| # taz.de -- Politologe über Trump im Handelskonflikt: „Der Präsident steht … | |
| > Die Glaubwürdigkeit der USA hat unter Trump gelitten, sagt der Peter | |
| > Sparding. Die Verhandlungen laufen, doch die Drohkulisse des Präsidenten | |
| > bleibt. | |
| Bild: Die Verhandlungen gehen weiter | |
| taz: Herr Sparding, viele dachten, direkt nach der Rückkehr der | |
| EU-Delegation aus Washington würde US-Präsident Trump Strafzölle auf Autos | |
| verkünden. Jetzt liest man überall vom „Deal“. Ist der Handelsstreit | |
| zwischen der EU und den USA zu Ende? | |
| Peter Sparding: Das wissen wir noch nicht, dazu sind die Statements zu | |
| dünn. Ich bin positiv überrascht, dass es nicht zu einem weiteren Bruch | |
| kam. Das Ziel der EU, Zeitgewinn für neue Verhandlungen zu bekommen, ist | |
| erst einmal erreicht worden. | |
| Vor Kurzem nannte Trump die Europäer noch „Feinde“, jetzt umarmt er | |
| EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ist das glaubhaft? | |
| Das ist ein Problem, das die USA unter Trump generell haben: Die | |
| Glaubwürdigkeit hat in vielen politischen Bereichen gelitten. Aber: Der | |
| Präsident steht auch stark unter Druck. Es gibt schlechte Umfragen aus für | |
| Trump entscheidenden Staaten wie Michigan und Wisconsin, Trump musste | |
| US-Farmern versprechen, sie mit 12 Milliarden US-Dollar für | |
| Verdienstausfälle durch den Handelskonflikt zu entschädigen, die Prognosen | |
| und Aktienkurse der Autokonzerne GM und Fiat Chrysler sind wegen des | |
| Streits eingebrochen. | |
| Schauen wir auf die Vereinbarung: Die EU kauft mehr Soja und Flüssiggas aus | |
| den USA. Zwei Punkte für Trump? | |
| Na ja. Herr Juncker entscheidet ja nicht, was in Europa gekauft wird. Aber: | |
| Bei Sojabohnen werden die Europäer wahrscheinlich künftig ohnehin mehr | |
| kaufen, Juncker hat dies der US-Seite jedoch offenbar als neu schmackhaft | |
| gemacht. | |
| Zudem gilt das US-Flüssiggas in Europa nicht als wettbewerbsfähig … | |
| … eine Infrastruktur dafür gibt es in Europa auch nicht. Nur solange die | |
| Amerikaner sich mit dem Versprechen zufriedengeben, ist das kein Problem. | |
| Zudem gibt es vorerst keine neuen Zölle auf Autos. Punkt für Juncker, oder? | |
| Es gab die Aussage der EU, man würde nicht mit der Pistole auf der Brust | |
| verhandeln, jetzt ist man in Verhandlungen eingetreten. Die Zusatzzölle auf | |
| Aluminium und Stahl bleiben ja vorerst auch. Vielleicht ist das ein Erfolg | |
| im Vergleich zu den Erwartungen, die man hatte. Auf jeden Fall läuft meines | |
| Wissens die Untersuchung über die Einführung von Autozöllen im | |
| Wirtschaftsministerium weiter. Also: Trumps Drohkulisse bleibt. | |
| Zölle auf Industriegüter sollen abgeschafft werden, Standards angeglichen, | |
| eine Art TTIP light – und die Franzosen sagen bereits: Non! | |
| Die TTIP-Verhandlungen wurden ja nie offiziell beendet. Zölle waren damals | |
| auch nicht das Problem. Schwieriger ist, dass Frankreich die Landwirtschaft | |
| nicht dabeihaben will. Und dass es laut Trump keine Subventionen mehr geben | |
| soll: Wenn man sich anschaut, wie Boeing oder Airbus gefördert werden, | |
| klingt das etwas fantastisch. | |
| Ist der Konflikt nach den Wahlen im Herbst noch aktuell? | |
| Handel ist für Trump ein Thema, dazu hat er eine konsistente Haltung. Die | |
| prägt seine Präsidentschaft, vor allem mit Blick auf China. Auch hat er | |
| sich ja Deutschland schon mehrfach ausgeguckt. Aber: Es kommt natürlich | |
| auch darauf an, wie die midterms ausgehen. | |
| 26 Jul 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Kai Schöneberg | |
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