Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Subventionen für Airbus: Trump droht der EU
> Der US-Präsident kündigt wegen staatlicher Hilfen für den Flugzeugbauer
> Zusatzzölle in Höhe von 11 Milliarden Dollar für Importe aus Europa an.
Bild: Neben Flugzeugteilen steht auch Bademode aus der EU auf Trumps Liste der …
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump droht der EU wegen staatlicher
Beihilfe für den Flugzeughersteller Airbus mit erheblichen Zusatzzöllen.
Die EU nutze die USA seit vielen Jahren beim Handel aus, twitterte Trump am
Dienstag. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe festgestellt, dass
EU-Beihilfen für Airbus nachteilig für die USA seien. „Das wird bald
aufhören“, schrieb Trump. Er kündigte zusätzliche Zölle auf EU-Produkte in
Höhe von 11 Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) an.
Vor Trumps Tweet hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine
14-seitige vorläufige Liste mit Produkten aus der EU veröffentlicht, für
die diese Zusatzzölle gelten sollen. Auf der Liste stehen unter anderem
Flugzeuge, Flugzeugteile, Käse, Olivenöl, Wein, Ferngläser und
Badebekleidung. Lighthizer erklärte, Ziel der USA sei es, mit der EU eine
Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große
Passagierflugzeuge zu erzielen.
Das Vorgehen der USA sei „stark übertrieben“, erklärte die EU-Kommission.
Sie prüft nun einen Gegenschlag wegen staatlicher Beihilfen an Boeing. Dazu
wird die EU sich an den zuständigen Schiedsrichter der WTO wenden. Die WTO
ist die entscheidende Instanz für internationale Handelsangelegenheiten.
Subventionen verstoßen unter bestimmten Bedingungen gegen die Regeln der
WTO.
Der jetzige US-Vorstoß hängt weder mit dem von Trump angezettelten
Handelsstreit mit der EU noch mit den wirtschaftlichen Problemen zusammen,
die auf den US-Flugzeughersteller Boeing nach dem Absturz zweier neuer
Maschinen zukommen.
Die USA und die EU werfen sich seit Jahren gegenseitig die Subventionierung
ihrer Flugzeughersteller vor. Die WTO hat sowohl auf Seiten der USA als
auch auf Seiten der EU Regelverstöße durch staatliche Beihilfen
festgestellt. Zahlen zu den entstandenen Schäden haben die Richter aber
nicht genannt.
Zuletzt hatten die USA Ende März in dem Streit eine Niederlage vor der WTO
erlitten. Die USA hätten steuerliche Vergünstigungen für Boeing nicht wie
in früheren Urteilen gefordert in erforderlichem Umfang zurückgefahren,
urteilten die WTO-Richter. Für den Sommer wird eine weitere Entscheidung
erwartet.
9 Apr 2019
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Strafzölle
USA
Airbus
Airbus
Donald Trump
Strafzölle
USA
China
Subventionen
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Handelskonflikt zwischen EU und USA: Krach um Parmesan und Ketchup
EU-Kommissarin Malmström appelliert an die USA, den Handelskonflikt nicht
weiter eskalieren zu lassen. Washington reagiert dagegen vorerst nicht.
US-Strafzölle gegen die EU: Berechtigte Strafe
Passt schon! Im Fall des europäischen Flugzeugbauers Airbus sind die von
den USA angekündigten Strafzölle durchaus in Ordnung.
USA weiten Handelsstreit mit EU aus: Strafzölle nun auch auf Käse
Die WTO erklärt die Airbus-Subventionen der EU für illegal und gestattet
den USA, Strafzölle zu verhängen. Frankreich droht mit Vergeltung.
Zollkonflikt zwischen USA und China: Wenn zwei sich streiten
Im Handelsstreit mit den USA schlägt China mit Gegenzöllen zurück. Die EU
erwartet, dass der Zoff sie zunächst vor höheren Auto-Zöllen bewahrt.
Kommentar zu Solarzellen aus China: Klimakosten einpreisen
Die Herstellung von Solarzellen ist in China günstiger als in Europa. Damit
sie auch klimafreundlich sind, braucht es Anti-Erderwärmungs-Zölle.
Bundesamt für Naturschutz: Staat bezuschusst Umweltzerstörung
Jedes Jahr subventionieren Bund und Länder die Zerstörung der Natur mit 22
Milliarden Euro. Das zeigt ein Gutachten des Bundesamts.
Ende des Handelstreits mit den USA: EU für Friedensverhandlungen
Um Handelszölle abzuwenden, nimmt die EU Gespräche mit den USA auf. Nur
Frankreich stimmt dagegen, Präsident Macron spricht von Erpressung.
Zollstreit mit den USA: EU will doch verhandeln
Trotz Trumps Drohungen wollen EU-Vertreter mit den USA über niedrigere
Zölle konferieren. Im Ausschuss gibt es eine knappe Mehrheit dafür.
Gespräche über ein TTIP light: Ein zweiter Chlorhähnchenkrieg droht
Donald Trump will, dass die EU weitere Zölle auf US-Agrarprodukte senkt.
Doch längst gehen die Handelsgespräche darüber hinaus.
Kommentar Handelskrieg USA-China: Scheingefecht eines Egomanen
US-Präsident Donald Trump bekämpft nur vordergründig die Fehler der
Globalisierung. Tatsächlich hat er nur seine Anhängerschaft im Auge.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.