# taz.de -- Handelsstreit zwischen USA und China: Keine Annäherung in Sicht | |
> Die USA beharren auf Gesetzesänderungen in China. Sonst könne im seit | |
> Juni 2018 andauernden Zollstreit keine Einigung gelingen. | |
Bild: Zum Transport bereite Landmaschinen im Hafen von Tacoma | |
WASHINGTON/PEKING rtr | Im zugespitzten Handelsstreit zwischen den USA und | |
China zeichnet sich keine Annäherung ab. Die USA bekräftigten am Sonntag, | |
China müsse zu Gesetzesänderungen bereit sein, damit eine Einigung gelinge. | |
Aus der Volksrepublik hieß es indes, man werde keine „bitteren Früchte“ | |
schlucken, die den Interessen des Landes schadeten. | |
US-Präsident Donald Trump warnte China via Twitter davor, auf Zeit zu | |
spielen. Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden weltgrößten | |
Wirtschaftsmächte mit Zöllen, was die globale Konjunktur bremst. In den | |
letzten Wochen hatte sich eine Annäherung angedeutet. [1][Dann aber | |
kündigte Trump zusätzliche Importzölle auf chinesische Waren an.] Zudem | |
drohte er damit, auch Zölle auf alle übrigen chinesischen Importe zu | |
erhöhen, die bislang davon noch ausgenommen sind. | |
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Sonntag dem Sender Fox | |
News, Knackpunkt der Gespräche sei Chinas Weigerung, verabredete Punkte per | |
Änderung ihrer Gesetze umzusetzen. Insidern zufolge hatte China zuletzt | |
vorgeschlagen, dies könne auch durch Erlasse des Kabinetts erreicht werden. | |
Kudlow wies das auf Fox News zurück. Er erklärte zugleich, es sei gut | |
möglich, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim G20-Gipfel | |
Ende Juni in Japan treffe. | |
In China hieß es indes am Sonntag in einem vorab veröffentlichten Kommentar | |
der Zeitung People's Daily der regierenden Kommunistischen Partei, China | |
werde nichts tun, was den Kerninteressen des Landes entgegenstehe. Chinas | |
Wirtschaft sei stabil und man könne mit Risiken und Herausforderungen | |
zurechtkommen. In einem Handelskrieg werde es zwar keine Gewinner geben und | |
die Volksrepublik wolle hier keinen Kampf – habe aber auch keine Angst | |
davor. Die beste Lösung liege gleichwohl in einer Kooperation beider Länder | |
und China hoffe, dass Probleme rational und pragmatisch gelöst werden | |
könnten. | |
## Chinas Rückzieher | |
Trump hatte am Samstag getwittert, China wolle in dem Streit womöglich den | |
Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 abwarten, „um zu | |
sehen, ob sie Glück haben, dass ein Demokrat gewinnt – und sie in dem Fall | |
die USA weiterhin um 500 Milliarden Dollar pro Jahr abzocken würden“. Das | |
einzige Problem sei: „Sie wissen, dass ich gewinnen werde (…) und ein Deal | |
wird für sie viel schlimmer werden, wenn er in meiner zweiten Amtszeit | |
verhandelt werden muss.“ Es wäre klug von China, jetzt zu handeln. | |
Bis zum vergangenen Wochenende hatte es in dem Konflikt nach einer | |
Annäherung ausgesehen. Dann gab es aber offenbar Streit über Formulierungen | |
in einem Entwurf für ein Abkommen. US-Regierungskreisen zufolge machte | |
China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher. In einer fast 150-seitigen | |
Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu | |
US-Kernforderungen gehörten. Demnach löschten Chinas Unterhändler Stellen, | |
in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden | |
sollten – zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener | |
Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen | |
und Währungsmanipulation. | |
13 May 2019 | |
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