# taz.de -- Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert | |
> Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe. | |
> Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft. | |
Bild: Je nachdem, wie Trumps Handelskonflikt mit China weitergeht, drohen Zöll… | |
Donald Trump ist wirklich gerissen. Der US-Präsident wird offenbar nicht | |
wie ursprünglich vorgesehen in diesen Tagen festlegen, ob er [1][Zölle auf | |
europäische Auto-Importe] erhebt oder nicht. Darüber möchte er erst in den | |
kommenden sechs Monaten entscheiden. | |
Damit der Präsident überhaupt nach US-Recht die Möglichkeit hat, | |
Zusatzabgaben auf europäische Autos zu erheben, musste er eine Expertise | |
seines Handelsministeriums einholen. Eigentlich soll er bis zum kommenden | |
Samstag eine Entscheidung fällen. Berichten zufolge will er aber die | |
Vertagung des Beschlusses verkünden. | |
Das ist keine Entwarnung für die deutsche Autoindustrie. Es bedeutet: In | |
den kommenden Monaten werden Zölle von 25 Prozent auf Autoexporte in die | |
USA europäischen PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen weiterhin als | |
ständige Drohung vor Augen bleiben. Trump hat dafür gesorgt, dass seine | |
schärfste Waffe im transatlantischen Handelsstreit entsichert bleibt. | |
Das macht seine Position viel stärker als es eine jetzige Verhängung der | |
Autozölle getan hätte. Trumps Ziel ist, im Tausch gegen den Verzicht auf | |
Autozölle den europäischen Markt für US-Landwirtschaftsprodukte zu öffnen. | |
Die EU-Mitglieder stehen unterschiedlich dazu. Die französische Regierung | |
ist dagegen, die deutsche will unbedingt die Autobranche schützen. | |
## Trump will Zeit gewinnen | |
Im Moment befindet sich die Trump-Administration in einem eskalierenden | |
[2][Handelskonflikt mit China.] Den Regierungen in Washington und Peking | |
bleiben nur wenige Wochen, um eine dramatische gegenseitige | |
Zollverschärfung für sehr viele Waren zu verhindern. | |
Beide Seiten haben immense Zusatzzölle für Importe aus dem jeweiligen Land | |
bereits beschlossen, aber die treten erst im Juni in Kraft beziehungsweise | |
wenn die in China eingeschifften Waren die USA erreichen. Trump riskiert | |
keinen Zweifrontenhandelskrieg. Kommt es zu einer Einigung mit China, kann | |
er aggressiv gegenüber der EU auftreten – oder eben nicht, wenn der Streit | |
anhält. | |
Der Konflikt mit China ist nicht der einzige Grund, warum Trump Zeit | |
gewinnen will. Nach den [3][Wahlen zum Europäischen Parlament] am 26. Mai | |
werden sich die politischen Verhältnisse in Brüssel und Straßburg ändern, | |
die EU-Kommission wird neu zusammengesetzt. Handelskommissarin Cecilia | |
Malmström will ihren Posten abgeben. | |
Die EU wird sich in den kommenden sechs Monaten politisch neu aufstellen | |
und in dieser Phase nicht schlagkräftiger sein, als sie heute ist. Dann | |
wird es darauf ankommen, ob die EU-Mitglieder – vor allem Frankreich und | |
Deutschland – eine Linie gegenüber den USA finden oder sich von Trump | |
gegeneinander ausspielen lassen. | |
16 May 2019 | |
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[1] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-EU/!5571031 | |
[2] /Zollkonflikt-zwischen-USA-und-China/!5591539 | |
[3] /!t5041021/ | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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