# taz.de -- US-Strafzölle gegen die EU: Berechtigte Strafe | |
> Passt schon! Im Fall des europäischen Flugzeugbauers Airbus sind die von | |
> den USA angekündigten Strafzölle durchaus in Ordnung. | |
Bild: Verhängt gerne Strafzölle: US-Präsident Donald Trump | |
Keine Frage: Für US-Präsident Donald Trump sind [1][Strafzölle eine | |
Allzweckwaffe] in allen möglichen Konflikte mit anderen Ländern. So hat er | |
auch schon Mexiko mit Strafzöllen gedroht, sollte der Nachbar die illegale | |
Migration nicht in den Griff bekommen. Mit Handelsfragen hat das nichts zu | |
tun. In dem nun konkreten Fall mit der Europäischen Union sind die von den | |
USA [2][angekündigten Strafzölle aber völlig berechtigt]. | |
Jahrelang haben die Europäer Airbus subventioniert, nicht zuletzt um dem | |
US-Erzrivalen Boeing den Spitzenplatz im Flugzeugbau streitig zu machen. | |
Ein solches Vorgehen verstößt aber gegen die WTO-Regeln. Zwar rechnet | |
Brüssel damit, dass die Welthandelsorganisation WTO im nächsten Jahr die | |
USA wegen ähnlicher Vergehen bei Boeing ebenfalls belangen wird. Aber | |
solange dieses Urteil aussteht, haben die Europäer die Schuld zu tragen | |
Die WTO-Schlichter erlauben es den Vereinigten Staaten nun, Strafzölle zu | |
erheben, die in etwa dem für Boeing entstandenen Schaden entsprechen. Und | |
da 7,5 Milliarden Dollar ein verhältnismäßig niedriger Wert ist, trifft es | |
zunächst Käse, Kaffee und Wein aus der EU. Die Europäer sollten diese | |
Strafe ohne Wenn und Aber akzeptieren. | |
Zwar hat Trump schon mehrfach gedroht, angesichts des hohen | |
Handelsbilanzdefizits seines Landes nach China auch die EU in einen | |
Handelskrieg zu verwickeln. Viel passiert ist aber noch nicht. Entsprechend | |
besonnen sollten die Europäer reagieren und sauber trennen, welche | |
Strafzölle der USA berechtigt sind und welche nicht. | |
Frankreich hat nun mit Vergeltung gedroht. Das ist gefährlich. Denn das | |
liefert Trump die Munition, die er gerne hätte: handfeste Gründe für einen | |
Handelskrieg. Trump kann dann zu Recht behaupten: Die Europäer haben den | |
Handelskrieg angefangen. | |
Im November will Trump entscheiden, ob er importierte Autos und Autoteile | |
aus der EU mit Zöllen belegt. Das würde über das Strafmaß hinausgehen, das | |
den Amerikanern wegen der Airbus-Subventionen zusteht. Für den Fall haben | |
die Europäer umfangreiche Gegenmaßnahmen angekündigt. Das ist dann ein | |
völlig richtiger Schritt. | |
3 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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