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# taz.de -- Handelsstreit zwischen EU und USA: Fracking und Soja statt Eskalati…
> Beim Treffen mit Trump hat EU-Kommissionspräsident Juncker wenig
> Konkretes erreicht. Doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.
Bild: Ein Muster zeichnet sich ab: Erst entwirft Trump apokalyptische Szenarien…
New York taz | Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben einen „Deal“. Der
US-Präsident hat [1][wochenlang den Handelskonflikt geschürt], der EU
„unfaire Handelsformen“ vorgeworfen und sie zuletzt sogar als „Feind“
bezeichnet. Am Mittwochnachmittag, am Ende des Treffens mit dem
EU-Kommissionspräsidenten, war von alldem keine Rede mehr. Stattdessen
schwärmte Trump von einem „großen Tag für den freien und fairen Handel“ …
von einer nun beginnenden „Phase von enger Freundschaft und starkem
Handel“. Wenig später twitterte er ein Foto, das ihn in enger Umarmung und
bei einem Wangenkuss mit dem Luxemburger zeigt. „Dies war ein gutes und
konstruktives Treffen“, sagte Juncker: „Danke, Donald.“
Bei der Pressekonferenz im Rosengarten hinter dem Weißen Haus, bei der aber
keine Journalisten-Fragen zugelassen waren, erklärten die beiden Männer,
dass sie vorerst keine weiteren Zölle einführen wollten. Die von Trump
angedrohten 25 Prozent für importierte Autos, die vor allem deutsche
Unternehmen getroffen hätten, sollen während der anstehenden Verhandlungen
vorerst nicht erhoben werden. Trump kündigte Gespräche an, deren Ziel es
sei, Zölle und Handelshemmnisse auf beiden Seiten abzuschaffen und gegen
globale unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Damit meint Trump vor allem
China.
Ein großer Streitpunkt im Handelskonflikt sind die bereits seit Wochen
existierenden hohen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sowie die
gegen die USA gerichteten Gegenmaßnahmen. In dem Abschlusskommuniqué heißt
es hierzu lediglich vage: „Wir wollen diese Dinge lösen“.
Das Kommuniqué listet zwar Ziele für die Handelskooperation auf. Unklar
bleibt aber, wie weit die angekündigten Gespräche gehen werden. Mehrere
Produkte für den Abbau der Handelshemmnisse sind in dem Papier genannt:
Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimittel, medizinische Produkte und
Sojabohnen. Erwähnt ist auch eine sogenannte strategische Kooperation im
Energiebereich: „Die EU will mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA importieren,
um ihre Energieversorgung zu diversifizieren“.
Geradezu euphorisch reagierte Trump auf Angebote von Juncker, mit denen er
nun bei seiner Wählerbasis punkten kann: „Die Vertreter der EU haben mir
gesagt, dass sie ab sofort Sojabohnen von unseren großen Farmern kaufen
werden“, twitterte er direkt nach dem Treffen. „Außerdem werden sie riesige
Mengen Flüssiggas LNG kaufen“, so der US-Präsident.
Sojabohnen exportieren die USA bislang hauptsächlich als Viehfutter nach
China. Doch Trumps Handelskonflikt mit China hat die US-Sojafarmer zu
Opfern von Pekings Vergeltungszöllen gemacht. Um die Farmer im Mittleren
Westen, eine seiner Kernwählergruppen, nicht zu verlieren, hat Trump in
dieser Woche bereits zwölf Milliarden US-Dollar hohe Subventionen aus
Steuergeldern für Soja-Farmer in Aussicht gestellt. Doch einige Farmer
reagierten mit dem Einwand, sie wollten freien Handel und keine
Regierungshilfen.
Sojabohnen aus den USA sind ernährungstechnisch nicht unproblematisch: Sie
stammen zu 90 Prozent von genmanipulierten Pflanzen, deren Anbau in der EU
verboten ist. Auch das Flüssiggas aus den USA ist wegen den mit seiner
Förderung einhergehenden Umweltschäden umstritten. Es stammt aus den
Fracking-Bohrungen, die in verschiedenen Regionen der USA boomen und dort
unter anderem zu Vergiftungen des Grundwassers und der Häufung von Erdbeben
führen.
## Fracking-Betreiber können sich freuen
Trump hat den Fracking-Betreibern seine Unterstützung und die Ausdehnung
des Bohrlandes versprochen. Zugleich betreibt er im Ausland die Vermarktung
der US-Frackingproduktion. Das tat er auch, als er Angela Merkel vor dem
Nato-Gipfel wegen des Baus der „Nord Stream 2“-Gaspipeline aus Russland
kritisierte. Bislang verfügt die EU zwar nicht über genügend Terminals, um
Flüssiggas in größerem Umfang zu importieren. Doch mehrere Terminals sind
im Gespräch – darunter auch in der Nord- und Ostsee.
Die Eskalation der letzten Wochen in dem transatlantischen Handelskonflikt
folgt einem typischen Muster von Trump. Dabei schafft der US-Präsident mit
verbalen Attacken und Drohungen Konflikte und tritt anschließend als Retter
auf, der diese mit großen Gesten löst. Die erste Phase dieser Trump'schen
Dramen richtet sich in der Regel an seine eigene, radikale Basis. Die
zweite geht an die Adresse des Establishments seiner Partei sowie an große
Unternehmen und ihre Lobbies in den USA.
Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte. Kurz zuvor
hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ebenfalls an dem Treffen
teilnahm, den USA mit weiteren Vergeltungszöllen in Höhe von 20 Milliarden
US-Dollar gedroht. Doch dann half Juncker Trump nicht nur mit Sojabohnen
und Flüssiggas, sondern wiederholte bei der gemeinsamen Pressekonferenz
auch Punkt für Punkt dessen Vorwürfe gegen China.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Trump
und Juncker begrüßt. Es sei „gut, dass nicht nur die Autozölle vom Tisch
sind, sondern dass wir auch verabredet haben, gemeinsam gegen unfaire
Handelspraktiken und für eine Reform der WTO zu arbeiten“, erklärte Maas am
Donnerstag während eines Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.
## Europa hat Geschlossenheit signalisiert
Maas unterstrich die Geschlossenheit, die die EU mit dem Besuch Junckers in
Washington gezeigt habe: Europa habe „bewiesen, dass es sich nicht spalten
lässt“, hob Maas hervor. „Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort
Gewicht“.
Juncker habe gezeigt, das es am Ende darum gehe, „reale Lösungen“
anzubieten statt lediglich starke Sprüche. Maas erklärte, auch die Wähler
Trumps spürten bereits, „dass auch amerikanische Farmer und
Industriearbeiter nur verlieren können, wenn wir uns gegenseitig mit immer
irreren Strafzöllen überziehen“.
Dagegen hält der EU-Handelspolitiker Bernd Lange den
europäisch-amerikanischen Handelskompromiss für substanzlos. „Das war kein
Erfolg, was Herr Juncker dort erreicht hat“, sagte der SPD-Politiker am
Donnerstag. Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein.
Zudem beklagte er, dass die angedrohten US-Autozölle immer noch nicht vom
Tisch seien. „Die Drohkulisse bleibt bestehen“, sagte Lange dem
Deutschlandfunk.
(Mit afp und reuters)
26 Jul 2018
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Dorothea Hahn
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