollte sich das Verfahren lange hinziehen, könnte es
paradoxerweise dazu führen, dass Trump durch eine Ablehnung seiner
Amtsenthebung im Senat gestärkt in den Endspurt der Präsidentschaftswahlen
gehen kann.
Doch für jene DemokratInnen, die sich jetzt für die Untersuchungen
entschieden haben, wiegen andere Argumente schwerer. Die Abgeordnete
Abigail Spanberger aus Virginia erklärte dem TV-Sender PBS: „Sollten sich
die Vorwürfe bestätigen, hat der Präsident einerseits die nationale
Sicherheit gefährdet, indem er versucht hat, eine ausländische Einmischung
gegen einen Opponenten zu erzwingen. Andererseits hat er sein Amt
missbraucht, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen.“
Die Parteilinke hatte längst zahlreiche andere Anklagepunkte gegen Trump
formuliert. Einige davon basieren auf dem Bericht von Sonderermittler
Robert Mueller, der dokumentiert hat, dass Trump unter anderem mit
persönlicher Aussageverweigerung und mit Druck auf zahlreiche
MitarbeiterInnen versucht hat, die Justiz zu behindern.
Wie viele andere wertete auch Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren
den Mueller-Bericht als einen Auftrag an den Kongress, ein
Impeachmentverfahren gegen Trump einzuleiten. Wer das nicht tut, erklärte
sie im Sommer, „macht sich zum Komplizen“. [2][Damals argumentierte Pelosi
noch], dass ein Impeachmentverfahren das Land spalte, dass Trump „es nicht
wert sei“ und dass es seine Basis mobilisieren würde.
Schon lange vor dem Mueller-Bericht gab es Ansätze für Ermittlungen gegen
Trump. Er kam mit einer langen Liste von Skandalen ins Amt. Darunter
betrügerische Geschäfte mit einer Universität, die keine war, mit einer
Serie von Insolvenzen seiner Kasinos und mit Selbstbedienung aus seiner
Stiftung. Dazu kamen Vorwürfe, wegen derer jeder andere Mensch in den USA
angeklagt worden wäre. Dazu gehört – und die Liste ist unvollständig –,
dass mehr als 20 Frauen ihm sexuelle Belästigung vorwerfen, die bis hin zu
Vergewaltigung reicht; dass er die WählerInnen manipuliert hat, [3][indem
er einer Pornodarstellerin] und einem Model Schweigegeld zahlte, damit sie
nicht über ihre Verhältnisse mit ihm auspackten; und dass er politischen
OpponentInnen mit Gefängnis und mit Gewalt droht.
## Trumps Ablenkungsmanöver
Andere Politiker, die bei geringeren beziehungsweise weniger Fehltritten
als Trump erwischt werden, hätten sich vermutlich aus der Politik
zurückgezogen. Oder ihre Partei hätte sie dazu gedrängt. Doch im Fall Trump
greifen solche Regeln und diese Moral nicht. Er scheint unanfechtbar zu
sein. An seiner Basis – bei den evangelikalen ChristInnen und
VerteidigerInnen von „traditionellen amerikanischen Werten“ – ist er aus
jeder neuen Anfechtung gestärkt hervorgegangen. Und bis Dienstag dieser
Woche genoss er den Schutz der Führung der Demokratischen Partei, die ein
Impeachmentverfahren gegen ihn verhinderte.
Im Fall der Ukraine hat Trump in den zurückliegenden Tagen seine bewährte
Methode benutzt. Zunächst bestritt er alles: von dem Zurückhalten von 400
Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine bis zu dem Versuch, Selinski
zu Untersuchungen über die Geschäfte eines Sohns von Joe Biden in der
Ukraine zu drängen. Dann wartete Trump mit täglich neuen, veränderten und
widersprüchlichen Versionen auf: Am Sonntag erklärte er, dass er nichts mit
dem Einfrieren der Militärhilfe zu tun gehabt habe. Am Montag erklärte er,
mit dem Einfrieren der Militärhilfe habe er gegen die Korruption in der
Ukraine vorgehen wollen. Am Dienstag erklärte er, dass er die Alliierten
der USA (darunter Frankreich und Deutschland) zu einer stärkeren
Beteiligung an den Kosten drängen wollte.
25 Sep 2019
## LINKS
[1] /Trumps-Ukraine-Diplomatie/!5627867
[2] /Mueller-spricht-ueber-Trump-Ermittlung/!5599309
[3] /Trumps-frueherer-Anwalt-packt-aus/!5577072
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Nancy Pelosi
Impeachment
Impeachment
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
US-Wahl 2024
Ukraine-Affäre
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Impeachment
Donald Trump
USA
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Wolodymyr Selenskij
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Impeachmentverfahren in USA: Trump spürt den Gegenwind
Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren
gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn.
Wahlen in Kentucky und Virginia: Erfolge für Demokraten
In Kentucky beansprucht der Herausforderer den Sieg bei der
Gouverneurswahl. In Virgina kontrollieren die Demokraten jetzt sowohl
Delegiertenhaus als auch Senat.
Bericht von Sonderermittler Mueller: Trump, der Gerüchteverbreiter
Dokumente im Zusammenhang mit der Russland-Affäre setzen Trump weiter unter
Druck. Im Fokus steht dabei eine hartnäckige Verschwörungstheorie.
Ukraine-Krise verschärft sich: Botschafter belastet Trump
Der US-Präsident soll Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben,
um dem Demokraten Biden zu schaden. Das sagte nun der US-Botschafter in
Kiew aus.
Impeachment-Verfahren gegen Trump: Erste Anklage in Ukraine-Affäre
Zwei Männer wurden wegen Wahlkampfspenden an einen Trump-Unterstützer
festgenommen. Sie wollten sich mit einem One-Way-Ticket ins Ausland
absetzen.
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Pack sie bei der Berufsehre
Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige
Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.
Trumps Ukraine-Affäre: Whistleblower wirft Vertuschung vor
Das Weiße Haus soll versucht haben, den Mitschnitt des Selenskyj-Telefonats
unter Verschluss zu halten. Das sagt ein Whistleblower.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Für den US-Präsidenten ein „Witz“
Die Demokraten wollen mit neuen Veröffentlichungen das Impeachment
vorantreiben. Joe Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor, der weist alle
Vorwürfe zurück.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Demokrat*innen in der Falle
Es wird nun viele Monate nicht über Trumps Politik gesprochen werden,
sondern über Trump. Damit aber kann der Präsident umgehen.
Trump, Selenski und die Biden-Affäre: Männer von gestern
Trump soll versucht haben, seinem Konkurrenten Joe Biden zu schaden.
Tatsächlich muss man sich eine Alternative zu beiden Männern wünschen.
Trumps Ukraine-Diplomatie: Er verletzt jede grundlegende Norm
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden wirft US-Präsident
Trump schwere Verfehlungen vor und fordert eine Untersuchung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.