| # taz.de -- Trumps Ukraine-Affäre: Whistleblower wirft Vertuschung vor | |
| > Das Weiße Haus soll versucht haben, den Mitschnitt des | |
| > Selenskyj-Telefonats unter Verschluss zu halten. Das sagt ein | |
| > Whistleblower. | |
| Bild: Trump reagierte via Twitter auf das veröffentlichte Dokument: „Unser L… | |
| Washington ap | Das Weiße Haus hat offenbar versucht, Aufzeichnungen zu | |
| US-Präsident Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschefs unter | |
| Verschluss zu halten. Das geht aus der Beschwerde eines Whistleblowers | |
| hervor, die der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am | |
| Donnerstag mit teilweise geschwärzten Stellen veröffentlichte. | |
| Das Dokument steht im Zentrum einer Untersuchung für ein | |
| [1][Amtsenthebungsverfahren gegen Trump], das die Demokraten anstreben. | |
| Politiker konnten die Beschwerde am Mittwochabend einsehen. Das Material | |
| sei „zutiefst verstörend“, sagten einige Demokraten des | |
| Repräsentantenhauses nach der Einsicht. Die Identität des Whistleblowers | |
| aus Geheimdienstkreisen ist nicht öffentlich bekannt. | |
| „In den Tagen nach dem Telefonat erfuhr ich von mehreren US-Vertretern, | |
| dass hochrangige Beamte im Weißen Haus sich eingemischt hatten, um alle | |
| Aufzeichnungen des Anrufs ‚unter Verschluss zu halten‘“, hieß es in der | |
| Beschwerde. „Insbesondere die offizielle wörtliche Abschrift, die wie | |
| üblich von dem Situation Room des Weißen Hauses angefertigt wurde.“ | |
| Trump reagierte via Twitter auf die Veröffentlichung des Dokuments. Die | |
| Demokraten versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. Die | |
| Republikaner sollten zusammenhalten. [2][„Unser Land ist in Gefahr“, | |
| schrieb er]. | |
| ## Ein eklatanter Machtmissbrauch | |
| Die Beschwerde dreht sich in Teilen um ein Telefonat, das Trump im Sommer | |
| mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte | |
| Trump Selenskyj zu [3][Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen um | |
| das Präsidentenamt, Joe Biden]. Die Demokraten sehen in Trumps Vorgehen | |
| einen eklatanten Machtmissbrauch, da er eine ausländische Regierung zu | |
| Wahlkampfzwecken auf einen politischen Gegner angesetzt habe. Der Präsident | |
| selbst hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Das Weiße Haus | |
| veröffentlichte am Mittwoch ein Protokoll des Anrufs. | |
| Der kommissarische Direktor der nationalen Geheimdienste, John Maguire, | |
| sagte am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses | |
| aus. Der Whistleblower habe das Richtige getan, als er seine Sorgen wegen | |
| des Umgangs des Weißen Hauses mit dem Telefonat zum Ausdruck gebracht habe, | |
| sagte er. Jeder Schritt des Informanten habe dem Gesetz entsprochen. Die | |
| Situation sei einmalig und beispiellos. Auch er selbst habe sich an das | |
| Gesetz gehalten, sagte Maguire. Er habe die Beschwerde nicht herausgeben | |
| dürfen, weil Trump das Recht habe, dies zu untersagen. | |
| Die Beschwerde wirft auch ein Schlaglicht auf die Rolle von Trumps Anwalt | |
| Rudy Giuliani. Er arbeitet seit Monaten darauf hin, dass Bidens | |
| Verbindungen sowie die Verbindungen von dessen Sohn Hunter Biden in die | |
| Ukraine untersucht werden. Giuliani hat sich um Unterstützung der Ukraine | |
| für Trumps Kampagne für eine Wiederwahl im kommenden Jahr bemüht. | |
| Öffentlich hat er erklärt, schädliche Informationen aus der Ukraine über | |
| Joe Biden und dessen Sohn bekommen zu wollen. Laut der Beschwerde wurde die | |
| ukrainische Staatsführung „zu der Annahme verleitet“, das Telefonat | |
| zwischen Trump und Selenskyj sei dadurch bedingt gewesen, ob Selenskyj | |
| gewillt sei, bei den von Giuliani genannten Themen zu kooperieren. | |
| Das Weiße Haus reagierte nach der Veröffentlichung der Beschwerde. Sie | |
| zeige „nichts Unangemessenes“. Vielmehr sei das Dokument eine Sammlung von | |
| Stellungnahmen aus dritter Hand und Presseberichten, sagte Sprecherin | |
| Stephanie Grisham. | |
| 26 Sep 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5630134 | |
| [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1177201488688537602 | |
| [3] /Trump-Selenski-und-die-Biden-Affaere/!5624921 | |
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