# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Kongress geht nächsten Schritt | |
> Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im | |
> Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln. | |
Bild: Schimpft weiter über angebliche „Hexenjagden“: Trump vor JournalistI… | |
BERLIN taz | Im US-Repräsentantenhaus leiten die US-Demokrat*innen den | |
nächsten Schritt im [1][Amtsenthebungsverfahren] gegen US-Präsident Donald | |
Trump ein. An diesem Donnerstag soll zum ersten Mal das Plenum des | |
Repräsentantenhauses abstimmen – wenn auch zunächst nur über | |
Verfahrensregeln. | |
Deren Text hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am | |
Dienstag vorgestellt. Danach werden in Zukunft öffentliche Anhörungen von | |
Zeugen stattfinden. Der Präsident soll Anwälte schicken können, die Zeugen | |
ins Kreuzverhör nehmen können – allerdings nur unter der Bedingung, dass | |
die Regierung es künftig unterlässt, ihren Mitarbeitern die Aussage zu | |
verbieten. | |
Die demokratische Führung zeigte sich zuversichtlich, ausreichend Stimmen | |
für die Resolution zusammenzubekommen, selbst wenn einige moderate | |
demokratische Abgeordnete dagegen stimmen sollten. | |
Auf republikanische Unterstützung können die Demokrat*innen jedenfalls | |
nicht hoffen: Sowohl von republikanischen Abgeordneten als auch aus dem | |
Weißen Haus wurde die Resolution zurückgewiesen. Dass erst jetzt | |
irgendwelche Regeln festgelegt würden, zeige, dass alle bisherigen | |
Anhörungen und Zeugenvernehmungen komplett illegal gewesen seien, sagte | |
etwa Trumps Regierungssprecherin Stephanie Grisham. Es sei eine | |
rechtswidrige Farce, dass die Demokraten überhaupt ohne eine entsprechende | |
Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses mit solchen Anhörungen | |
begonnen hätten. | |
## Im Zentrum noch immer: die Ukraine-Affäre | |
Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte: „Jetzt sollen wir also | |
Regeln haben, die uns in letzter Minute vorgestellt werden, mit denen wir | |
nichts zu tun hatten. Keine Verhandlung, kein Input, nicht einmal ‚Hey, was | |
hätten Sie gern im Text?‘“ | |
In der Sache geht es nach wie vor um den [2][Vorwurf], Trump habe an | |
US-Hilfen für die Ukraine die Bedingung geknüpft, dass dort Ermittlungen | |
gegen Hunter Biden geführt würden, den Sohn seines mutmaßlichen | |
demokratischen Konkurrenten um die nächste Präsidentschaft, Joe Biden. | |
Um diesen Vorwurf zu untermauern, haben die Demokraten zwar weitere Zeugen | |
aufgetan, die ihre Besorgnis über Trumps Vorgehen zum Ausdruck bringen. | |
Weitere harte Beweise sind allerdings bislang nicht bekannt geworden. | |
Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich entscheiden, dass Trump sich | |
eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, würde im Senat unter Leitung | |
des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ein Verfahren eröffnet werden, | |
das einem Strafprozess ähnelt. Um Trump zu verurteilen, bräuchte es eine | |
Zweidrittelmehrheit. Der Senat aber wird von den Republikanern gehalten. | |
30 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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