# taz.de -- Handelskonflikt zwischen China und USA: Trump erhöht Zölle | |
> Noch während der Verhandlungen erhöht der US-Präsident die Sonderzölle | |
> chinesische Importe. Jetzt droht Peking mit Gegenmaßnahmen. | |
Bild: Trump ist sauer auf Chinas Haltung zu Urheberrechten: „Das kann man nic… | |
Washington/Peking dpa | US-Präsident Donald Trump hat den Handelskrieg mit | |
China drastisch verschärft. Ungeachtet der laufenden Gespräche mit China | |
erhöhten die USA die geltenden Sonderzölle auf Einfuhren aus dem Reich der | |
Mitte in der Nacht zum Freitag um mehr als das Doppelte. China kündigte | |
„notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Trotz der Zuspitzung des seit Monaten | |
andauernden Handelskrieges zwischen den zwei größten Volkswirtschaften | |
wollen beide Seiten ihre zweitägigen Verhandlungen in Washington am Freitag | |
aber fortsetzen. | |
Bei der ersten Runde am Donnerstag konnte kein Durchbruch erzielt werden, | |
obwohl Chinas Unterhändler einen „wunderschönen Brief“, so Trump, von | |
Staats- und Parteichef Xi Jinping mitgebracht hatten. Eine Einigung sei | |
diese Woche weiter möglich. Er werde voraussichtlich mit ihm telefonieren. | |
Trump kritisierte aber, die chinesische Seite habe Zusagen wieder | |
zurücknehmen wollen. „Sie haben den Deal neu verhandelt“, sagte der | |
US-Präsident. Dabei sei es um „viele, viele Teile“ des geplanten Abkommens | |
gegangen, unter anderem um das Thema der Urheberrechte. „Das kann man nicht | |
tun.“ | |
Kurz nach Mitternacht Ortszeit in Washington trat die Anhebung der | |
Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in | |
Kraft. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Davon ist jetzt | |
die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA betroffen. | |
Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte das US-Vorgehen. In der | |
gegenwärtigen Situation zusätzliche Zölle zu verhängen, sei „keine gute | |
Lösung für das Problem“, sagte der Vizepremier dem chinesischen | |
Staatsfernsehen CCTV. „Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA | |
und für den Rest der Welt“, sagte Liu He in der US-Hauptstadt. | |
Trotzdem äußerte er sich zuversichtlich. „Wir wollen einige der Differenzen | |
ehrlich, zuversichtlich und rational lösen“, sagte Liu He. „Ich denke, es | |
gibt Hoffnung.“ Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in | |
gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der | |
Vizepremier. „Und jedem wird geschadet.“ Auch wenn es jetzt Probleme in den | |
Verhandlungen gebe, sollten „nicht unschuldige Menschen darunter leiden“. | |
## Bedrohung für die Weltwirtschaft? | |
Die Eskalation [1][verunsichert seit Tagen die Finanzmärkte] und wird auch | |
Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Besonders deutsche | |
Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen | |
Stil nach China liefern, wären von chinesischen „Gegenzöllen“ betroffen. … | |
die gegenseitigen Sonderabgaben die chinesische Wirtschaft bremsen, wird | |
auch die deutsche Exportindustrie leiden. Der Internationale Währungsfonds | |
(IWF) sieht in der Verschärfung des Konflikts eine „Bedrohung für die | |
Weltwirtschaft“. | |
Der sich verschärfende Konflikt treffe auch Europas Maschinenbau, warnte | |
der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die | |
Verunsicherung werde nicht nur in China, sondern auch bei Handelspartnern | |
steigen. Chinesische Unternehmen könnten sich noch stärker als bisher mit | |
Investitionen in Maschinen und Anlagern zurückhalten. | |
„Durch diese weitere Zoll-Eskalation verlieren beide Seiten, die USA und | |
China“, sagte Ulrich Ackermann vom VDMA. „Leidtragende der Zusatzzölle sind | |
die Verbraucher, die höhere Preise für die Importprodukte zahlen müssen. | |
US-Präsident Trump liegt falsch, wenn er glaubt, dass Handelskriege leicht | |
zu gewinnen sind.“ | |
## China will Gegenmaßnahmen ergreifen | |
Die US-Handelskammer in China zeigte sich nach der Zollerhöhung | |
„enttäuscht, dass der Einsatz erhöht wurde“. Doch unterstützte die Kammer | |
die Bemühungen beider Seiten, ein „starkes und durchsetzbares Abkommen zu | |
erreichen, das die grundsätzlichen, strukturellen Probleme löst, vor denen | |
unsere Mitglieder in China stehen“. Trump fordert unter anderem mehr | |
Marktzugang nach China, gleichzeitig möchte er chinesischen | |
[2][Technologietransfer] einschränken. | |
„China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen | |
muss“, sagte in Peking der Sprecher des Handelsministeriums. Er nannte aber | |
keine Einzelheiten. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie | |
umgekehrt, kann Peking nicht vergleichbare Maßnahmen ergreifen. Die USA | |
exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, | |
die heute schon mit „Gegenzöllen“ belegt sind. China lieferte für 539 | |
Milliarden US-Dollar in die USA. | |
Trump wirft China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den | |
monatelangen Verhandlungen bereits getroffen worden waren. China habe | |
Zusagen zurückgezogen und wolle nachverhandeln. Deswegen hatte sich Trump | |
am Sonntag entschieden, ungeachtet der noch laufenden Gespräche die Zölle | |
zu erhöhen. Auch hatte er damit gedroht, die 25-prozentigen Sonderabgaben | |
bald sogar auf alle Importe aus China auszuweiten. | |
10 May 2019 | |
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