# taz.de -- Handelsstreit-Gipfeltreffen mit Trump: Juncker auf schwieriger Miss… | |
> Statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, schwört der US-Präsident | |
> sein Volk auf einen harten Handelskonflikt ein. Teils ist seine Kritik | |
> jedoch nicht ganz unberechtigt. | |
Bild: Vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg vor rund einem Jahr war die Stimmun… | |
Washington/Brüssel dpa | Kann US-Präsident Donald Trump noch davon | |
abgebracht werden, Sonderzölle auf europäische Autoimporte zu erheben? | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an diesem Mittwoch im | |
Weißen Haus versuchen, was etliche mittlerweile für aussichtslos halten. Es | |
geht um zu viel, als dass man auch nur eine Chance ungenutzt lassen sollte, | |
lautet allerdings das Motto des Luxemburgers. Nutzt es ihm, dass er von | |
Trump als „brutaler Killer“ angesehen wird? Fragen und Antworten [1][zum | |
eskalierenden Handelsstreit] im Überblick: | |
## Worum geht es bei dem Treffen? | |
Letztendlich wohl um nichts weniger als die Frage, ob ein echter | |
Handelskrieg zwischen der USA und der EU noch abgewendet werden kann. | |
Sollte Trump wie angedroht auch Sonderzölle auf Autoimporte einführen | |
lassen, dürfte die EU wohl erneut zurückschlagen. EU-Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström hat bereits deutlich gemacht, dass die | |
Vergeltungsmaßnahmen dann ein ganz anderes Ausmaß haben würden als | |
diejenigen, die in Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und | |
Aluminiumimporte beschlossen wurden. Von letzteren seien nur EU-Exporte im | |
Wert von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr betroffen, sagte sie in der | |
vergangenen Woche. Bei Autos und Autoteilen gehe es um Ausfuhren im Wert | |
von 50 Milliarden Euro pro Jahr. | |
## Trump begründet seine Zolldrohungen mit angeblich unfairen | |
Handelspraktiken der EU. Ist da etwas dran? | |
Bei Autos erheben die USA tatsächlich deutlich niedrigere Importzölle als | |
die EU – zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund 10 | |
Prozent, die Amerikaner lediglich 2,5 Prozent. Allerdings liegen die | |
US-Einfuhrzölle für leichte Nutzfahrzeuge – dazu zählen Pick-up-Trucks und | |
viele größere SUV – bereits seit Jahrzehnten bei 25 Prozent. Gerade solche | |
Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die | |
Verkaufslisten. | |
## Wie sieht es bei anderen Produkten aus? | |
Im Schnitt sind die EU-Importzölle eindeutig höher als die der USA. Nach | |
Berechnungen des Ifo-Instituts, das die Zölle für mehr als 5.000 Produkte | |
verglich, liegt der ungewichtete Durchschnittszoll der EU bei 5,2 Prozent, | |
jener der USA hingegen bei nur 3,5 Prozent. Bei 48 Prozent aller Produkte | |
verlangt die EU demnach einen höheren Zollsatz als die USA, nur bei 30 | |
Prozent ist das Umgekehrte der Fall. „Die EU ist keineswegs das Paradies | |
für Freihändler, für das sie sich gerne hält“, kommentiert Ifo-Experte | |
Gabriel Felbermayr. | |
## Was sagt die EU dazu? | |
Sie räumt ein, dass auf Importe in die EU im Schnitt höhere Abgaben fällig | |
werden, spielt die Unterschiede allerdings herunter. Handelskommissarin | |
Malmström argumentiert zudem, dass das Gesamtbild betrachtet werden müsse. | |
So hätten die USA beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen einen | |
Handelsüberschuss gegenüber der EU. | |
## Mit welcher Strategie geht die EU nun in das Spitzentreffen? | |
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten Juncker und seine Delegation die | |
Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des | |
grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses müsste nach | |
WTO-Regeln neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan, | |
China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, den USA ein | |
beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf | |
Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten. | |
## Bislang hieß es in Brüssel immer: „Die EU verhandelt nicht mit der | |
Pistole auf der Brust.“ Die USA müssten zunächst die Sonderzölle auf Stahl | |
und Aluminium aufheben, bevor über andere Themen gesprochen werden könne. | |
Ist das überholt? | |
Angesichts des Ernstes der Lage vermutlich schon. In EU-Kreisen wird | |
argumentiert, dass man wegen der EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in der | |
derzeitigen Situation auf Augenhöhe verhandeln könnte. Ganz sicher ist das | |
aber noch nicht. Juncker ließ vorab wissen: „Wir sitzen hier nicht auf der | |
Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen.“ Und: „Es | |
kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat.“ Wenn | |
sich Trump tatsächlich gesprächsbereit zeigen sollte, müsste sich die | |
EU-Kommission von den EU-Staaten erst einmal ein Mandat für echte | |
Verhandlungen holen. Dieses könnte nur einstimmig erteilt werden. | |
## Weiß man, was Trump will? | |
Trump meint, die USA würden „abgezockt“, er sagt: „Was die EU uns antut, | |
ist unglaublich.“ Als Ziel hat Trump ausgegeben, „mindestens vernünftige, | |
mindestens faire Handelsabkommen abzuschließen, nicht dumme Handelsabkommen | |
wie die, die wir seit 25 Jahren dulden“. Was genau er sich unter fairen | |
Abkommen vorstellt, ist aber unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden | |
Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen | |
zwischen den USA und der EU liegen seit Beginn seiner Amtszeit auf Eis. | |
Seinem jüngsten Vorschlag, sowohl die USA als auch die EU könnten alle | |
Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, gab nicht mal er selbst | |
eine Chance – die EU werde sich darauf nicht einlassen, meint Trump. | |
## Ist klar, wie Trump sein vages Ziel erreichen möchte? | |
Das hat Trump tatsächlich überdeutlich gemacht: Mit Druck – und mit Zöllen. | |
Am Dienstag schrieb er auf Twitter: „Zölle sind das größte! Entweder | |
vereinbart ein Land, das unfair mit den Vereinigten Staaten Handel | |
betrieben hat, einen fairen Deal, oder es wird mit Zöllen belegt. (…) | |
Erinnert Euch, wir sind das „Sparschwein“, das ausgeraubt wird. Alles wird | |
großartig sein!“ | |
## Und warum bezeichnet Trump Juncker als „brutalen Killer“? | |
Trump gebrauchte den Ausdruck nach Darstellung Junckers im Juni beim | |
G7-Gipfel in Kanada. „Er hat das, denke ich, als Kompliment gemeint“, | |
kommentierte er später und fügte hinzu, dass es wohl das erste Mal sei, | |
dass ein Luxemburger als Gefährdung für die USA wahrgenommen werde. Nach | |
Angaben von Gipfelteilnehmern nutzte Trump den Begriff, als er sich über | |
milliardenschwere Wettbewerbs- und Steuerstrafen der EU-Kommission gegen | |
US-Technologiekonzerne beschwerte. In Brüssel wird nun gehofft, dass Trump | |
Junckers „Killerinstinkt“ nicht als zusätzlichen Anlass für eine weitere | |
Eskalation des Handelsstreits sieht. | |
25 Jul 2018 | |
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