# taz.de -- Ende des Handelstreits mit den USA: EU für Friedensverhandlungen | |
> Um Handelszölle abzuwenden, nimmt die EU Gespräche mit den USA auf. Nur | |
> Frankreich stimmt dagegen, Präsident Macron spricht von Erpressung. | |
Bild: Will Trump nicht klein beigeben: Macron | |
Paris taz | Die EU hat am Montag in Luxemburg mit überwältigender Mehrheit | |
beschlossen, Verhandlungen zur Beilegung des schwelenden Handelsstreits mit | |
den USA aufzunehmen, um so US-Präsident Donald Trumps Drohung mit | |
Importzöllen für Industrieprodukte abzuwenden. Nur Frankreich hat gegen | |
diesen Entscheid gestimmt, Belgien hat sich der Stimme enthalten. | |
Einstimmigkeit war nicht erforderlich für den Auftrag an Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström, mit der US-Regierung Gespräche aufzunehmen. In den | |
vergangenen Monaten wurde Trump sichtlich ungeduldig. Man kann im Beschluss | |
der EU-Staaten darum die Angst ausmachen, dass die USA sehr schnell die | |
Importe der europäischen Industrie und im Besonderen die von Automobilen | |
mit Vergeltungszöllen belasten könnten. | |
Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron handelte es sich um eine Form | |
von Erpressung, als Trump im Februar der EU erklärte: „Wenn wir keinen Deal | |
machen, kommt es zu den Zöllen.“ Dass ausgerechnet Macron, der nach seiner | |
Wahl der beste Freund und Partner der USA sein wollte, sich jetzt | |
querstellt, mag überraschen. | |
Es geht Frankreich aber nicht zuletzt im Interesse der eigenen | |
Landwirtschaft um die Bewahrung der europäischen Handelsschranken der | |
Agrarprodukte, die laut EU-Kommission nicht Gegenstand der Verhandlungen | |
sein sollen. Trump möchte indes den Markt der EU-Länder generell vermehrt | |
für die US-Exporte öffnen, beispielsweise auch für Wein aus Kalifornien. | |
## Macron innenpolitisch unter Druck | |
Ohne viel Erfolg hatte Macron beim letzten EU-Gipfel in Brüssel | |
argumentiert, es sei politisch nicht opportun, kurz vor den EU-Wahlen einen | |
solchen Entscheid zu treffen – vor allem wegen der populistischen | |
Befürworter einer protektionistischen Politik. | |
Er steht in seinem Land innenpolitisch unter Druck, ein Einlenken in der | |
Frage der nordamerikanischen Sonderzölle wäre ihm als Schwäche ausgelegt | |
worden. Schließlich führte er auch noch und ebenso vergeblich Trumps | |
Rückzug vom Klimaabkommen ins Feld. | |
Für Deutschlands Regierung dagegen hatte in diesen Diskussionen der Schutz | |
der Exporte der Autoindustrie in den wichtigsten Einzelmarkt, die USA, klar | |
Priorität. Das gab den Ausschlag. | |
15 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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