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# taz.de -- Handelsstreit zwischen EU und USA: TTIP-light noch nicht in Sicht
> Die EU-Kommissarin Malmström bekräftigt ihr Nein zu Verhandlungen über
> Agrarprodukte. AktivistiInnen wollen gar keinen Handelspakt.
Bild: EU-Kommissarin Cecilia Malmström arbeitet daran, den Handelsstreit mit d…
Berlin taz | Die Europäische Union ist offenbar nicht bereit, sich im
Handelsstreit mit den USA auf die andere Seite zu zu bewegen. Die von der
US-Regierung geforderte Aufnahme von Agrarprodukten in die Verhandlungen
über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen sei nicht möglich, erklärte
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström [1][nach Gesprächen mit
VertreterInnen der US-Administration in Washington.] Mit dem Treffen
wollten beide Seiten Verhandlungen über einen möglichen Wirtschaftspakt
vorbereiten, mit denen die vor zwei Jahren gescheiterten Gespräche über das
Abkommen TTIP eine Neuauflage erleben würden.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind derzeit sehr
angespannt. [2][Die USA haben Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren]
unter anderem aus Europa verhängt. Außerdem drohen Zusatzzölle auf
Autoimporte, was vor allem Deutschland treffen würde. Um das abzuwenden,
ist Malmström nach Washington gereist. Bei den Gesprächen seien
Fortschritte erzielt worden, etwa bei Fragen der regulatorischen
Kooperation und bei Flüssiggasimporten, sagte die EU-Kommissarin im
Anschluss.
Bei der regulatorischen Kooperation geht es um die Zusammenarbeit der
Wirtschaftsblöcke bei der Festlegung etwa von Industriestandards. Nach am
Freitag veröffentlichten Zahlen der EU sind die Flüssiggasimporte aus den
USA von Juli 2018 bis Anfang März 2019 im Vergleich zum Zeitraum Januar bis
Juli 2018 um 181 Prozent gestiegen. Die USA hatten im vergangenen Jahr
massiv darauf gedrängt, dass Europa mehr Flüssiggas abnimmt.
Keine Annäherung gab es aber in einer entscheidenden Frage: Die USA
bestehen darauf, nicht nur industrielle Güter, sondern auch
landwirtschaftliche Produkte in die Verhandlungen aufzunehmen. „Dafür gibt
es in Europa derzeit keine Unterstützung, das ist die Wahrheit“, sagte
Malmström in Washington. Vor allem Frankreich sperrt sich dagegen,
Agrarprodukte mit in ein mögliches Handelsabkommen aufzunehmen.
## Stopp-TTIP-Bewegung sitzt in Startlöchern
Nicht nur die französische Regierung blickt skeptisch auf einen umfassenden
Wirtschaftspakt. Auch die Stopp-TTIP-Bewegung sitzt in den Startlöchern, um
gegen neue Verhandlungen mobil zu machen. Europaweit hatten Hunderttausende
gegen den geplanten Wirtschaftspakt TTIP demonstriert. Die Protestierenden
fürchten Privilegien für Konzerne und die Absenkung von
VerbraucherInnenstandards. Sie sehen zum Beispiel die Gefahr, dass künftig
gentechnisch manipulierte Futter- und Nahrungsmittel auf den europäischen
Markt kommen.
Der Europäische Rat bereitet zurzeit ein Mandat vor, damit Malmström
förmliche Verhandlungen mit den USA aufnehmen kann. [3][60
Nichtregierungsorganisationen aus dem Stopp-TTIP-Lager fordern dagegen,
dass die europäischen Institutionen kein Verhandlungsmandat erteilen].
„Sowohl das EU-Parlament als auch Vertreter*innen von EU-Mitgliedsstaaten
haben in der Vergangenheit erklärt, dass die EU nur mit solchen Staaten
Handelsabkommen aushandelt, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben“,
heißt es in der Erklärung.
Die USA hätten aber den Ausstieg aus dem Klimaabkommen angekündigt. Zu den
Unterzeichnenden gehören internationale Organisationen wie Global Legal
Action Network oder Greenpeace. Außerdem sind Gruppen aus 17 europäischen
Ländern dabei, aus Deutschland die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft, der Naturschutzbund BUND, das Netzwerk Gerechter Welthandel
und die NGO PowerShift.
8 Mar 2019
## LINKS
[1] /EU-und-USA-sprechen-ueber-Zoelle/!5578674
[2] /Handelsstreit-zwischen-EU-und-USA/!5505309
[3] https://power-shift.de/gemeinsame-erklaerung-von-mehr-als-60-europaeischen-…
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Zölle
Cecilia Malmström
Handel
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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