# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Für den US-Präsidenten ein �… | |
> Die Demokraten wollen mit neuen Veröffentlichungen das Impeachment | |
> vorantreiben. Joe Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor, der weist alle | |
> Vorwürfe zurück. | |
Bild: Handshakes: Der ukrainische Präsident Selenski und Donald Trump am Rande… | |
WASHINGTON/NEW YORK dpa/ap/afp | Die US-Demokraten wollen die Vorwürfe | |
gegen Donald Trump mit einer neuen Veröffentlichung erhärten und [1][damit | |
ein mögliches Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten] vorantreiben. | |
Sie dringen darauf, die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters publik zu | |
machen, die die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ins Rollen brachte. Die | |
amtliche Geheimhaltung des Whistleblower-Dokuments scheint am späten | |
Mittwochabend (Ortszeit) bereits aufgehoben worden zu sein. | |
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen, | |
[2][die Beschwerde sei nicht länger Verschlusssache]. Gleiches schrieb der | |
republikanische Abgeordnete Chris Stewart auf Twitter. Stewart sitzt im | |
Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Laut CNN könnte die | |
Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters bereits an diesem Donnerstag | |
veröffentlicht werden. Vor dem Geheimdienstausschuss des | |
Repräsentantenhauses soll am Donnerstag zudem der geschäftsführende | |
US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire dazu gehört werden. | |
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für | |
ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen dem | |
Republikaner Verfassungsbruch vor. Trump hatte in einem Telefonat mit | |
Selenski Ende Juli Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen | |
Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einem | |
Gesprächsprotokoll hervor, das das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte. | |
Das Protokoll, das die Unterredung nicht wortwörtlich wiedergibt, reicht | |
den Demokraten nicht aus. Stattdessen müsse auch der Inhalt der Beschwerde | |
des Geheimdienstmitarbeiters umgehend veröffentlicht werden, forderte der | |
Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. | |
Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich | |
wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt. | |
Schumer und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats | |
bekamen am Mittwoch Einsicht in das vertrauliche Dokument. Darin soll es | |
neben dem nun veröffentlichten Telefonat um weitere Vorfälle gehen. | |
## „Ein wunderbares Telefonat“ | |
„Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar | |
noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte Schumer. „Es gibt so | |
viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“ Sein | |
Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht | |
werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge. | |
US-Präsident Donald Trump hat das von der Opposition angestrebte | |
Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre als „Witz“ bezeichnet. | |
„Dafür ein Amtsenthebungsverfahren? Dass man ein wunderbares Treffen oder | |
ein wunderbares Telefonat hatte?“, fragte Trump am Mittwoch bei einer | |
Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte. | |
Den oppositionellen US-Demokraten warf der Präsident erneut eine | |
„Hexenjagd“ gegen ihn vor. Er erklärte sich bereit, weitere | |
Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenski öffentlich zu machen. Die | |
Gespräche seien alle „perfekt“ gewesen, sagte Trump in New York. Er sei | |
zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings | |
wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz | |
entkräften, damit sie das Land mit ihrer „Hexenjagd“ auf ihn nicht weiter | |
spalten. | |
In der Aufregung um das strittige Telefonat und ein mögliches | |
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kamen Selenski und Trump am | |
Mittwoch in New York zusammen. „Ich denke, (…) dass mich niemand gedrängt | |
hat“, sagte Selenski am Rande der UN-Vollversammlung. „Es war ein gutes | |
Gespräch, es war normal.“ Trump sagte im Anschluss: „Ich habe niemandem | |
gedroht.“ | |
Viele Demokraten sehen hingegen durch das veröffentlichte | |
Gesprächsprotokoll bestätigt, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen | |
Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen | |
wollte. Trump sagte Selenski zum Beispiel, er werde seinen persönlichen | |
Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich | |
in der Causa Biden bei Selenski zu melden. | |
## Biden: „Personenbezogene Politik“ | |
Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen | |
Sohn Hunter in der Ukraine. Als Vizepräsident soll Biden von der Ukraine | |
die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit seinen Sohn vor | |
Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenski | |
sagte Trump, es wäre gut, „wenn Sie das prüfen könnten … Es klingt für … | |
schrecklich.“ Biden – der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der | |
Demokraten für die Wahl im November 2020 – weist die Anschuldigungen als | |
gegenstandslos zurück und wirft Trump Machtmissbrauch vor. | |
Trump, so Biden, habe „personenbezogene Politik“ über nationale | |
Sicherheitsinteressen der USA gestellt, indem er die Hilfe eines | |
ausländischen Staatschefs gegen einen innenpolitischen Rivalen ersucht | |
habe, teilte Biden am Mittwoch mit. | |
Eine Behauptung vermochte das Protokoll indes nicht zu stützen: dass Trump | |
bei seiner Forderung nach Ermittlungen zulasten Bidens eine Hilfszahlung | |
von rund 400 Millionen US-Dollar für das ukrainische Militär als | |
Druckmittel eingesetzt haben könnte. Trump hatte kurz vor dem Telefonat mit | |
Selenski die Auszahlung des Geldes blockiert. In dem Gespräch wurde die | |
Hilfszahlung nicht erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel | |
für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften. | |
Bislang gibt es [3][keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten | |
angestrebte Amtsenthebungsverfahren]. Nach Untersuchungen und der | |
Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes | |
Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Nötig | |
wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten 235 | |
der 435 Sitze haben. US-Medienberichten zufolge haben sich inzwischen mehr | |
als 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen. | |
Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, | |
wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines | |
solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident | |
durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben. | |
26 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968 | |
[2] https://edition.cnn.com/2019/09/25/politics/whistleblower-complaint/index.h… | |
[3] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5626389 | |
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