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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Für den US-Präsidenten ein �…
> Die Demokraten wollen mit neuen Veröffentlichungen das Impeachment
> vorantreiben. Joe Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor, der weist alle
> Vorwürfe zurück.
Bild: Handshakes: Der ukrainische Präsident Selenski und Donald Trump am Rande…
WASHINGTON/NEW YORK dpa/ap/afp | Die US-Demokraten wollen die Vorwürfe
gegen Donald Trump mit einer neuen Veröffentlichung erhärten und [1][damit
ein mögliches Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten] vorantreiben.
Sie dringen darauf, die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters publik zu
machen, die die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ins Rollen brachte. Die
amtliche Geheimhaltung des Whistleblower-Dokuments scheint am späten
Mittwochabend (Ortszeit) bereits aufgehoben worden zu sein.
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen,
[2][die Beschwerde sei nicht länger Verschlusssache]. Gleiches schrieb der
republikanische Abgeordnete Chris Stewart auf Twitter. Stewart sitzt im
Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Laut CNN könnte die
Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters bereits an diesem Donnerstag
veröffentlicht werden. Vor dem Geheimdienstausschuss des
Repräsentantenhauses soll am Donnerstag zudem der geschäftsführende
US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire dazu gehört werden.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für
ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen dem
Republikaner Verfassungsbruch vor. Trump hatte in einem Telefonat mit
Selenski Ende Juli Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen
Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einem
Gesprächsprotokoll hervor, das das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte.
Das Protokoll, das die Unterredung nicht wortwörtlich wiedergibt, reicht
den Demokraten nicht aus. Stattdessen müsse auch der Inhalt der Beschwerde
des Geheimdienstmitarbeiters umgehend veröffentlicht werden, forderte der
Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich
wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt.
Schumer und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats
bekamen am Mittwoch Einsicht in das vertrauliche Dokument. Darin soll es
neben dem nun veröffentlichten Telefonat um weitere Vorfälle gehen.
## „Ein wunderbares Telefonat“
„Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar
noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte Schumer. „Es gibt so
viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“ Sein
Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht
werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.
US-Präsident Donald Trump hat das von der Opposition angestrebte
Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre als „Witz“ bezeichnet.
„Dafür ein Amtsenthebungsverfahren? Dass man ein wunderbares Treffen oder
ein wunderbares Telefonat hatte?“, fragte Trump am Mittwoch bei einer
Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte.
Den oppositionellen US-Demokraten warf der Präsident erneut eine
„Hexenjagd“ gegen ihn vor. Er erklärte sich bereit, weitere
Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenski öffentlich zu machen. Die
Gespräche seien alle „perfekt“ gewesen, sagte Trump in New York. Er sei
zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings
wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz
entkräften, damit sie das Land mit ihrer „Hexenjagd“ auf ihn nicht weiter
spalten.
In der Aufregung um das strittige Telefonat und ein mögliches
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kamen Selenski und Trump am
Mittwoch in New York zusammen. „Ich denke, (…) dass mich niemand gedrängt
hat“, sagte Selenski am Rande der UN-Vollversammlung. „Es war ein gutes
Gespräch, es war normal.“ Trump sagte im Anschluss: „Ich habe niemandem
gedroht.“
Viele Demokraten sehen hingegen durch das veröffentlichte
Gesprächsprotokoll bestätigt, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen
Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen
wollte. Trump sagte Selenski zum Beispiel, er werde seinen persönlichen
Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich
in der Causa Biden bei Selenski zu melden.
## Biden: „Personenbezogene Politik“
Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen
Sohn Hunter in der Ukraine. Als Vizepräsident soll Biden von der Ukraine
die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit seinen Sohn vor
Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenski
sagte Trump, es wäre gut, „wenn Sie das prüfen könnten … Es klingt für …
schrecklich.“ Biden – der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der
Demokraten für die Wahl im November 2020 – weist die Anschuldigungen als
gegenstandslos zurück und wirft Trump Machtmissbrauch vor.
Trump, so Biden, habe „personenbezogene Politik“ über nationale
Sicherheitsinteressen der USA gestellt, indem er die Hilfe eines
ausländischen Staatschefs gegen einen innenpolitischen Rivalen ersucht
habe, teilte Biden am Mittwoch mit.
Eine Behauptung vermochte das Protokoll indes nicht zu stützen: dass Trump
bei seiner Forderung nach Ermittlungen zulasten Bidens eine Hilfszahlung
von rund 400 Millionen US-Dollar für das ukrainische Militär als
Druckmittel eingesetzt haben könnte. Trump hatte kurz vor dem Telefonat mit
Selenski die Auszahlung des Geldes blockiert. In dem Gespräch wurde die
Hilfszahlung nicht erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel
für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften.
Bislang gibt es [3][keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten
angestrebte Amtsenthebungsverfahren]. Nach Untersuchungen und der
Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes
Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Nötig
wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten 235
der 435 Sitze haben. US-Medienberichten zufolge haben sich inzwischen mehr
als 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.
Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat,
wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines
solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident
durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
26 Sep 2019
## LINKS
[1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968
[2] https://edition.cnn.com/2019/09/25/politics/whistleblower-complaint/index.h…
[3] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5626389
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