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# taz.de -- Handelskrieg zwischen EU und USA: EU-Parlament zerstritten
> Der drohende Handelskrieg mit den USA beschäftigt das Europaparlament.
> Die Abgeordneten einigen sich nicht auf eine gemeinsame Position zu
> Gesprächen.
Bild: Im Fall eines Handelskriegs mit den USA mit Zöllen belastet: europäisch…
Der von US-Präsident Donald Trump angedrohte Handelskrieg mit der EU sorgt
auch im Europaparlament für Streit. Die Abgeordneten konnten sich am
Donnerstag in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Wechselnde Mehrheiten sorgten für Verwirrung bei Befürwortern und Gegnern
von Verhandlungen mit den USA.
Die EU-Kommission hatte im Januar den Entwurf eines Verhandlungs-Mandats
vorgelegt. Darin spricht sich die Behörde für Gespräche über den Abbau von
Industriezöllen aus. Die Trump-Administration fordert aber mehr – sie will
auch über Agrarpolitik verhandeln. Zudem hat Trump die EU und Deutschland
[1][mit Strafzöllen auf Autos bedroht]. Diese Drohung sei inakzeptabel,
meint Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament.
Doch der SPD-Politiker setzte sich ebenso wenig durch wie konservative und
liberale Abgeordnete, die für Gespräche mit den USA plädieren. Die
Abgeordneten votierten schließlich mit 223 zu 198 Stimmen dagegen,
Verhandlungen aufzunehmen. Damit hat das Parlament letztlich gar keine
Haltung eingenommen. Zuvor hatte es aber weitere Abstimmungen gegeben, bei
denen sich die Gegner von Verhandlungen mit den USA durchsetzen konnten.
Das Hin und Her endete in gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Konservative
beugen sich Trumps Druck“, kritisierte Lange.
Noch vor Kurzem sei man sich einig gewesen: „Wir verhandeln mit den USA
nicht bei vorgehaltenem Revolver.“ Doch nun wollten die Konservativen genau
das, „indem sie für neue Handelsgespräche der EU mit den USA auf einer
wachsweichen Grundlage plädieren“. Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke
ist das unverständlich, denn die „illegalen US-Zölle“ (Lange) auf Stahl,
Aluminium und Oliven sind noch in Kraft. Trump halte zudem seine Drohung
mit zusätzlichen Zöllen auf Autos aufrecht. Das [2][Klimaabkommen von
Paris] habe er auch [3][noch nicht unterschrieben] – für die EU sei das
unverzichtbar.
Unklar ist, wie es nun weiter geht. Das letzte Wort haben die EU-Staaten,
doch auch sie sind zerstritten. Deutschland möchte schnell mit den USA
verhandeln, um die Autozölle abzuwenden, Frankreich erst nach der
Europawahl entscheiden.
14 Mar 2019
## LINKS
[1] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-EU/!5571031
[2] /Nach-dem-Pariser-Klimaabkommen/!5502273
[3] /USA-treten-aus-Klimaabkommen-aus/!5438633
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Zölle
USA
EU
Handel
Schwerpunkt Europawahl
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