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# taz.de -- Joe Biden im Visier des US-Präsidenten: Trump will, dass China erm…
> Erst bat der US-Präsident die Ukraine um Ermittlungen gegen die Bidens,
> nun fordert er das Gleiche von Peking. Die Demokraten sind entrüstet.
Bild: Im Visier des US-Präsidenten: Der Demokrat Joe Biden und sein Sohn Hunter
Washington AP | US-Präsident [1][Donald Trump] hat nach der Ukraine auch
China zu Ermittlungen gegen Top-Demokrat Joe Biden und dessen Familie
ermuntert und damit neue Empörung ausgelöst. „China sollte eine Ermittlung
gegen die Bidens aufnehmen“, sagte Trump im Weißen Haus. Er habe seinen
Amtskollegen Xi Jinping zwar nicht direkt ersucht, gegen Biden und dessen
Sohn Hunter vorzugehen, aber dies sei „sicher ein Schritt, über wir
anfangen könnten nachzudenken“. Beobachter werteten seine Äußerung als
Versuch, Bitten an andere Länder um Ermittlungen gegen mögliche
Herausforderer bei der Wahl 2020 ungeachtet aller Kritik als normal
erscheinen zu lassen.
Der Präsident steht bereits seit Tagen unter Druck, weil er seinen
ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gebeten hatte,
Ermittlungen gegen die Bidens zu veranlassen. Publik wurde die Affäre durch
[2][die Beschwerde eines Whistleblowers]. Die Demokraten sehen
Machtmissbrauch und haben Vorermittlungen zu einem möglichen
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgenommen. Trump spricht von einer
„ganz unschuldigen Unterhaltung“ mit Selenskyj und bezeichnet sich als
Opfer von Falschmeldungen.
Am Donnerstagabend (Ortszeit) legte nach seinem umstrittenen Appell an
Peking noch nach. „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich ein
absolutes Recht, vielleicht sogar eine Pflicht, zu KORRUPTION ermitteln
oder ermitteln zu lassen, und das würde beinhalten, darum zu bitten, oder
anzuregen, dass andere Länder uns aushelfen!“, schrieb er.
Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani versuchen seit Tagen, auch
Geschäfte Hunter Bidens in China ins Zwielicht zu rücken, wobei sie sich
auf Texte des konservativen Autoren Peter Schweizer stützen. Es gibt jedoch
keinen Beweis dafür, dass Joe Biden einen finanziellen Vorteil von den
Geschäftsbeziehungen seines Sohnes hatte. Erst am Montag nannte der
Pekinger Außenamtssprecher Geng Shuang Gerüchte, wonach die chinesische
Führung Hunter Biden 1,5 Milliarden Dollar gegeben habe, „total abwegig“.
## Hat Trump einfach nur Angst vor Biden?
Trumps umstrittene Äußerung war eine Frage über den Handelsstreit und
entsprechende Verhandlungen mit der Volksrepublik vorausgegangen. „Ich habe
eine Menge Optionen bei China, aber wenn sie nicht tun, was wir wollen,
haben wir gewaltige, gewaltige Macht“, sagte er. Ohne Beweise vorzulegen,
behauptete er später, die USA seien von China wegen den Bidens beim Handel
über den Tisch gezogen worden. „Sie wissen, wie die das nennen. Die nennen
das einen Ausverkauf.“
Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber um die Nominierung für die
Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Sein Wahlkampfchef Cedric
Richmond sah in Trumps Worten einen Beleg, dass er Angst davor habe, im
kommenden Jahr gegen Biden anzutreten. „Dieser Präsident hat Muffensausen,
und er führt sich auf“, sagte Richmond.
Top-Demokrat Adam Schiff, dem als Leiter des Geheimdienstausschusses im
Repräsentantenhaus eine Schlüsselrolle bei der Prüfung eines
Amtsenthebungsverfahrens zukommt, sagte über Trump: „Er denkt, dass er ohne
Straffreiheit alles tun kann.“
Die Vorsitzende der Wahlkommission Ellen Weintraub erinnerte in einer
Reaktion auf Trumps Einlassungen ans Wahlkampffinanzierungsgesetz. Jeder,
der im Zusammenhang mit einer US-Wahl irgendetwas von Wert von einem
ausländischen Staatsbürger „erbittet, akzeptiert oder empfängt“, versto�…
gegen das Recht, twitterte Weintraub.
4 Oct 2019
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