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# taz.de -- Impeachmentverfahren in den USA: Nervenkrieg um Trump
> Im zähen Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren ist der Faktor Zeit
> entscheidend: In 13 Monaten sind US-Wahlen.
Bild: Selbst unter Parteifreunden Trumps steigt das Bedürfnis nach seinem Raus…
Aufgrund von „Verrat, Bestechung und anderen hohen Verbrechen und Vergehen“
kann ein US-Präsident seines Amtes enthoben werden. Doch ein „Impeachment“,
das auf dem Papier der Verfassung klar erscheint, ist in der Praxis so
knifflig, dass es bislang noch nie dazu geführt hat, einen Präsidenten
tatsächlich aus dem Weißen Haus zu jagen. Auch jetzt, wo das Impeachment
gegen Donald Trump unmittelbar bevorzustehen scheint, ist das ein
wahrscheinlicher Ausgang. Das erhöht [1][die politischen Risiken] enorm.
Zweimal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus
Impeachmentverfahren gegen Präsidenten eingeleitet: Sie trafen Andrew
Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Male stimmten die
Abgeordneten der unteren Kammer nach Abschluss der Ermittlungen für eine
Amtsenthebung. Doch die Zweidrittelmehrheiten im Senat, die für die
Umsetzung nötig gewesen wären, kamen nicht zustande. Sowohl Johnson als
auch Clinton blieben im Amt.
Der einzige Präsident, der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Weißen Haus
geholt und angeklagt worden wäre, war Richard Nixon. Als ihm das 1974 klar
wurde, trat er zurück. Damit entging Nixon nicht nur der Amtsenthebung,
sondern erhielt auch eine Amnestie, die ihm die Schmach von Gericht und
Gefängnis ersparte.
Trump folgt in den Fußstapfen früherer vom Impeachment bedrohter
Präsidenten: Er hält Informationen zurück, lehnt Aussagen ab und hält
Mitarbeiter davon ab, vor den Untersuchungsausschüssen auszusagen. Aber er
übertrumpft die anderen noch mit einer nie dagewesenen Schlammschlacht
gegen Abgeordnete, die ihrem Verfassungsauftrag folgen und versuchen,
Klarheit in die Vorwürfe zu bringen. Trump nennt sie „Landesverräter“,
„Abschaum“ und „Putschisten“. Und [2][verbreitet Ähnliches] gegen Medi…
Geheimdienste und Gerichte.
## Gefechte in der öffentlichen Arena
Indem er mauert und Informationen zurückhält, kompliziert Trump die
Ermittlungen. Ohne Aussagen und Dokumente wird es schwer, nachzuweisen,
dass er sein Amt missbraucht hat, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten
auszuüben, damit der ihm Material gegen einen Rivalen liefert. Aber
gleichzeitig belastet Trump sich jedes Mal selbst, wenn er die Ermittlungen
behindert.
Mag sein, dass das Repräsentantenhaus den Arbeitsauftrag von Speakerin
Nancy Pelosi in Sachen Ukraine nicht erfüllen kann. Doch stattdessen kann
es Trump wegen Behinderung der Ermittlungen anklagen: wegen „hoher
Verbrechen und Vergehen“, wie einst bei Johnson und Clinton.
In dieser Lage führen beide Seiten einen Großteil der Gefechte nicht im
Kongress, sondern in der öffentlichen Arena. Dabei spielt der Faktor Zeit
eine zentrale Rolle. Für Trump kann es nicht lange genug dauern. Er
versucht, die Demokraten zu diskreditieren und die Öffentlichkeit zu
zermürben. Wenn sich die Prozeduren bis in die Endphase seines Wahlkampfs
hinziehen, kann er darauf hoffen, mit einem unterstützenden Votum des
Senats zum nächsten Wahlsieg zu segeln.
Die DemokratInnen hingegen brauchen schnell Ergebnisse. Sie wissen, dass
die WählerInnen sich abwenden, wenn im Wahlkampfendspurt Schlammschlachten
die politische Auseinandersetzung überschatten. Aber sie wissen auch, dass
die Öffentlichkeit im Augenblick – anders als bei den
[3][Russland-Ermittlungen von Robert Mueller] – auf ihrer Seite ist. Die
Zustimmung zu einem Impeachmentverfahren wächst täglich. Selbst rund 20
Prozent der republikanischen WählerInnen unterstützen es.
Die nächsten Wahlen sind in 13 Monaten. Bis dahin wird es nicht gelingen,
die 150-prozentigen Fans umzustimmen, die weiterhin zu Trumps Meetings
pilgern. Wenn jedoch Trumps Glaubwürdigkeit bei den moderateren Wählern,
die ihm 2016 den Einzug ins Weiße Haus ermöglicht haben, ausgehöhlt wird,
und wenn das Verfahren schnell zu Ende geht, können die Demokraten
politisch und moralisch gewinnen – selbst wenn sie das Impeachment im Senat
verlieren.
12 Oct 2019
## LINKS
[1] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5627079
[2] /Trump-zum-Impeachment/!5631013
[3] /Aussage-von-Sonderermittler/!5613255
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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