Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bannons Pläne für Europa: Ein Coach für die Rechten
> Trumps Ex-Stratege Steve Bannon will Europa aufmischen mit einer Stiftung
> namens The Movement. Bisher ist das Echo bei Europas Rechten verhalten.
Bild: Arbeitsloser Giftmischer: Der von Trump geschasste Chef-Hetzer will jetzt…
Das Gute zuerst: Europas Rechtspopulisten und -radikale werden es wohl
nicht goutieren, dass Steve Bannon sich den Kontinent als persönliche
Machtspielwiese erkoren hat. Der ultrarechte frühere Chefstratege Trumps
will dem Nachrichtenportal „The Daily Beast“ zufolge Europa mit einer
Stiftung namens „The Movement“ aufmischen. Sein Ziel: Nach der Europawahl
im Mai 2019 soll ein geeinter Block von RechtspopulistInnen im EU-Parlament
sitzen, der mindestens ein Drittel der Stimmen ausmacht.
Doch den ersten Korb hat Steve Bannon bereits erhalten: „Einen Coach
brauchen wir sicherlich nicht“, sagte der AfD-Parteichef Jörg Meuthen am
Sonntag im ARD-Sommerinterview auf die Frage, ob seine Partei gerne
Unterstützung von dem früheren Chefstrategen Trumps hätte.
Auch wenn AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel Bannons Pläne in der Welt
als „sehr spannend und ambitioniert“ bezeichnete, blieb der große Jubel
unter Europas Rechtspopulisten aus. Sie können es sich eben nicht leisten,
ihren UnterstützerInnen zu sagen, dass sie, denen die nationale
Souveränität doch so wichtig ist, sich von den US-Amerikanern gern den Weg
weisen lassen würden.
Und außerdem brauchen die Rechten Bannon gar nicht. Sie sind ohnehin längst
dabei, auf europäischer Ebene den Zusammenschluss zu suchen. Italiens
rechter Innenminister Matteo Salvini erwähnte so etwas gerade erst in der
Washington Post: „Ich möchte Parteien zusammenbringen, die eine Mehrheit im
Europäischen Parlament werden – Parteien aus Österreich, den Niederlanden,
Schweden, Frankreich, Deutschland, Parteien in jedem der EU-Länder.“ Und
AfD-Meuthen sprach sich im Sommerinterview dafür aus.
## Die nationalen Egoisten haben einen gemeinsamen Feind
Zuvor gab es unter liberalen Demokraten stets die Hoffnung, dass die Rechte
Europas zu zerstritten ist, um einen geeinten Block zu bilden. Wie sollten
vereinte internationale Nationalisten denn auch gemeinsam zu Zielen finden,
denen alle zustimmen, wenn der Egoismus des Nationalstaats, das Beharren
auf das Eigene ihnen doch das Höchste der Gefühle ist? Allein, die rechten
Parteien Europas haben nun in den MigrantInnen einen gemeinsamen Feind
gefunden.
So sehr sie sich in anderen Belangen unterscheiden, können sich von
Frankreichs früherem Front National über Geert Wilders PVV aus den
Niederlanden bis zu Deutschlands AfD nun alle Rechten darauf einigen, dass
Europas Außengrenzen so dicht wie nur möglich sein sollen.
Die liberaleren Parteien müssen nun dringend verhindern, dass der Wahlkampf
vor der Europawahl im Mai sich nur um Flüchtlinge dreht. Die BewohnerInnen
der EU-Staaten haben eine Menge anderer drängender Probleme:
Arbeitslosigkeit etwa, Altersarmut und niedrige Löhne, gegen die rechte
Parteien bisher auch noch kein Patentrezept präsentiert haben.
Hier ist die Herausforderung – und nicht auf dem Spezialgebiet der Hetzer,
dem Kampf gegen Migration. Wenn gemäßigtere Parteien dabei mitspielen,
helfen sie nur dabei, rechte Ideen noch populärer zu machen – statt dafür
zu sorgen, dass der in den USA aus dem Weißen Haus geschasste Bannon sein
Geld in Europa umsonst ausgibt.
23 Jul 2018
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Stephen Bannon
Rechtspopulismus
Europawahl
Stephen Bannon
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Stephen Bannon
Lesestück Recherche und Reportage
Stephen Bannon
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ex-Trump-Berater Steve Bannon: Wegen Betrugs festgenommen
Bannon und weitere Beschuldigte sollen Hunderttausende Dollar für sich
abgezweigt haben – aus Spenden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu
Mexiko.
Inhaftierung von Migrantenkindern: USA wollen Gewahrsam ausweiten
Eine Gesetzesänderung soll ermöglichen, dass Kinder illegaler Einwanderer
länger in Gewahrsam bleiben. Von den Eltern dürfen sie aber nicht getrennt
werden.
Handelsstreit zwischen Europa und USA: Die EU hat Verbündete in Washington
US-Präsident verspricht Milliarden für Farmer, die unter seiner aggressiven
Zollpolitik leiden. Möglicherweise kommt doch TTIP light.
Zugang zu Regierungsinfos: Trump will Kritikern Zutritt entziehen
Früheren Obama-Mitarbeitern soll wegen angeblichen Missbrauchs der Zugang
zu vertraulichen Dokumenten verwehrt werden. Kritik kommt von mehreren
Seiten.
Rechtspopulisten-Stiftung in Europa: Bannon plant europäische Revolte
Vom Brexit und den Rechten in Italien inspiriert, will der ehemalige
Chefstratege Donald Trumps nun das EU-Parlament aufmischen.
Verhältnis der AfD zu den Medien: Fake News aus dem Bundestag
Die AfD nutzt die Medien, untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und arbeitet am
Aufbau einer rechten Öffentlichkeit.
Kommentar Steve Bannon und die Börsen: Der Hetzer und der Handelskonflikt
Trumps Exstratege Bannon ist zwar raus aus dem Weißen Haus. Jetzt gibt der
Trump-Erklärer Europas Rechtspopulisten Nachhilfe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.