# taz.de -- EU-Zölle auf Industrieprodukte: Ärger über Altmaiers Alleingang | |
> Der CDU-Minister verspricht den USA den Abbau aller Industriezölle. Das | |
> kommt zur Unzeit. Brüssel reagiert verschnupft, Washington erhöht den | |
> Druck. | |
Bild: Verfahren: Peter Altmaier macht Vorschläge, über die sich fast niemand … | |
Es kann’s nicht lassen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat | |
sich erneut in die Pose des EU-Handelskommissars geworfen und den USA den | |
Abbau aller Industrie- und Autozölle angeboten. Sowohl in Brüssel als auch | |
in Washington fallen die Antworten kühl aus. | |
Deutschland und die EU seien bereit, die umstrittenen Autozölle auf null | |
zu senken, sagte Altmaier der Welt am Sonntag. „Damit wäre auch der Vorwurf | |
ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien.“ | |
Bisher verlangen die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll. Die | |
EU kassiert 10 Prozent. Präsident Donald Trump hat deshalb mit Strafzöllen | |
von bis zu 25 Prozent gedroht. Sie würden vor allem Deutschland treffen, | |
den größten Exporteur der EU. Deshalb reist Altmaier regelmäßig nach | |
Washington, um den Streit zu entschärfen und EU-Handelskommissarin Cecilia | |
Malmström zu unterstützen. Diesmal ist er wohl zu weit gegangen. | |
Altmaiers Angebot sei weder neu noch hilfreich, hieß es in Brüsseler | |
Verhandlungskreisen. Die Amerikaner hätten nämlich kein gesteigertes | |
Interesse an einer Senkung der Zölle auf null. Sie befürchteten, dass dann | |
erst recht deutsche Autos auf den US-Markt kämen. Dies hätten die | |
Verhandlungen gezeigt, die seit einigen Wochen laufen. | |
Tatsächlich schleppen sich die Gespräche dahin. Die USA haben gleich zu | |
Beginn gefordert, auch die Agrarpolitik einzubeziehen. Doch dies ist in dem | |
Verhandlungsmandat, das die 28 EU-Staaten der EU-Kommission erteilt haben, | |
nicht vorgesehen. Vor allem Frankreich sträubt sich dagegen, mit den USA | |
über ein „TTIP light“ zu sprechen. | |
## USA hoffen auf Neustart | |
Zuletzt haben die Amerikaner den Druck jedoch wieder erhöht. Nach der | |
[1][Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionschefin] hoffe er auf | |
einen Neustart der Handelsgespräche, erklärte der US-Botschafter für die | |
EU, Gordon Sondland. Dabei müsse die Landwirtschaft einbezogen werden, | |
sagte Sondland dem Portal Politico. „Zunächst muss es kein großes Ding | |
sein“, so Trumps Mann in Brüssel, „aber die Tür muss aufgestoßen werden.… | |
Sonst habe der Deal keine Chance, im US-Kongress angenommen zu werden. | |
Zugleich drohte Sondland der EU und Frankreich mit Sanktionen. Die USA | |
könnten Maßnahmen mit „sofortigen finanziellen Konsequenzen“ ergreifen, | |
sagte er. Neben Autozöllen haben die USA auch Sanktionen gegen die | |
deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sowie Vergeltung für die | |
geplante französische Internetsteuer angedroht. Die EU versucht die Lage zu | |
beruhigen, indem sie den Amerikanern immer weiter entgegenkommt. So gab die | |
EU-Kommission kürzlich bekannt, dass der Weg zur gegenseitigen Anerkennung | |
von Arzneimitteln frei sei. | |
Zuvor hatte Brüssel die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erleichtert und | |
den Import von Flüssigerdgas – auch bekannt als Frackinggas – massiv | |
gefördert. Diese Hilfen sind Teil eines Deals, den der scheidende | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Jahr mit Trump | |
ausgehandelt hatte. Er bindet vor allem die Europäer. Die damit verbundene | |
Hoffnung, dass die USA auch die einseitig verhängten Sonderzölle auf Stahl | |
und Aluminium aufheben würden, hat sich jedoch nicht erfüllt. Auch deshalb | |
sorgen Altmaiers Alleingänge für Ärger – und nicht für Entspannung, wie d… | |
Minister gern behauptet. | |
21 Jul 2019 | |
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[1] /Von-der-Leyen-als-EU-Kommissionschefin/!5612319 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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