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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: „Geständnis“ vom Stabschef
> Mick Mulvaney, derzeit Stabschef im Weißen Haus, bestätigt den Druck auf
> die Ukraine aus innenpolitischem Kalkül. Dann rudert er zurück.
Bild: Trumps Verteidiger oder Kronzeuge? Interims-Stabschef Mick Mulvaney im We…
Washington ap | Der geschäftsführende Stabschef im Weißen Haus, Mick
Mulvaney, hat mit neuen Enthüllungen in der [1][Ukraine-Affäre] überrascht.
Am Donnerstag räumte er vor Reportern ein, dass Präsident Donald Trump
[2][bewusst Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten] und dies mit der
Forderung verknüpft habe, dass die Führung in Kiew die Rolle des
Dachverbands der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016
untersuchen lasse.
Nach Mulvaneys Äußerungen schien das Weiße Haus um Schadensbegrenzung
bemüht. Trumps Anwalt distanzierte sich von dessen Darstellung. Die
Demokraten sprachen von einem weiteren Beleg für ein Fehlverhalten des
Präsidenten, das den Vorermittlungen zu einem möglichen
Amtsenthebungsverfahren neue Nahrung geben könnte.
Mulvaney betonte in einem seltenen Presseauftritt im Weißen Haus, dass
Trump nichts Falsches gemacht habe. Denn er habe um Hilfe bei Ermittlungen
zu einer früheren US-Wahl gebeten, nicht aber zum anstehenden Urnengang
2020. Mulvaney spielte damit offenbar auf unbestätigte
Verschwörungstheorien an, denen zufolge es eine ukrainische Verbindung zu
russischen Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten 2016
gebene haben soll. Damals machten Gerüchte über einen angeblich in der
Ukraine versteckten Server die Runde, der kompromittierendes Material über
die Partei enthalten habe.
Trump sei es darum gegangen, im Zusammenhang mit dem Server gegen
Korruption in der Ukraine vorzugehen. „Deshalb haben wir das Geld
zurückgehalten“, sagte er über die blockierte Militärhilfe in Höhe von fa…
400 Millionen Dollar.
## Erklärungsnot im Weißen Haus
Trumps Bitte an die Ukraine sei außerdem im Rahmen laufender
Nachforschungen im US-Justizministerium zu den Ursprüngen der Ermittlungen
zur [3][russischen Einmischung in die Wahl 2016] erfolgt, erklärte
Mulvaney. Ein hoher Vertreter des Ministeriums sagte jedoch, sollte das
Weiße Haus tatsächlich im Zusammenhang mit irgendeiner Untersuchung
Finanzhilfen zurückgehalten habe, wäre ihm das neu.
Mulvaney ergänzte vor Reportern, dass Trump mit der Blockade der Gelder
auch europäische Länder dazu habe bewegen wollen, ihre eigene Unterstützung
für Kiew zu erhöhen. Politische Druckmittel bezeichnete der Stabschef zudem
als probates Mittel in der Außenpolitik. So habe die Regierung etwa Hilfen
an mittelamerikanische Länder blockiert, um sie zu einem Kurswechsel in der
Migrationspolitik zu zwingen.
Dennoch brachten Mulvaneys Auftritt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Trumps
persönlicher Anwalt Jay Sekulow stellte klar, dass der Rechtsbeistand des
Präsidenten nicht in das Pressebriefing des Stabschefs eingebunden gewesen
sei.
Stunden später erhob Mulvaney in einer neuen Stellungnahme den Vorwurf,
dass seine Worte falsch dargestellt worden seien. Es habe absolut keine
Verbindung zwischen der Militärhilfe an die Ukraine und Untersuchungen zur
Wahl 2016 gegeben. „Der Präsident hat mir nie gesagt, dass ich Geld
zurückhalten soll, bis die Ukrainer bezüglich des Servers irgendetwas
unternehmen.“
## US-Botschafter bei der EU distanziert sich von Trump
Was Mulvaney im Vorfeld sagte, ließ sich aus Sicht der Demokraten aber
nicht mehr einfangen. Der Abgeordnete Eric Salwell erklärte, der Stabschef
habe „das Geständnis des Präsidenten mitunterschrieben“.
Ebenfalls am Donnerstag hatte sich der US-Botschafter bei der EU, Gordon
Sondland, in der Ukraine-Affäre von Trump distanziert. Sondland sagte vor
Ermittlern im Vorfeld eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump
im Repräsentantenhaus, Trump habe ihn und andere Gesandte angewiesen, mit
Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani bei der Ukraine-Politik
zusammenzuarbeiten. Sondland sagte, sie seien über die Anweisung enttäuscht
gewesen.
Trump und Giuliani haben versucht, die Ukraine unter Druck zu setzen, gegen
Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu
ermitteln. Sondland sagte, er glaube, es sei falsch, eine ausländische
Regierung zu bitten, Untersuchungen mit der Absicht einer Beeinflussung von
US-Wahlen vorzunehmen.
Textnachrichten und andere Zeugenaussagen haben Sondland ins Zentrum eines
außenpolitischen Dialogs mit der Ukraine gestellt, von dem
Behördenvertretern fürchten, dass er die normalen Kanäle umgangen hat.
Sondlands Name war in einer Beschwerde eines Whistleblowers im August
aufgetaucht, die die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren
angestoßen hat. Die Textnachrichten zeigten, dass Sondland mit zwei anderen
Diplomaten zusammengearbeitet hat, um im Interesse von Trump und Giuliani
zu agieren.
In vorab verfassten Äußerungen, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen,
versuchte Sondland sich von jeglichen Bemühungen von Trump oder Giuliani zu
lösen, gegen einen politischen Rivalen ermitteln zu lassen.
Im Zentrum der Vorermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen
Trump steht sein Telefonat des Präsidenten mit seinem ukrainischen
Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte
Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen
Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter auf. Die
Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, um sich
Vorteile bei der Wahl 2020 zu verschaffen.
18 Oct 2019
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