| # taz.de -- US-Strafzölle gegen die EU: Berechtigte Strafe | |
| > Passt schon! Im Fall des europäischen Flugzeugbauers Airbus sind die von | |
| > den USA angekündigten Strafzölle durchaus in Ordnung. | |
| Bild: Verhängt gerne Strafzölle: US-Präsident Donald Trump | |
| Keine Frage: Für US-Präsident Donald Trump sind [1][Strafzölle eine | |
| Allzweckwaffe] in allen möglichen Konflikte mit anderen Ländern. So hat er | |
| auch schon Mexiko mit Strafzöllen gedroht, sollte der Nachbar die illegale | |
| Migration nicht in den Griff bekommen. Mit Handelsfragen hat das nichts zu | |
| tun. In dem nun konkreten Fall mit der Europäischen Union sind die von den | |
| USA [2][angekündigten Strafzölle aber völlig berechtigt]. | |
| Jahrelang haben die Europäer Airbus subventioniert, nicht zuletzt um dem | |
| US-Erzrivalen Boeing den Spitzenplatz im Flugzeugbau streitig zu machen. | |
| Ein solches Vorgehen verstößt aber gegen die WTO-Regeln. Zwar rechnet | |
| Brüssel damit, dass die Welthandelsorganisation WTO im nächsten Jahr die | |
| USA wegen ähnlicher Vergehen bei Boeing ebenfalls belangen wird. Aber | |
| solange dieses Urteil aussteht, haben die Europäer die Schuld zu tragen | |
| Die WTO-Schlichter erlauben es den Vereinigten Staaten nun, Strafzölle zu | |
| erheben, die in etwa dem für Boeing entstandenen Schaden entsprechen. Und | |
| da 7,5 Milliarden Dollar ein verhältnismäßig niedriger Wert ist, trifft es | |
| zunächst Käse, Kaffee und Wein aus der EU. Die Europäer sollten diese | |
| Strafe ohne Wenn und Aber akzeptieren. | |
| Zwar hat Trump schon mehrfach gedroht, angesichts des hohen | |
| Handelsbilanzdefizits seines Landes nach China auch die EU in einen | |
| Handelskrieg zu verwickeln. Viel passiert ist aber noch nicht. Entsprechend | |
| besonnen sollten die Europäer reagieren und sauber trennen, welche | |
| Strafzölle der USA berechtigt sind und welche nicht. | |
| Frankreich hat nun mit Vergeltung gedroht. Das ist gefährlich. Denn das | |
| liefert Trump die Munition, die er gerne hätte: handfeste Gründe für einen | |
| Handelskrieg. Trump kann dann zu Recht behaupten: Die Europäer haben den | |
| Handelskrieg angefangen. | |
| Im November will Trump entscheiden, ob er importierte Autos und Autoteile | |
| aus der EU mit Zöllen belegt. Das würde über das Strafmaß hinausgehen, das | |
| den Amerikanern wegen der Airbus-Subventionen zusteht. Für den Fall haben | |
| die Europäer umfangreiche Gegenmaßnahmen angekündigt. Das ist dann ein | |
| völlig richtiger Schritt. | |
| 3 Oct 2019 | |
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| Felix Lee | |
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