# taz.de -- Fehlende Transparenz bei Handel: Geheime Deals mit den USA? | |
> Vor seiner Anhörung im Europaparlament ist der designierte | |
> EU-Handelskommissar Phil Hogan unter Druck geraten. Aktivisten befürchten | |
> ein „TTIP light“. | |
Bild: Wird bald im Europäischen Parlament „gegrillt“: Phil Hogan | |
Brüssel taz | Der europäische Handel soll umwelt- und klimafreundlicher | |
werden. Das verspricht der designierte neue EU-Handels-kommissar Phil Hogan | |
vor seiner Anhörung am Montag im Europaparlament. Sogar eine „Carbon Border | |
Tax“, also eine CO2-Steuer für Importe, hat der Ire in sein Programm | |
aufgenommen, mit dem er in das Hearing in Brüssel geht. | |
Mit seinem Klima-Versprechen will Hogan die Europaabgeordneten milde | |
stimmen. Zuletzt hatten sich die Parlamentarier über das geplante | |
Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten empört. Österreich hat sogar schon | |
mit einem Veto im Ministerrat gedroht. Die Brände am Amazonas passen | |
schlecht zu einem klimafreundlichen Handelspakt. | |
Hogan versucht nun, die Bedenken mit wohlklingenden Ankündigungen zu | |
zerstreuen. „Ich werde am Entwurf und an der Umsetzung einer Carbon Border | |
Tax mitwirken, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO | |
vereinbar ist“, kündigt der Kandidat in einer schriftlichen Stellungnahme | |
an. Die Abgeordneten dürfte es freuen. | |
Doch nun droht neuer Ärger – bei einem alten Streitthema. Es geht um den | |
Handel mit den USA. Seit den gescheiterten Verhandlungen über TTIP liegen | |
die Nerven zwischen Brüssel und Washington blank. Jetzt soll ein Mini-Deal | |
für etwas Entspannung sorgen. Die EU und die USA wollen Industriezölle | |
senken und technische Regeln angleichen. | |
## NGOs warnen vor einem „TTIP light“ | |
Doch das sei nur die halbe Wahrheit, glauben Nichtregierungsorganisationen | |
wie Attac, Lobbycontrol und der Bund für Umwelt und Naturschutz | |
Deutschland. In einem offenen Brief an Hogan und Noch-Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström, der am Montag veröffentlicht wird und der taz vorab | |
vorlag, warnen sie vor einem „TTIP light“. | |
Die EU-Kommission überschreite ihr Mandat, vermuten die Kritiker. Die | |
Behörde spreche mit den Amerikanern nicht nur, wie es offiziell heißt, über | |
Industriezölle und sogenannte Konformitätsregeln, sondern auch über die | |
„regulatorische Zusammenarbeit“. Dabei geht es um Gesetze und Normen, die | |
den Handel betreffen. | |
„Dieser Mechanismus stellt eine unmittelbare Gefahr für den Verbraucher-, | |
Arbeits- und Umweltschutz dar und bedroht auch die demokratische | |
Entscheidungsfindung“, heißt es in dem Brief. Malmström und ihr | |
designierter Nachfolger Hogan werden aufgefordert, die betreffenden | |
Verhandlungen sofort auszusetzen. | |
## Weiterhin mangelnde Transparenz | |
Allgemein werfen die Umwelt- und Verbraucherschützer der EU-Kommission | |
mangelnde Transparenz vor. Die Brüsseler Behörde hatte zwar nach dem | |
Debakel um TTIP Besserung gelobt. Doch das Versprechen sei nicht | |
eingehalten worden, kritisiert Laura Große von LobbyControl. Die Kommission | |
lege das Mandat des Ministerrats viel zu weit aus. | |
Allerdings steht die Brüsseler Behörde selbst unter Druck. So droht | |
US-Präsident Donald Trump immer wieder mit neuen Strafzöllen für den Fall, | |
dass die EU in den laufenden Gesprächen nicht zu größeren Konzessionen | |
bereit sei. Trump möchte nicht nur über Industrie- und Autozölle sprechen, | |
sondern auch über Agrarsubventionen. | |
## Merkel für weitere Marktöffnung zugunsten der USA | |
Druck kommt auch aus Berlin. Deutschland will die angedrohten US-Zölle auf | |
deutsche Autoexporte unbedingt vermeiden – und drängt Brüssel, Trump so | |
weit wie möglich entgegenzukommen. Beim G7-Gipfel Ende August in Biarritz | |
sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine weitere | |
Marktöffnung zugunsten der USA aus. Das bisherige Verhandlungsmandat könne | |
ausgeweitet werden. | |
Allerdings haben sich Frankreich und andere EU-Staaten strikt gegen eine | |
solche Ausweitung der Verhandlungen ausgesprochen. Über die Landwirtschaft | |
werde man auf keinen Fall reden, heißt es in Paris. Die EU-Kommission | |
agiert deshalb in einer Grauzone. Malmström und Hogan versuchen, es allen | |
recht zu machen – und schweigen. | |
## Drohende Eskalation | |
In seiner Stellungnahme für das Europaparlament geht Hogan auf den | |
Handelsstreit mit den USA mit keinem Wort ein. Auch Trumps Drohung mit | |
neuen Strafzöllen lässt er unerwähnt. Dabei könnte der Konflikt schon bald | |
eskalieren. | |
Die WTO will den USA erlauben, im Streit über Subventionen für Airbus | |
EU-Importe im Wert von schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro mit Zöllen zu | |
belegen. Die USA dürften sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen – | |
Trump könnte noch in dieser Woche zuschlagen. | |
30 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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