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# taz.de -- Handelsstreit-Gipfeltreffen mit Trump: Juncker auf schwieriger Miss…
> Statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, schwört der US-Präsident
> sein Volk auf einen harten Handelskonflikt ein. Teils ist seine Kritik
> jedoch nicht ganz unberechtigt.
Bild: Vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg vor rund einem Jahr war die Stimmun…
Washington/Brüssel dpa | Kann US-Präsident Donald Trump noch davon
abgebracht werden, Sonderzölle auf europäische Autoimporte zu erheben?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an diesem Mittwoch im
Weißen Haus versuchen, was etliche mittlerweile für aussichtslos halten. Es
geht um zu viel, als dass man auch nur eine Chance ungenutzt lassen sollte,
lautet allerdings das Motto des Luxemburgers. Nutzt es ihm, dass er von
Trump als „brutaler Killer“ angesehen wird? Fragen und Antworten [1][zum
eskalierenden Handelsstreit] im Überblick:
## Worum geht es bei dem Treffen?
Letztendlich wohl um nichts weniger als die Frage, ob ein echter
Handelskrieg zwischen der USA und der EU noch abgewendet werden kann.
Sollte Trump wie angedroht auch Sonderzölle auf Autoimporte einführen
lassen, dürfte die EU wohl erneut zurückschlagen. EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström hat bereits deutlich gemacht, dass die
Vergeltungsmaßnahmen dann ein ganz anderes Ausmaß haben würden als
diejenigen, die in Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und
Aluminiumimporte beschlossen wurden. Von letzteren seien nur EU-Exporte im
Wert von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr betroffen, sagte sie in der
vergangenen Woche. Bei Autos und Autoteilen gehe es um Ausfuhren im Wert
von 50 Milliarden Euro pro Jahr.
## Trump begründet seine Zolldrohungen mit angeblich unfairen
Handelspraktiken der EU. Ist da etwas dran?
Bei Autos erheben die USA tatsächlich deutlich niedrigere Importzölle als
die EU – zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund 10
Prozent, die Amerikaner lediglich 2,5 Prozent. Allerdings liegen die
US-Einfuhrzölle für leichte Nutzfahrzeuge – dazu zählen Pick-up-Trucks und
viele größere SUV – bereits seit Jahrzehnten bei 25 Prozent. Gerade solche
Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die
Verkaufslisten.
## Wie sieht es bei anderen Produkten aus?
Im Schnitt sind die EU-Importzölle eindeutig höher als die der USA. Nach
Berechnungen des Ifo-Instituts, das die Zölle für mehr als 5.000 Produkte
verglich, liegt der ungewichtete Durchschnittszoll der EU bei 5,2 Prozent,
jener der USA hingegen bei nur 3,5 Prozent. Bei 48 Prozent aller Produkte
verlangt die EU demnach einen höheren Zollsatz als die USA, nur bei 30
Prozent ist das Umgekehrte der Fall. „Die EU ist keineswegs das Paradies
für Freihändler, für das sie sich gerne hält“, kommentiert Ifo-Experte
Gabriel Felbermayr.
## Was sagt die EU dazu?
Sie räumt ein, dass auf Importe in die EU im Schnitt höhere Abgaben fällig
werden, spielt die Unterschiede allerdings herunter. Handelskommissarin
Malmström argumentiert zudem, dass das Gesamtbild betrachtet werden müsse.
So hätten die USA beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen einen
Handelsüberschuss gegenüber der EU.
## Mit welcher Strategie geht die EU nun in das Spitzentreffen?
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten Juncker und seine Delegation die
Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des
grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses müsste nach
WTO-Regeln neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan,
China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, den USA ein
beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf
Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.
## Bislang hieß es in Brüssel immer: „Die EU verhandelt nicht mit der
Pistole auf der Brust.“ Die USA müssten zunächst die Sonderzölle auf Stahl
und Aluminium aufheben, bevor über andere Themen gesprochen werden könne.
Ist das überholt?
Angesichts des Ernstes der Lage vermutlich schon. In EU-Kreisen wird
argumentiert, dass man wegen der EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in der
derzeitigen Situation auf Augenhöhe verhandeln könnte. Ganz sicher ist das
aber noch nicht. Juncker ließ vorab wissen: „Wir sitzen hier nicht auf der
Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen.“ Und: „Es
kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat.“ Wenn
sich Trump tatsächlich gesprächsbereit zeigen sollte, müsste sich die
EU-Kommission von den EU-Staaten erst einmal ein Mandat für echte
Verhandlungen holen. Dieses könnte nur einstimmig erteilt werden.
## Weiß man, was Trump will?
Trump meint, die USA würden „abgezockt“, er sagt: „Was die EU uns antut,
ist unglaublich.“ Als Ziel hat Trump ausgegeben, „mindestens vernünftige,
mindestens faire Handelsabkommen abzuschließen, nicht dumme Handelsabkommen
wie die, die wir seit 25 Jahren dulden“. Was genau er sich unter fairen
Abkommen vorstellt, ist aber unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden
Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen
zwischen den USA und der EU liegen seit Beginn seiner Amtszeit auf Eis.
Seinem jüngsten Vorschlag, sowohl die USA als auch die EU könnten alle
Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, gab nicht mal er selbst
eine Chance – die EU werde sich darauf nicht einlassen, meint Trump.
## Ist klar, wie Trump sein vages Ziel erreichen möchte?
Das hat Trump tatsächlich überdeutlich gemacht: Mit Druck – und mit Zöllen.
Am Dienstag schrieb er auf Twitter: „Zölle sind das größte! Entweder
vereinbart ein Land, das unfair mit den Vereinigten Staaten Handel
betrieben hat, einen fairen Deal, oder es wird mit Zöllen belegt. (…)
Erinnert Euch, wir sind das „Sparschwein“, das ausgeraubt wird. Alles wird
großartig sein!“
## Und warum bezeichnet Trump Juncker als „brutalen Killer“?
Trump gebrauchte den Ausdruck nach Darstellung Junckers im Juni beim
G7-Gipfel in Kanada. „Er hat das, denke ich, als Kompliment gemeint“,
kommentierte er später und fügte hinzu, dass es wohl das erste Mal sei,
dass ein Luxemburger als Gefährdung für die USA wahrgenommen werde. Nach
Angaben von Gipfelteilnehmern nutzte Trump den Begriff, als er sich über
milliardenschwere Wettbewerbs- und Steuerstrafen der EU-Kommission gegen
US-Technologiekonzerne beschwerte. In Brüssel wird nun gehofft, dass Trump
Junckers „Killerinstinkt“ nicht als zusätzlichen Anlass für eine weitere
Eskalation des Handelsstreits sieht.
25 Jul 2018
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