# taz.de -- Ökonom zur Welthandelsorganisation: „Reform ist überfällig“ | |
> Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei | |
> ist sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom | |
> Felbermayr. | |
Bild: Stillstand: rote Ampel vor dem Hauptquartier der Welthandelsorganisation … | |
taz: Herr Felbermayer, die USA blockieren den wichtigsten Hebel der WTO, | |
indem sie die Ernennung von neuen Berufungsrichtern verhindern. Nun ist das | |
Gremium handelsunfähig. Ist das das Ende der WTO? | |
Gabriel Felbermayer: Nein, das Ende der WTO bedeutet das nicht. Die zweite | |
Instanz im Streitbeilegungsverfahren ist nun blockiert. Andere | |
Streitschlichtungsinstrumente sind aber noch intakt. Die Streitbeilegung | |
wird sich nun eben in andere Formate der WTO verlagern. | |
Die Streitschlichter waren aber der wichtigste Hebel, Handelskonflikte zu | |
lösen. | |
Ja, die WTO steckt in einer existenziellen Krise. Sie hat aber schon lange | |
vorher begonnen. Dieser Streit ist nur einmal mehr Ausdruck dafür, dass es | |
die WTO nicht geschafft hat, sich 25 Jahre nach ihrer Gründung ein | |
zeitgemäßes Regelwerk zu verpassen. | |
Die US-Blockade ist also nicht allein auf [1][Trumps Politik] | |
zurückzuführen? | |
Nein, überhaupt nicht. Die Blockadehaltung der Amerikaner begann schon | |
unter Obama. Die Amerikaner sind auch überhaupt nicht allein mit ihrer | |
Kritik. Das denken jetzt nur viele, weil Trump am lautesten schreit und die | |
furchtbarsten Vokabeln verwendet. Das Berufungsgericht der WTO ist ein sehr | |
juristisches Gremium, es geht wenig um ökonomische Fragen. Auch die | |
Verfahrensregeln sind alt. Keine Frage, Trump geht mit seiner Kritik sehr | |
viel weiter. Er möchte bilaterale Deals schließen und nutzt jede | |
Gelegenheit, der WTO zu schaden. Dass es aber so weit kommen konnte, hat | |
auch damit zu tun, dass es die WTO schon vorher versäumt hat, sich zu | |
modernisieren. Das rächt sich nun. | |
Auch beim aktuellen Handelsstreit scheinen die beiden Streithähne China und | |
USA die WTO nicht wirklich ernst zu nehmen. | |
Das ist nur logisch. Selbst wenn die WTO die amerikanischen Zölle auf Stahl | |
und Alu für rechtswidrig erklären würde – sie hätte gar nichts in der Han… | |
Sanktionen durchzusetzen. Und wenn auch noch geostrategische Rivalitäten | |
jenseits von handelsrechtlichen Finessen im Vordergrund stehen, haben | |
Schiedssprüche erst recht keine Wirkung. Als die WTO 1995 gegründet wurde, | |
hatte keiner daran gedacht, dass geostrategische Rivalitäten im Welthandel | |
mal so dominieren würden. Damals überwog der Glaube, die Prinzipien des | |
Liberalismus in Form von Demokratie und freier Marktwirtschaft würden sich | |
endgültig und überall durchsetzen – eine Fehleinschätzung. | |
WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo hofft auf einen Ruck durch den Schock. | |
Glauben Sie, dass durch die Blockadehaltung der USA die geforderte Reform | |
jetzt an Fahrt gewinnt? | |
Es ist zu hoffen, aber ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich so kommt. | |
Denn die zentrale Frage ist, wie eine Reform aussehen könnte, die sowohl | |
die Amerikaner als auch die Chinesen an den Tisch bringt. Die Amerikaner | |
wollen keine übergeordnete Organisation mehr, sondern sehnen sich zurück in | |
eine Welt vor 1995, als Welthandelsregeln viel weniger verbindlich waren. | |
In ihrer Anfangszeit stand die WTO vor allem unter Beschuss von linken | |
Kräften, den Globalisierungskritikern. Ihre Kritik damals: Die WTO würde | |
die ohnehin schon wohlhabenden Industriestaaten noch mehr stärken auf | |
Kosten der schwachen Länder. Das Gegenteil scheint nun der Fall zu sein. | |
Genauso ist es. Das starke Anwachsen einer Mittelschicht nicht nur in | |
China, sondern auch in Südostasien, teilweise auch Südamerika, hat ja sehr | |
viel zu tun mit vertiefter Arbeitsteilung. Und das wiederum hing zusammen | |
mit mehr Rechtssicherheit durch die WTO. In den USA und Teilen Westeuropas | |
hat die Globalisierung zu einigen Verwerfungen in der Mittelschicht | |
geführt, nicht aber in den Entwicklungsländern. Dort ist die Mittelschicht | |
gewachsen. Die WTO entwickelte sich zugleich zu einer verhältnismäßig | |
demokratisch organisierten Institution. Jedes Land hat ein Vetorecht. Wenn | |
wir jetzt wieder eine Rückkehr der Machtpolitik haben, wird das auf Kosten | |
der kleinen Länder gehen. | |
12 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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