# taz.de -- Kommentar Bannons Pläne für Europa: Ein Coach für die Rechten | |
> Trumps Ex-Stratege Steve Bannon will Europa aufmischen mit einer Stiftung | |
> namens The Movement. Bisher ist das Echo bei Europas Rechten verhalten. | |
Bild: Arbeitsloser Giftmischer: Der von Trump geschasste Chef-Hetzer will jetzt… | |
Das Gute zuerst: Europas Rechtspopulisten und -radikale werden es wohl | |
nicht goutieren, dass Steve Bannon sich den Kontinent als persönliche | |
Machtspielwiese erkoren hat. Der ultrarechte frühere Chefstratege Trumps | |
will dem Nachrichtenportal „The Daily Beast“ zufolge Europa mit einer | |
Stiftung namens „The Movement“ aufmischen. Sein Ziel: Nach der Europawahl | |
im Mai 2019 soll ein geeinter Block von RechtspopulistInnen im EU-Parlament | |
sitzen, der mindestens ein Drittel der Stimmen ausmacht. | |
Doch den ersten Korb hat Steve Bannon bereits erhalten: „Einen Coach | |
brauchen wir sicherlich nicht“, sagte der AfD-Parteichef Jörg Meuthen am | |
Sonntag im ARD-Sommerinterview auf die Frage, ob seine Partei gerne | |
Unterstützung von dem früheren Chefstrategen Trumps hätte. | |
Auch wenn AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel Bannons Pläne in der Welt | |
als „sehr spannend und ambitioniert“ bezeichnete, blieb der große Jubel | |
unter Europas Rechtspopulisten aus. Sie können es sich eben nicht leisten, | |
ihren UnterstützerInnen zu sagen, dass sie, denen die nationale | |
Souveränität doch so wichtig ist, sich von den US-Amerikanern gern den Weg | |
weisen lassen würden. | |
Und außerdem brauchen die Rechten Bannon gar nicht. Sie sind ohnehin längst | |
dabei, auf europäischer Ebene den Zusammenschluss zu suchen. Italiens | |
rechter Innenminister Matteo Salvini erwähnte so etwas gerade erst in der | |
Washington Post: „Ich möchte Parteien zusammenbringen, die eine Mehrheit im | |
Europäischen Parlament werden – Parteien aus Österreich, den Niederlanden, | |
Schweden, Frankreich, Deutschland, Parteien in jedem der EU-Länder.“ Und | |
AfD-Meuthen sprach sich im Sommerinterview dafür aus. | |
## Die nationalen Egoisten haben einen gemeinsamen Feind | |
Zuvor gab es unter liberalen Demokraten stets die Hoffnung, dass die Rechte | |
Europas zu zerstritten ist, um einen geeinten Block zu bilden. Wie sollten | |
vereinte internationale Nationalisten denn auch gemeinsam zu Zielen finden, | |
denen alle zustimmen, wenn der Egoismus des Nationalstaats, das Beharren | |
auf das Eigene ihnen doch das Höchste der Gefühle ist? Allein, die rechten | |
Parteien Europas haben nun in den MigrantInnen einen gemeinsamen Feind | |
gefunden. | |
So sehr sie sich in anderen Belangen unterscheiden, können sich von | |
Frankreichs früherem Front National über Geert Wilders PVV aus den | |
Niederlanden bis zu Deutschlands AfD nun alle Rechten darauf einigen, dass | |
Europas Außengrenzen so dicht wie nur möglich sein sollen. | |
Die liberaleren Parteien müssen nun dringend verhindern, dass der Wahlkampf | |
vor der Europawahl im Mai sich nur um Flüchtlinge dreht. Die BewohnerInnen | |
der EU-Staaten haben eine Menge anderer drängender Probleme: | |
Arbeitslosigkeit etwa, Altersarmut und niedrige Löhne, gegen die rechte | |
Parteien bisher auch noch kein Patentrezept präsentiert haben. | |
Hier ist die Herausforderung – und nicht auf dem Spezialgebiet der Hetzer, | |
dem Kampf gegen Migration. Wenn gemäßigtere Parteien dabei mitspielen, | |
helfen sie nur dabei, rechte Ideen noch populärer zu machen – statt dafür | |
zu sorgen, dass der in den USA aus dem Weißen Haus geschasste Bannon sein | |
Geld in Europa umsonst ausgibt. | |
23 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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