# taz.de -- Handelsstreit zwischen Europa und USA: Die EU hat Verbündete in Wa… | |
> US-Präsident verspricht Milliarden für Farmer, die unter seiner | |
> aggressiven Zollpolitik leiden. Möglicherweise kommt doch TTIP light. | |
Bild: Will weniger Waren aus Europa in die USA importieren: US-Präsident Donal… | |
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will Zölle zwischen den USA und der | |
EU auf breiter Front abbauen, um einen Handelskrieg mit US-Präsident Donald | |
Trump abzuwenden. „Man könnte auch ein TTIP light versuchen“, sagte der | |
CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. | |
Die Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen den USA und | |
der EU unter der Bezeichnung „TTIP“ waren noch unter Präsident Barack Obama | |
gescheitert. Ein so großes Abkommen wieder anzuschieben, sei zurzeit „zu | |
ehrgeizig“, sagte Oettinger. „Man könnte versuchen, das Paket der | |
bestehenden Zölle aufzuschnüren und dann zu einer weiteren Balance zu | |
kommen, die Zölle für verschiedene Waren und Produkte zu senken“, forderte | |
Oettinger mit Blick auf die [1][Gespräche] zwischen EU-Kommissar | |
Jean-Claude Juncker und Trump, die am Mittwoch in Washington stattfinden | |
sollen. Zuvor hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem | |
Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, | |
getroffen. Die Gespräche seien „gut“ verlaufen, erklärte sie. | |
Eine Lösung im Handelsstreit ist für die EU wichtig, aber schwierig. Trump | |
will das Handelsbilanzdefizit der USA abbauen. Zusatzzölle auf Stahl und | |
Aluminiumeinfuhren hat er deshalb bereits verhängt, Strafabgaben auf | |
Autoimporte aus der EU lässt er vorbereiten. Immer wieder prescht der | |
Präsident zudem mit widersprüchlichen Vorschlägen vor. So twitterte er | |
unmittelbar vor dem Besuch der EU-Kommission: „Beide, die USA und die EU | |
schaffen alle Zölle, Barrieren und Beihilfen ab.“ Das würde de facto eine | |
Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen bedeuten – bei diesem Handelspakt | |
ging es um die Beseitigung dieser sogenannte nichttarifären | |
Handelsbarrieren. Doch TTIP lehnt Trump bislang vehement ab. | |
## Preisverfall bei Sojabohnen und anderen Gütern | |
Auch zu Hause sorgt seine Handelspolitik für Kritik. Vertreter der | |
Autobranche sowie der Garten- und Elektrogerätehersteller sind gegen | |
Zusatzzölle. Während sich Stahlhersteller über höhere Umsätze freuen und | |
Arbeitskräfte einstellen, leiden Landwirte im Mittleren Westen unter | |
Vergeltungsmaßnahmen auf Zusatzzölle aus China. Diese haben dazu geführt, | |
dass die Preise für Sojabohnen um 18 Prozent, für Mais und Schweinefleisch | |
um 15 Prozent eingebrochen sind. Trump hat deshalb nun Finanzspritzen in | |
Höhe von 12 Milliarden Dollar für die Verlierer seiner Zollpolitik in | |
Aussicht gestellt. | |
Kongressabgeordnete monierten, dass dies den Farmern nur kurzfristig helfen | |
würde. Langfristig drohe ihnen der Verlust ihrer Absatzmärkte. Der | |
republikanische Senator Bob Corker forderte eine Wende in der | |
Handelspolitik. Trump verursache Steuererhöhungen, wenn er mit den | |
Finanzspritzen Probleme löse, die er selbst verursache. | |
25 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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