Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Zölle auf Industrieprodukte: Ärger über Altmaiers Alleingang
> Der CDU-Minister verspricht den USA den Abbau aller Industriezölle. Das
> kommt zur Unzeit. Brüssel reagiert verschnupft, Washington erhöht den
> Druck.
Bild: Verfahren: Peter Altmaier macht Vorschläge, über die sich fast niemand …
Es kann’s nicht lassen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat
sich erneut in die Pose des EU-Handelskommissars geworfen und den USA den
Abbau aller Industrie- und Autozölle angeboten. Sowohl in Brüssel als auch
in Washington fallen die Antworten kühl aus.
Deutschland und die EU seien bereit, die umstrittenen Autozölle auf null
zu senken, sagte Altmaier der Welt am Sonntag. „Damit wäre auch der Vorwurf
ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien.“
Bisher verlangen die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll. Die
EU kassiert 10 Prozent. Präsident Donald Trump hat deshalb mit Strafzöllen
von bis zu 25 Prozent gedroht. Sie würden vor allem Deutschland treffen,
den größten Exporteur der EU. Deshalb reist Altmaier regelmäßig nach
Washington, um den Streit zu entschärfen und EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström zu unterstützen. Diesmal ist er wohl zu weit gegangen.
Altmaiers Angebot sei weder neu noch hilfreich, hieß es in Brüsseler
Verhandlungskreisen. Die Amerikaner hätten nämlich kein gesteigertes
Interesse an einer Senkung der Zölle auf null. Sie befürchteten, dass dann
erst recht deutsche Autos auf den US-Markt kämen. Dies hätten die
Verhandlungen gezeigt, die seit einigen Wochen laufen.
Tatsächlich schleppen sich die Gespräche dahin. Die USA haben gleich zu
Beginn gefordert, auch die Agrarpolitik einzubeziehen. Doch dies ist in dem
Verhandlungsmandat, das die 28 EU-Staaten der EU-Kommission erteilt haben,
nicht vorgesehen. Vor allem Frankreich sträubt sich dagegen, mit den USA
über ein „TTIP light“ zu sprechen.
## USA hoffen auf Neustart
Zuletzt haben die Amerikaner den Druck jedoch wieder erhöht. Nach der
[1][Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionschefin] hoffe er auf
einen Neustart der Handelsgespräche, erklärte der US-Botschafter für die
EU, Gordon Sondland. Dabei müsse die Landwirtschaft einbezogen werden,
sagte Sondland dem Portal Politico. „Zunächst muss es kein großes Ding
sein“, so Trumps Mann in Brüssel, „aber die Tür muss aufgestoßen werden.…
Sonst habe der Deal keine Chance, im US-Kongress angenommen zu werden.
Zugleich drohte Sondland der EU und Frankreich mit Sanktionen. Die USA
könnten Maßnahmen mit „sofortigen finanziellen Konsequenzen“ ergreifen,
sagte er. Neben Autozöllen haben die USA auch Sanktionen gegen die
deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sowie Vergeltung für die
geplante französische Internetsteuer angedroht. Die EU versucht die Lage zu
beruhigen, indem sie den Amerikanern immer weiter entgegenkommt. So gab die
EU-Kommission kürzlich bekannt, dass der Weg zur gegenseitigen Anerkennung
von Arzneimitteln frei sei.
Zuvor hatte Brüssel die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erleichtert und
den Import von Flüssigerdgas – auch bekannt als Frackinggas – massiv
gefördert. Diese Hilfen sind Teil eines Deals, den der scheidende
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Jahr mit Trump
ausgehandelt hatte. Er bindet vor allem die Europäer. Die damit verbundene
Hoffnung, dass die USA auch die einseitig verhängten Sonderzölle auf Stahl
und Aluminium aufheben würden, hat sich jedoch nicht erfüllt. Auch deshalb
sorgen Altmaiers Alleingänge für Ärger – und nicht für Entspannung, wie d…
Minister gern behauptet.
21 Jul 2019
## LINKS
[1] /Von-der-Leyen-als-EU-Kommissionschefin/!5612319
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schutzzölle
US-Wirtschaft
Autoindustrie
Handel
Peter Altmaier
Schwerpunkt TTIP
US-Wirtschaft
US-Wirtschaft
Mercosur
Schwerpunkt Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fehlende Transparenz bei Handel: Geheime Deals mit den USA?
Vor seiner Anhörung im Europaparlament ist der designierte
EU-Handelskommissar Phil Hogan unter Druck geraten. Aktivisten befürchten
ein „TTIP light“.
Handelskrieg zwischen USA und China: Die Währung als Mittel
Neuer Zoff im Gegeneinander der Supermächte USA und China. Wie entstehen
die Kurse von Euro und Dollar – und was ist beim Yuan anders?
Handelsstreit zwischen USA und China: Wachstum ja, aber zu hohem Preis
Der Handelskrieg mit den USA macht China immer mehr zu schaffen. Seine
Wirtschaft ist so wenig gewachsen wie seit 27 Jahren nicht mehr.
Einigung auf EU-Mercosur-Vertrag: Größte Freihandelszone entsteht
Die Europäer und Südamerikaner kooperieren ökonomisch: Eine gemeinsame
Freihandelszone ist nun beschlossene Sache. Die Kritik bleibt.
Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert
Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe.
Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.