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# taz.de -- Handelskonflikt zwischen USA und China: Washington droht mit höher…
> US-Präsident Donald Trump will die geplanten Strafzölle gegen China höher
> ansetzen als geplant. Damit verschärft sich der Handelsstreit zwischen
> den Großmächten.
Bild: Windkraftanlagen aus China passen US-Präsident Trump nicht
Washington/Peking dpa | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht
China im Handelskonflikt mit einer weiteren Eskalation. Trump wies seinen
Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Erhöhung der geplanten Zölle
auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25
Prozent zu prüfen. Die Maßnahme solle die chinesische Regierung zu einem
Politikwechsel bewegen, um gerechtere Marktbedingungen zu schaffen, teilte
Lighthizer am Mittwoch mit.
In dem Fall geht es um die von Trump angedrohten Zölle auf chinesische
Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. „Wir haben sehr deutlich
gesagt, welche konkreten Änderungen China vornehmen sollte“, erklärte
Lighthizer. Bedauerlicherweise habe die chinesische Regierung ihr Verhalten
aber nicht geändert, sondern mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische
Unternehmen, Arbeiter und Landwirte reagiert.
Eine Lösung oder auch nur Entspannung in dem Handelskonflikt zwischen den
beiden größten Volkswirtschaften ist damit weiter nicht in Sicht. Macht
Trump seine Drohungen wahr und lässt die Strafzölle auf Importe im Wert von
200 Milliarden US-Dollar in Kraft treten, wäre zusammen mit anderen
Vergeltungszöllen etwa die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA
betroffen.
Die Liste mit potenziell betroffenen Produkten, die die US-Regierung am 10.
Juli vorgelegt hatte, umfasst etliche Konsumgüter wie Möbel und
Lebensmittel. Die Liste könnte in den kommenden Wochen noch finalisiert
werden. Am 5. September läuft eine Frist ab, innerhalb derer noch
Anhörungen laufen. Ursprünglich sollte diese Frist am 30. August enden.
## Chinas Vergeltungsmaßnahmen
[1][Anfang Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent] auf
chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten.
Als Vergeltung erhebt China inzwischen Sonderabgaben auf Autos aus den USA,
aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen,
Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit vor allem
auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum ab.
Zudem könnten in Kürze auch noch 25-prozentige US-Zölle auf chinesische
Waren im Wert von weiteren 16 Milliarden US-Dollar folgen. Ein
US-Regierungsmitarbeiter erklärte am Mittwoch, die Überprüfung dazu laufe
noch.
Wegen des hohen Handelsdefizits der USA hat Trump auch damit gedroht,
vielleicht sogar alle Importe aus China im Gesamtwert von 500 Milliarden
US-Dollar mit Abgaben überziehen zu wollen. Referenzjahr für diese Summe
ist 2017. China will mit Gegenmaßnahmen in ähnlichem Umfang antworten.
Diese dürften über bloße Strafzölle hinausgehen, da Chinas Importe aus den
USA – ebenfalls 2017 – nur 130 Milliarden US-Dollar ausmachen.
Chinas Regierung hatte Trump am Mittwoch vor einer weiteren Verschärfung
des Konfliktes gewarnt. „Wenn die USA einen Schritt weitergehen, wird China
unausweichlich zurückschlagen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums,
Geng Shuang, vor Journalisten in Peking. „Der Druck und die Erpressung der
USA werden nicht funktionieren.“ China werde seine legitimen Rechte und
Interessen verteidigen.
Bisher laufen keine formellen Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Der
US-Regierungsmitarbeiter sagte am Mittwoch, Trump sei aber weiterhin offen
dafür. Derzeit führe man informelle Gespräche mit Peking über die Frage, ob
„produktive“ Verhandlungen möglich seien, sagte der Mitarbeiter, der nicht
namentlich zitiert werden wollte.
## China plädiert für Gespräche
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Vertreter von
Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He
Gespräche über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen führten. Der
Außenamtssprecher Geng Shuang wies darauf hin, dass sich China immer für
Gespräche zur Lösung des Konflikts ausgesprochen habe. Der Dialog müsse
aber glaubwürdig sein.
Der Hinweis deutet auf die Verärgerung in Peking hin, dass sich Trump nicht
an die Übereinkunft bei Verhandlungen des Vize-Ministerpräsidenten im Mai
in Washington gehalten hatte, einen Handelskrieg zu vermeiden. Damals
hatten sich beide Seiten aufeinander zubewegt, indem China seinen Willen
kundtat, künftig erheblich mehr amerikanische Güter zu erwerben und
Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
2 Aug 2018
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