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# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Kongress geht nächsten Schritt
> Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im
> Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln.
Bild: Schimpft weiter über angebliche „Hexenjagden“: Trump vor JournalistI…
Berlin taz | Im US-Repräsentantenhaus leiten die US-Demokrat*innen den
nächsten Schritt im [1][Amtsenthebungsverfahren] gegen US-Präsident Donald
Trump ein. An diesem Donnerstag soll zum ersten Mal das Plenum des
Repräsentantenhauses abstimmen – wenn auch zunächst nur über
Verfahrensregeln.
Deren Text hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am
Dienstag vorgestellt. Danach werden in Zukunft öffentliche Anhörungen von
Zeugen stattfinden. Der Präsident soll Anwälte schicken können, die Zeugen
ins Kreuzverhör nehmen können – allerdings nur unter der Bedingung, dass
die Regierung es künftig unterlässt, ihren Mitarbeitern die Aussage zu
verbieten.
Die demokratische Führung zeigte sich zuversichtlich, ausreichend Stimmen
für die Resolution zusammenzubekommen, selbst wenn einige moderate
demokratische Abgeordnete dagegen stimmen sollten.
Auf republikanische Unterstützung können die Demokrat*innen jedenfalls
nicht hoffen: Sowohl von republikanischen Abgeordneten als auch aus dem
Weißen Haus wurde die Resolution zurückgewiesen. Dass erst jetzt
irgendwelche Regeln festgelegt würden, zeige, dass alle bisherigen
Anhörungen und Zeugenvernehmungen komplett illegal gewesen seien, sagte
etwa Trumps Regierungssprecherin Stephanie Grisham. Es sei eine
rechtswidrige Farce, dass die Demokraten überhaupt ohne eine entsprechende
Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses mit solchen Anhörungen
begonnen hätten.
## Im Zentrum noch immer: die Ukraine-Affäre
Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte: „Jetzt sollen wir also
Regeln haben, die uns in letzter Minute vorgestellt werden, mit denen wir
nichts zu tun hatten. Keine Verhandlung, kein Input, nicht einmal ‚Hey, was
hätten Sie gern im Text?‘“
In der Sache geht es nach wie vor um den [2][Vorwurf], Trump habe an
US-Hilfen für die Ukraine die Bedingung geknüpft, dass dort Ermittlungen
gegen Hunter Biden geführt würden, den Sohn seines mutmaßlichen
demokratischen Konkurrenten um die nächste Präsidentschaft, Joe Biden.
Um diesen Vorwurf zu untermauern, haben die Demokraten zwar weitere Zeugen
aufgetan, die ihre Besorgnis über Trumps Vorgehen zum Ausdruck bringen.
Weitere harte Beweise sind allerdings bislang nicht bekannt geworden.
Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich entscheiden, dass Trump sich
eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, würde im Senat unter Leitung
des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ein Verfahren eröffnet werden,
das einem Strafprozess ähnelt. Um Trump zu verurteilen, bräuchte es eine
Zweidrittelmehrheit. Der Senat aber wird von den Republikanern gehalten.
30 Oct 2019
## LINKS
[1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968
[2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5630134
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Donald Trump
Nancy Pelosi
USA
Impeachment
Ukraine-Affäre
US-Demokraten
Impeachment
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Schwerpunkt Rassismus
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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