# taz.de -- Ukraine-Affäre in den USA: „Sie stehen nicht über dem Gesetz“ | |
> Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein | |
> Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen. | |
> Demokratin Nancy Pelosi kontert. | |
Bild: Nancy Pelosi warnt Trump | |
WASHINGTON dpa | Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die | |
Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den | |
Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf | |
den Präsidenten genutzt. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. | |
Sie werden zur Verantwortung gezogen“, [1][schrieb sie am Dienstag auf | |
Twitter]. | |
Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, | |
verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der | |
Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat | |
an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der | |
Präsident über dem Gesetz steht.“ | |
Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus | |
erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen [2][der Ukraine-Affäre] seien | |
allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten | |
jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem | |
„politischen Theater“ beteiligen. | |
Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein – | |
fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissrauch des | |
Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung | |
angesehen werden. „Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir | |
eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt | |
missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu | |
erhalten und zu verteidigen.“ Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die | |
Gesetzlosigkeit zu normalisieren. „Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit | |
zu einer Tugend zu machen.“ | |
Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, | |
mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren | |
gegen den republikanischen Präsidenten voran – für ein sogenanntes | |
Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu | |
haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den | |
Wahlkampf einmischt. | |
9 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/SpeakerPelosi/status/1181729848882012161?s=20 | |
[2] /Joe-Biden-im-Visier-des-US-Praesidenten/!5631229 | |
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