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# taz.de -- USA weiten Handelsstreit mit EU aus: Strafzölle nun auch auf Käse
> Die WTO erklärt die Airbus-Subventionen der EU für illegal und gestattet
> den USA, Strafzölle zu verhängen. Frankreich droht mit Vergeltung.
Bild: Parmesan, hier ein Stück in den Händen von Außenminister Pompeo, soll …
Berlin/Brüssel taz | Wein aus Frankreich, Käse und Schinken aus Italien,
griechisches Olivenöl – was sich in den USA auch bisher meist nur
Feinschmecker geleistet haben, dürfte für sie nun noch teurer werden. Die
US-Regierung hat [1][angekündigt], Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe
aus der EU zu verhängen.
Vom 18. Oktober an wird bei der Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln eine
zusätzliche Abgabe von 25 Prozent erhoben. Speziell genannt wurden zum
Beispiel Parmesan-Käse, Pecorino, Cheddar und Emmentaler. Außerdem soll
beim Import von Flugzeugen ein Strafzoll von 10 Prozent erhoben werden,
kündigte ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten an.
Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben der US-Regierung am
Mittwoch das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf
Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. [2][Hintergrund sind
rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus,]
die die USA schon seit Jahren anprangern.
Allerdings hat auch die EU bereits ein WTO-Verfahren gegen die USA
gewonnen, in dem die Regierung in Washington beschuldigt worden war,
ihrerseits Boeing illegal bezuschusst zu haben. Der Fall ist aber noch
nicht abgeschlossen. Erst in einigen Monaten können die Europäer mit einer
Entscheidung zur Höhe der Strafzölle rechnen, die sie im Gegenzug gegen die
USA erheben können.
## Frankreich will sofort zurückschlagen
Die EU spielt im Streit um die Airbus-Subventionen auf Zeit. Man sei zu
Verhandlungen mit Washington bereit, um eine „faire und ausgewogene Lösung“
für den Luftfahrtsektor zu suchen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Zugleich ließ er jedoch keinen Zweifel daran, dass Europa Vergeltung üben
wird, falls die USA die angekündigten Strafzölle auf europäische Produkte
verhängen. „Wenn die USA uns abstrafen, dann werden wir gezwungen sein,
dasselbe zu tun“, sagte er.
Frankreich forderte, sofort zurückzuschlagen. Die Antwort auf US-Strafzölle
müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin
Sibeth Ndiaye. Welche US-Produkte betroffen sein könnten, ließ sie offen.
Allerdings hat die EU-Kommission bereits eine Liste möglicher Ziele
veröffentlicht, darunter Chemikalien, Zitrusfrüchte und Ketchup.
## Auch EU-Parlament will Revanche
Insgesamt könnten die EU-Gegenmaßnahmen amerikanische Exporte im Wert von
20 Milliarden Dollar treffen. Handelskommissarin Cecilia Malmström bereitet
sich schon seit April auf die Eskalation des Handelskriegs vor. Nun, da es
ernst wird, hält sie sich jedoch bedeckt.
Weniger Hemmung hat das Europaparlament. „Die EU wird sich eins zu eins,
revanchieren, sofern sie dafür eine rechtliche Grundlage findet“, sagte der
grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Die USA hätten ihre Strafzölle so
kalkuliert, dass sie „möglichst innerhalb der EU Spaltungswirkungen haben
sollen“, kritisierte er. Das zeige, dass in Washington „derzeit kein
Goodwill“ vorhanden sei.
3 Oct 2019
## LINKS
[1] https://ustr.gov/sites/default/files/enforcement/301Investigations/EU_Large…
[2] /Subventionen-fuer-Airbus/!5583944
## AUTOREN
Eric Bonse
Felix Lee
## TAGS
Strafzölle
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Handel
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China
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