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# taz.de -- Trumps Ukraine-Diplomatie: Er verletzt jede grundlegende Norm
> Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden wirft US-Präsident
> Trump schwere Verfehlungen vor und fordert eine Untersuchung.
Bild: Aussichtsreicher Kandidat der Demokraten: Joe Biden
Washington AP | Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat
eine Untersuchung eines Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gefordert. Darin soll Trump
Selenskyj gedrängt haben, Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter
aufzunehmen. Der arbeitete bei einem ukrainischen Gasunternehmen, als Biden
Vizepräsident war.
„Trump verdient es, untersucht zu werden“, sagte Biden am Samstag vor
Journalisten in Iowa. „Er verletzt jede grundlegende Norm eines
Präsidenten. Sie sollten ihm die Frage stellen, warum er am Telefon einen
ausländischen Führer einzuschüchtern versucht, wenn es das ist, was
geschehen ist.“
Trump erklärte am Samstag in einer Serie von Tweets, er habe in den
Telefonat mit Selenskyj im Juli nichts Falsches gesagt, der Whistleblower
im Geheimdienst, der eine formelle Beschwerde wegen des Gesprächsinhalts
eingelegt habe, sei parteiisch, die Medien produzierten „Fake News“ und
eine „Hexenjagd“ – so hatte er auch die Ermittlungen in der Russlandaffä…
gegen sein Wahlkampfteam bezeichnet – und ignorierten, das Joe Biden als
Vizepräsident die Entlassung eines Staatsanwalts gefordert habe, der gegen
Hunter Biden ermittelt habe. Die New York Times und die Washington Post,
die als erste über das Ukraine-Telefonat berichtet hatte, bezeichnete er
als „Feind des Volkes“.
Biden sagte dazu, Trump mache das, „weil er weiß, dass ich ihn wie eine
Trommel schlagen werde; und er nutzt Machtmissbrauch und jedes Element der
Präsidentschaft, um zu versuchen, mich zu verleumden“.
Trump insistierte, während er in dem Gespräch mit Selenskyj nichts Falsches
gesagt habe, sei Bidens Forderung ein „totales Desaster“. „Die Fake News
wissen das, aber wollen es nicht berichten“, empörte er sich. Stattdessen
hätten die ihm feindlich gesonnenen Medien – Trump schrieb „Fake News
Media“ – eine Geschichte über ihn fabriziert. Wie die Demokraten wollten
sie so weit wie möglich davon weg bleiben, dass Biden als Vizepräsident
zugunsten seines Sohns interveniert habe. „Das ist die einzige und
wirkliche Geschichte!“, schrieb Trump.
## Ein langes und freundliches Gespräch
Nach ersten Medienberichten über eine formelle Beschwerde eines
Whistleblowers im US-Geheimdienst hatten am Freitag über den Vorgang
informierte Personen bestätigt, dass Trump mit Selenskyj über Bidens Sohn
gesprochen habe. Trump habe Selenskyj gedrängt, Hunter Bidens Tätigkeit für
ein ukrainisches Gasunternehmen untersuchen zu lassen, sagte ein
Gewährsmann.
Der ukrainische Außenminister Wadym Prystaiko sagte in einem am
Freitagabend veröffentlichten Interview mit dem ukrainischen
Internet-Fernsehsender Hromadske, sein Land habe kein Interesse daran,
Partei in amerikanischer Innenpolitik zu ergreifen. Selenskyj habe aber
auch das Recht, den Inhalt des Telefonats geheim zu halten. „Ich weiß,
worum es in dem Gespräch ging, und denke nicht, dass es irgendeinen Druck
(von Trump) gab“, sagte Prystaiko. „Es war ein langes und freundliches
Gespräch, bei dem es um viele Fragen ging, die manchmal schwerwiegende
Antworten erforderten.“
Trump hatte am Freitag Vorwürfe, die ein Geheimdienstbeamter in einer
formellen Beschwerde erhoben hat, als „nichts“ zurückgewiesen. Seine
Regierung lehnte es ab, diese Beschwerde öffentlich zu machen oder Angaben
zu ihrem Inhalt zu machen. Zwei mit der Angelegenheit befasste Personen
sagten, es drehe sich um mehrere Ereignisse, darunter ein Telefonat Trumps
mit Selenskyj am 25. Juli, bei dem Trump Bidens Sohn angesprochen habe.
## Erst „nein“, dann „ja“
Eine Gegenleistung in Form von US-Hilfe habe er nicht angeboten, sagte eine
über den Inhalt des Telefonats informierte Person. Allerdings haben die USA
Ende August wegen Korruptionsbefürchtungen eine millionenschwere
Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten. Der Generalinspekteur der
US-Geheimdienste beschrieb die am 12. August eingereichte offizielle
Beschwerde des Whistleblowers als „ernst“ und „dringlich“.
Die Demokraten forderten auch Aufklärung über den Zweck einer Ukraine-Reise
von Trumps Anwalt Rudolph Giuliani. In einem CNN-Interview hatte Giuliani
am Donnerstag auf die Frage, ob er dabei die Ukraine gebeten habe, in den
Fall Biden zu schauen, zunächst gesagt: „Nein, habe ich nicht.“ Sekunden
später sagte er: „Natürlich habe ich das.“
Trump wird kommenden Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung mit
Selenskyj zusammentreffen, teilte das Weiße Haus mit. Es solle um Energie,
Handel, den Kampf gegen Korruption, den Konflikt mit prorussischen
Separatisten in der Ostukraine und Diebstahl geistigen Eigentums in der
Ukraine durch Chinesen gehen.
22 Sep 2019
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