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# taz.de -- Zugang zu Regierungsinfos: Trump will Kritikern Zutritt entziehen
> Früheren Obama-Mitarbeitern soll wegen angeblichen Missbrauchs der Zugang
> zu vertraulichen Dokumenten verwehrt werden. Kritik kommt von mehreren
> Seiten.
Bild: Die neueste Maßnahme des US-Präsidenten: ein Vergeltungsschlag für Kri…
Washington ap/afp | US-Präsident Donald Trump lässt den Sicherheitsstatus
von Mitarbeitern seines Vorgängers Barack Obama überprüfen. Er wolle
Ex-CIA-Direktor John Brennan und fünf früheren hochrangigen
Sicherheitsbeamten möglicherweise den Zugang zu vertraulichen
Regierungsinformationen entziehen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Sarah Huckabee Sanders, am Montag.
Frühere Leiter von Geheimdiensten behalten laut Washington Post nach dem
Ausscheiden aus dem Amt üblicherweise ihren Sicherheitszugang. Dies solle
ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern. Huckabee Sanders
beschuldigte die ehemaligen Beamten, ihren öffentlichen Dienst und ihren
Sicherheitsstatus politisiert und in gewissen Fällen damit Geld gemacht zu
haben.
Damit nahm sie Bezug auf die Kritik der früheren Obama-Mitarbeiter an Trump
nach dessen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der
vergangenen Woche. Der US-Präsident hatte dabei öffentlich die
[1][Schlussfolgerungen seiner Geheimdienste in der Russland-Affäre] infrage
gestellt. Er schien zudem Putins Erklärung zu akzeptieren, laut der
Russland sich nicht in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben
soll.
Brennan etwa hatte Trumps Auftritt daraufhin als Verbrechen und Hochverrat
bezeichnet. Putin habe ihn in die Tasche gesteckt, beklagte er.
Regierungssprecherin Sanders kritisierte nun, solche Anschuldigungen seien
unbegründet und unangemessen gewesen. An dem etwaigen Entzug des
Sicherheitsstatus' regt sich bereits Kritik. Einige bezeichneten den
entsprechenden Schritt als beispiellose Politisierung. Rechtlich unklar ist
zudem, ob der Präsident die Autorität dazu hätte.
## „Sehr schwerwiegende Anschuldigung“
Die anderen fünf Betroffenen wären der frühere FBI-Direktor James Comey,
der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-CIA-Chef Michael
Hayden, die frühere Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie Andrew McCabe,
der bis März unter Trump stellvertretender FBI-Direktor war und dann
gefeuert wurde. Alle haben für demokratische wie republikanische
US-Regierungen gearbeitet.
Brennans früherer Stabschef Nick Shapiro erklärte, der Ex-CIA-Direktor habe
kein Geld mit seinem Sicherheitsstatus verdient. Diesen brauche er außerdem
nicht, „um Trumps Fehler anzusprechen“. Clapper sagte dem Fernsehsender
CNN, bei Trumps Idee handele es sich wohl um Vergeltung für Kritik an ihm.
Im Namen aller Betroffenen sage er, dass sie Bedenken gegen Trump hätten.
Auch die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, äußerte sich.
Er könne Trumps Ärger über die Ex-Beamten zwar verstehen, da diese
„offensichtlich die Uniform der Opposition“ angezogen hätten. Zugleich
könne er aber nicht sagen, ob sie missbräuchlich mit ihrem
Sicherheitsstatus umgegangen sein. „Das ist eine sehr schwerwiegende
Anschuldigung.“
Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel sprach indes von einem ironischen
Fall: Die Regierung habe Trumps Familienmitgliedern den Sicherheitsstatus
gewährt, obwohl es dagegen offen Bedenken gegeben habe. „Jetzt mit dem
Finger auf andere zu zeigen, ist lächerlich“, sagte Engel.
## Sicherheitsstatus für Schwiegersohn
Sein Amtskollege Elijah Cummings erklärte, Trump habe seinem früheren
Sicherheitsberater Michael Flynn erlaubt, den Sicherheitsstatus zu behalten
– und zwar Wochen nachdem das Justizministerium diesen vor Ermittlungen
gegen ihn in der Russland-Affäre gewarnt habe.
Auch seinem Schwiegersohn Jared Kushner habe er den Sicherheitsstatus
weiter gestattet, obwohl er seine Kontakte ins Ausland wiederholt nicht
offenlegte. „Präsident Trump sollte lieber den Sicherheitsstatus seiner
eigenen Mitarbeiter in Ordnung bringen, bevor er gegen Ex-Beamte krasse
politische Vergeltungsmaßnahmen vornimmt“, sagte Cummings.
24 Jul 2018
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