# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: „Geständnis“ vom Stabschef | |
> Mick Mulvaney, derzeit Stabschef im Weißen Haus, bestätigt den Druck auf | |
> die Ukraine aus innenpolitischem Kalkül. Dann rudert er zurück. | |
Bild: Trumps Verteidiger oder Kronzeuge? Interims-Stabschef Mick Mulvaney im We… | |
WASHINGTON ap | Der geschäftsführende Stabschef im Weißen Haus, Mick | |
Mulvaney, hat mit neuen Enthüllungen in der [1][Ukraine-Affäre] überrascht. | |
Am Donnerstag räumte er vor Reportern ein, dass Präsident Donald Trump | |
[2][bewusst Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten] und dies mit der | |
Forderung verknüpft habe, dass die Führung in Kiew die Rolle des | |
Dachverbands der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 | |
untersuchen lasse. | |
Nach Mulvaneys Äußerungen schien das Weiße Haus um Schadensbegrenzung | |
bemüht. Trumps Anwalt distanzierte sich von dessen Darstellung. Die | |
Demokraten sprachen von einem weiteren Beleg für ein Fehlverhalten des | |
Präsidenten, das den Vorermittlungen zu einem möglichen | |
Amtsenthebungsverfahren neue Nahrung geben könnte. | |
Mulvaney betonte in einem seltenen Presseauftritt im Weißen Haus, dass | |
Trump nichts Falsches gemacht habe. Denn er habe um Hilfe bei Ermittlungen | |
zu einer früheren US-Wahl gebeten, nicht aber zum anstehenden Urnengang | |
2020. Mulvaney spielte damit offenbar auf unbestätigte | |
Verschwörungstheorien an, denen zufolge es eine ukrainische Verbindung zu | |
russischen Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten 2016 | |
gebene haben soll. Damals machten Gerüchte über einen angeblich in der | |
Ukraine versteckten Server die Runde, der kompromittierendes Material über | |
die Partei enthalten habe. | |
Trump sei es darum gegangen, im Zusammenhang mit dem Server gegen | |
Korruption in der Ukraine vorzugehen. „Deshalb haben wir das Geld | |
zurückgehalten“, sagte er über die blockierte Militärhilfe in Höhe von fa… | |
400 Millionen Dollar. | |
## Erklärungsnot im Weißen Haus | |
Trumps Bitte an die Ukraine sei außerdem im Rahmen laufender | |
Nachforschungen im US-Justizministerium zu den Ursprüngen der Ermittlungen | |
zur [3][russischen Einmischung in die Wahl 2016] erfolgt, erklärte | |
Mulvaney. Ein hoher Vertreter des Ministeriums sagte jedoch, sollte das | |
Weiße Haus tatsächlich im Zusammenhang mit irgendeiner Untersuchung | |
Finanzhilfen zurückgehalten habe, wäre ihm das neu. | |
Mulvaney ergänzte vor Reportern, dass Trump mit der Blockade der Gelder | |
auch europäische Länder dazu habe bewegen wollen, ihre eigene Unterstützung | |
für Kiew zu erhöhen. Politische Druckmittel bezeichnete der Stabschef zudem | |
als probates Mittel in der Außenpolitik. So habe die Regierung etwa Hilfen | |
an mittelamerikanische Länder blockiert, um sie zu einem Kurswechsel in der | |
Migrationspolitik zu zwingen. | |
Dennoch brachten Mulvaneys Auftritt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Trumps | |
persönlicher Anwalt Jay Sekulow stellte klar, dass der Rechtsbeistand des | |
Präsidenten nicht in das Pressebriefing des Stabschefs eingebunden gewesen | |
sei. | |
Stunden später erhob Mulvaney in einer neuen Stellungnahme den Vorwurf, | |
dass seine Worte falsch dargestellt worden seien. Es habe absolut keine | |
Verbindung zwischen der Militärhilfe an die Ukraine und Untersuchungen zur | |
Wahl 2016 gegeben. „Der Präsident hat mir nie gesagt, dass ich Geld | |
zurückhalten soll, bis die Ukrainer bezüglich des Servers irgendetwas | |
unternehmen.“ | |
## US-Botschafter bei der EU distanziert sich von Trump | |
Was Mulvaney im Vorfeld sagte, ließ sich aus Sicht der Demokraten aber | |
nicht mehr einfangen. Der Abgeordnete Eric Salwell erklärte, der Stabschef | |
habe „das Geständnis des Präsidenten mitunterschrieben“. | |
Ebenfalls am Donnerstag hatte sich der US-Botschafter bei der EU, Gordon | |
Sondland, in der Ukraine-Affäre von Trump distanziert. Sondland sagte vor | |
Ermittlern im Vorfeld eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump | |
im Repräsentantenhaus, Trump habe ihn und andere Gesandte angewiesen, mit | |
Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani bei der Ukraine-Politik | |
zusammenzuarbeiten. Sondland sagte, sie seien über die Anweisung enttäuscht | |
gewesen. | |
Trump und Giuliani haben versucht, die Ukraine unter Druck zu setzen, gegen | |
Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu | |
ermitteln. Sondland sagte, er glaube, es sei falsch, eine ausländische | |
Regierung zu bitten, Untersuchungen mit der Absicht einer Beeinflussung von | |
US-Wahlen vorzunehmen. | |
Textnachrichten und andere Zeugenaussagen haben Sondland ins Zentrum eines | |
außenpolitischen Dialogs mit der Ukraine gestellt, von dem | |
Behördenvertretern fürchten, dass er die normalen Kanäle umgangen hat. | |
Sondlands Name war in einer Beschwerde eines Whistleblowers im August | |
aufgetaucht, die die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren | |
angestoßen hat. Die Textnachrichten zeigten, dass Sondland mit zwei anderen | |
Diplomaten zusammengearbeitet hat, um im Interesse von Trump und Giuliani | |
zu agieren. | |
In vorab verfassten Äußerungen, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, | |
versuchte Sondland sich von jeglichen Bemühungen von Trump oder Giuliani zu | |
lösen, gegen einen politischen Rivalen ermitteln zu lassen. | |
Im Zentrum der Vorermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen | |
Trump steht sein Telefonat des Präsidenten mit seinem ukrainischen | |
Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte | |
Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen | |
Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter auf. Die | |
Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, um sich | |
Vorteile bei der Wahl 2020 zu verschaffen. | |
18 Oct 2019 | |
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