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# taz.de -- Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert
> Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe.
> Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft.
Bild: Je nachdem, wie Trumps Handelskonflikt mit China weitergeht, drohen Zöll…
Donald Trump ist wirklich gerissen. Der US-Präsident wird offenbar nicht
wie ursprünglich vorgesehen in diesen Tagen festlegen, ob er [1][Zölle auf
europäische Auto-Importe] erhebt oder nicht. Darüber möchte er erst in den
kommenden sechs Monaten entscheiden.
Damit der Präsident überhaupt nach US-Recht die Möglichkeit hat,
Zusatzabgaben auf europäische Autos zu erheben, musste er eine Expertise
seines Handelsministeriums einholen. Eigentlich soll er bis zum kommenden
Samstag eine Entscheidung fällen. Berichten zufolge will er aber die
Vertagung des Beschlusses verkünden.
Das ist keine Entwarnung für die deutsche Autoindustrie. Es bedeutet: In
den kommenden Monaten werden Zölle von 25 Prozent auf Autoexporte in die
USA europäischen PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen weiterhin als
ständige Drohung vor Augen bleiben. Trump hat dafür gesorgt, dass seine
schärfste Waffe im transatlantischen Handelsstreit entsichert bleibt.
Das macht seine Position viel stärker als es eine jetzige Verhängung der
Autozölle getan hätte. Trumps Ziel ist, im Tausch gegen den Verzicht auf
Autozölle den europäischen Markt für US-Landwirtschaftsprodukte zu öffnen.
Die EU-Mitglieder stehen unterschiedlich dazu. Die französische Regierung
ist dagegen, die deutsche will unbedingt die Autobranche schützen.
## Trump will Zeit gewinnen
Im Moment befindet sich die Trump-Administration in einem eskalierenden
[2][Handelskonflikt mit China.] Den Regierungen in Washington und Peking
bleiben nur wenige Wochen, um eine dramatische gegenseitige
Zollverschärfung für sehr viele Waren zu verhindern.
Beide Seiten haben immense Zusatzzölle für Importe aus dem jeweiligen Land
bereits beschlossen, aber die treten erst im Juni in Kraft beziehungsweise
wenn die in China eingeschifften Waren die USA erreichen. Trump riskiert
keinen Zweifrontenhandelskrieg. Kommt es zu einer Einigung mit China, kann
er aggressiv gegenüber der EU auftreten – oder eben nicht, wenn der Streit
anhält.
Der Konflikt mit China ist nicht der einzige Grund, warum Trump Zeit
gewinnen will. Nach den [3][Wahlen zum Europäischen Parlament] am 26. Mai
werden sich die politischen Verhältnisse in Brüssel und Straßburg ändern,
die EU-Kommission wird neu zusammengesetzt. Handelskommissarin Cecilia
Malmström will ihren Posten abgeben.
Die EU wird sich in den kommenden sechs Monaten politisch neu aufstellen
und in dieser Phase nicht schlagkräftiger sein, als sie heute ist. Dann
wird es darauf ankommen, ob die EU-Mitglieder – vor allem Frankreich und
Deutschland – eine Linie gegenüber den USA finden oder sich von Trump
gegeneinander ausspielen lassen.
16 May 2019
## LINKS
[1] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-EU/!5571031
[2] /Zollkonflikt-zwischen-USA-und-China/!5591539
[3] /!t5041021/
## AUTOREN
Anja Krüger
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