# taz.de -- Joe Biden im Visier des US-Präsidenten: Trump will, dass China erm… | |
> Erst bat der US-Präsident die Ukraine um Ermittlungen gegen die Bidens, | |
> nun fordert er das Gleiche von Peking. Die Demokraten sind entrüstet. | |
Bild: Im Visier des US-Präsidenten: Der Demokrat Joe Biden und sein Sohn Hunter | |
WASHINGTON AP | US-Präsident [1][Donald Trump] hat nach der Ukraine auch | |
China zu Ermittlungen gegen Top-Demokrat Joe Biden und dessen Familie | |
ermuntert und damit neue Empörung ausgelöst. „China sollte eine Ermittlung | |
gegen die Bidens aufnehmen“, sagte Trump im Weißen Haus. Er habe seinen | |
Amtskollegen Xi Jinping zwar nicht direkt ersucht, gegen Biden und dessen | |
Sohn Hunter vorzugehen, aber dies sei „sicher ein Schritt, über wir | |
anfangen könnten nachzudenken“. Beobachter werteten seine Äußerung als | |
Versuch, Bitten an andere Länder um Ermittlungen gegen mögliche | |
Herausforderer bei der Wahl 2020 ungeachtet aller Kritik als normal | |
erscheinen zu lassen. | |
Der Präsident steht bereits seit Tagen unter Druck, weil er seinen | |
ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gebeten hatte, | |
Ermittlungen gegen die Bidens zu veranlassen. Publik wurde die Affäre durch | |
[2][die Beschwerde eines Whistleblowers]. Die Demokraten sehen | |
Machtmissbrauch und haben Vorermittlungen zu einem möglichen | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgenommen. Trump spricht von einer | |
„ganz unschuldigen Unterhaltung“ mit Selenskyj und bezeichnet sich als | |
Opfer von Falschmeldungen. | |
Am Donnerstagabend (Ortszeit) legte nach seinem umstrittenen Appell an | |
Peking noch nach. „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich ein | |
absolutes Recht, vielleicht sogar eine Pflicht, zu KORRUPTION ermitteln | |
oder ermitteln zu lassen, und das würde beinhalten, darum zu bitten, oder | |
anzuregen, dass andere Länder uns aushelfen!“, schrieb er. | |
Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani versuchen seit Tagen, auch | |
Geschäfte Hunter Bidens in China ins Zwielicht zu rücken, wobei sie sich | |
auf Texte des konservativen Autoren Peter Schweizer stützen. Es gibt jedoch | |
keinen Beweis dafür, dass Joe Biden einen finanziellen Vorteil von den | |
Geschäftsbeziehungen seines Sohnes hatte. Erst am Montag nannte der | |
Pekinger Außenamtssprecher Geng Shuang Gerüchte, wonach die chinesische | |
Führung Hunter Biden 1,5 Milliarden Dollar gegeben habe, „total abwegig“. | |
## Hat Trump einfach nur Angst vor Biden? | |
Trumps umstrittene Äußerung war eine Frage über den Handelsstreit und | |
entsprechende Verhandlungen mit der Volksrepublik vorausgegangen. „Ich habe | |
eine Menge Optionen bei China, aber wenn sie nicht tun, was wir wollen, | |
haben wir gewaltige, gewaltige Macht“, sagte er. Ohne Beweise vorzulegen, | |
behauptete er später, die USA seien von China wegen den Bidens beim Handel | |
über den Tisch gezogen worden. „Sie wissen, wie die das nennen. Die nennen | |
das einen Ausverkauf.“ | |
Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber um die Nominierung für die | |
Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Sein Wahlkampfchef Cedric | |
Richmond sah in Trumps Worten einen Beleg, dass er Angst davor habe, im | |
kommenden Jahr gegen Biden anzutreten. „Dieser Präsident hat Muffensausen, | |
und er führt sich auf“, sagte Richmond. | |
Top-Demokrat Adam Schiff, dem als Leiter des Geheimdienstausschusses im | |
Repräsentantenhaus eine Schlüsselrolle bei der Prüfung eines | |
Amtsenthebungsverfahrens zukommt, sagte über Trump: „Er denkt, dass er ohne | |
Straffreiheit alles tun kann.“ | |
Die Vorsitzende der Wahlkommission Ellen Weintraub erinnerte in einer | |
Reaktion auf Trumps Einlassungen ans Wahlkampffinanzierungsgesetz. Jeder, | |
der im Zusammenhang mit einer US-Wahl irgendetwas von Wert von einem | |
ausländischen Staatsbürger „erbittet, akzeptiert oder empfängt“, versto�… | |
gegen das Recht, twitterte Weintraub. | |
4 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612/ | |
[2] /Trumps-Umgang-mit-Whistleblowern/!5630747 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Joe Biden | |
China | |
Ukraine-Affäre | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Impeachment | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Fiona Hill vor dem US-Kongress: Ihre Worte erhöhen den Druck | |
Fiona Hill hat als erste (Ex-)Mitarbeiterin des Weißen Hauses zur | |
Ukraine-Affäre ausgesagt. Sie nimmt damit ihre Verantwortung ernst. | |
Ukraine-Affäre in den USA: „Sie stehen nicht über dem Gesetz“ | |
Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen. | |
Demokratin Nancy Pelosi kontert. | |
Whistleblower Daniel Ellsberg: „Sprich mit den Medien“ | |
Wieder bringt ein Hinweisgeber einen US-Präsidenten in Bedrängnis. Was sagt | |
Daniel Ellsberg dazu, quasi der Vater heutiger Whistleblower? | |
US-Strafzölle gegen die EU: Berechtigte Strafe | |
Passt schon! Im Fall des europäischen Flugzeugbauers Airbus sind die von | |
den USA angekündigten Strafzölle durchaus in Ordnung. | |
Donald Trump flippt aus: Ein stabiles Genie | |
Donald Trumps Pressegespräche waren schon immer von erratischen Ausbrüchen | |
geprägt. Eine Konferenz mit dem finnischen Präsidenten sprengt selbst das. | |
Neuer Richtlinienkatalog für New York: Rassismus wird teuer | |
New York City sanktioniert diskrimierende Äußerungen zukünftig mit | |
Geldstrafen. Allerdings nur, wenn die Absicht nachweisbar „belästigend“ | |
ist. |