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# taz.de -- Wirtschaftsminister in China: Leise Töne in lauten Zeiten
> Wirtschaftsminister Altmaier ist fasziniert von Chinas Industriepolitik.
> Er will von Peking lernen – und kritisiert zugleich dessen
> Industriepolitik.
Bild: Bereits die zweite China-Reise in diesem Jahr: Peter Altmaier
HONGKONG taz | Peter Altmaier ließ sich seine gute Laune nicht verderben.
Dabei hatte erneut eine Regierungsmaschine versagt. Kurz vor dem Start in
Tegel musste sein Flug nach Peking abgesagt werden, er selbst und die ihn
begleitende Wirtschaftsdelegation mussten in eine Linienmaschine umsteigen.
Probleme mit der Crew, hieß es zur Begründung. Altmaier strahlte dennoch,
als er am Zielort vor die Presse trat.
Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU hat in den vergangenen Monaten
mehrfach zu erkennen gegeben, dass er eine gewisse Faszination für Chinas
Modell hegt: Staatskapitalismus mit starken marktwirtschaftlichen
Elementen. Auch wenn er zuletzt auf einer Pressekonferenz in Berlin
explizit betont hatte, dass er keinen Systemwechsel wünsche, sondern
lediglich Deutschland fit machen wolle für „die Herausforderung China“.
Mit seinem Ruf nach einer „strategischen Leitlinie für eine deutsche und
europäische Industriepolitik“ und die Förderung von „Champions“ hat er
zuletzt jede Menge Kritik einstecken müssen. Vor allem der deutsche
Mittelstand fürchtet, bei einer gezielten Unterstützung großer Unternehmen
unter die Räder zu kommen. Chinas Führung macht genau das: Sie schafft
Weltmarktführer. Auf seiner dreitägigen China-Reise – es ist die bereits
zweite in diesem Jahr – will Altmaier sich derzeit ein genaues Bild machen.
Offiziell lautet sein Regierungsauftrag allerdings, auf die Kehrseiten von
Chinas Industriepolitik einzugehen: die Benachteiligung ausländischer
Unternehmen etwa. Bei seinen ersten Gesprächen mit der chinesischen
Regierung forderte er denn auch vom chinesischen Handelsminister Zhong Shan
gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine „Art Fahrplan“ mit festen Zielen.
„Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt noch Dinge verharmlost“,
versicherte der Minister.
Für Altmaier ist China ein zentrales Thema. Vom Umgang mit der
Volksrepublik hängt aus seiner Sicht die Zukunft Deutschlands ab. Bislang
wollten die Chinesen von der deutschen Industrie lernen. Die deutschen
Unternehmen haben daran prächtig verdient. Doch das ändert sich rasch: Das
Reich der Mitte entwickelt sich zum größten Konkurrenten in
Schlüsselbranchen wie Maschinenbau oder Elektromobilität. Altmaier fordert
eine gesamteuropäische Antwort darauf.
## „Eskalation verhindern“
In Peking traf Altmaier am Donnerstag zudem den chinesischen
Chefunterhändler in den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den USA
und China, Vizepremier Liu He. Altmaier äußerte seine Sorge über den sich
immer weiter verschärfenden Ton. „Deutschland hat ein Interesse daran, eine
Eskalation zu verhindern“, sagte er.
Deutschland und China ereilt ein ähnliches Schicksal. Beide Länder stehen
am Pranger von US-Präsident Donald Trump, der sie wegen der hohen
Exportüberschüsse mit Zusatzzöllen bestrafen will. Nächste Woche werden
sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping
am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka begegnen. Von dem Treffen
wird abhängen, ob der Konflikt nicht doch beigelegt werden kann.
Altmaier will sich am Freitag in Schanghai mit dem ebenfalls [1][von den
USA unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei] treffen. Der
weltweit führende Netzwerkausrüster hofft, beim Ausbau des neuen
5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die US-Regierung
wirft Huawei vor, Spionagetechnik einzusetzen, und fordert, dass auch
andere Länder auf Huawei-Technik verzichten. Beweise für den
Spionagevorwurf haben die USA aber nie vorgelegt.
Altmaier betonte in Peking, beim deutschen Mobilfunknetz werde kein
Unternehmen diskriminiert, zugleich erklärte er, dass Hard- und Software
aus China höchsten Sicherheitsansprüchen genügen müssten. Er zeigte sich
aber zuversichtlich, dass „Lösungen im beiderseitigen Interesse“ gefunden
werden.
20 Jun 2019
## LINKS
[1] /Handelskonflikt-mit-China/!5593046
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Wirtschaftspolitik
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USA
Hongkong
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Zölle
China
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