# taz.de -- Schiedsgericht | |
Schiedsmann Martin Sorgatz über Streit: „Das größte Problem ist, dass uns … | |
Bei Auseinandersetzungen unter Nachbarn und anderen Konflikten, kann ein | |
Schiedsverfahren den Gang vor das Gericht ersetzen, sagt Martin Sorgatz. | |
Rückgabe von Kunst aus der Nazizeit: Sie warten schon so lange | |
Strittige Fälle von NS-Raubkunst sollen ab 2025 durch ein Schiedsgericht | |
entschieden werden. Doch an dem neuen Gremium entzündet sich harte Kritik. | |
Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz | |
Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. | |
Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft. | |
Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Saurier | |
Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne | |
schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere. | |
Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Der „fossile Dino“ soll weg | |
Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. | |
Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen | |
Klimapolitik. | |
Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen | |
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, | |
drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada. | |
Umweltstaatssekretär über Ausstieg: „Das Atomthema ist durch“ | |
Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint | |
Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern. | |
Streit um Mitgliedschaft in der AfD: Neue Schlappe für die ganz Rechten | |
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – | |
und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter. | |
AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz: Highnoon in Stuttgart | |
Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der | |
rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss. | |
Ökonom zur Welthandelsorganisation: „Reform ist überfällig“ | |
Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei ist | |
sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom Felbermayr. | |
Kommentar Bayer-Konzern: In der Hand von US-Richtern | |
Die katastrophale Entscheidung, den Pestizidhersteller Monsanto zu | |
übernehmen, hat Folgen. Der Bayer-Konzern droht in die Knie zu gehen. | |
Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien | |
Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, | |
fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen. | |
Streit um Entschädigung für Atomausstieg: Etappensieg für Vattenfall | |
Das Schiedsgericht der Weltbank urteilt über Schadensersatz wegen des | |
deutschen AKW-Aus. Es hält sich für interne EU-Konflikte zuständig. | |
EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz | |
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum | |
EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet. | |
Kommentar Investorenschutzgerichte: Paralleljustiz durch Freihandel | |
Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener | |
Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen. | |
Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern: Spanien in der Defensive | |
Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für | |
Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen. | |
Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner | |
Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag | |
etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt. | |
Wegen Atomausstieg: Vattenfall will noch mehr Geld | |
Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht | |
auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht. | |
Korruption im griechischen Fußball: Reger Wechsel von Geldkoffern | |
Ein Komitee der Fifa soll im griechischen Fußball für Ordnung sorgen. | |
Verbandswahlen wurden wegen Bestechungsversuchen abgesagt. | |
Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen | |
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit | |
Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte. | |
Streaming von Vattenfall vs. BRD: Kreuzverhör um Mitternacht | |
Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per | |
Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das? | |
Verfahren Vattenfall vs. Deutschland: Ein Sieger steht schon fest | |
Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das | |
Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit | |
stattfindet. | |
Geplanter Großprotest gegen Ceta & TTIP: „Wir sind hier nicht in Nordkorea“ | |
Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema | |
gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen. | |
Inseln im Südchinesischen Meer: Chinas Gebietsansprüche abgewiesen | |
Im Streit um das Südchinesische Meer hat das Schiedsgericht in Den Haag die | |
Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China will das Urteil ignorieren. | |
Freihandelsabkommen CETA: Luxemburg begehrt auf | |
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada | |
nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen. | |
Unternehmen in der EU: Gabriel will mehr Investorenschutz | |
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn | |
sie in anderen EU-Staaten investieren. | |
Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig | |
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen | |
Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen. | |
Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein | |
Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen | |
Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen. | |
Handelsabkommen Ceta: Nachbesserungen dank Trudeau | |
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen | |
herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest. | |
Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren? | |
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das | |
Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen. | |
Gabriel wirbt für TTIP: Ist doch alles prima! | |
Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das | |
Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht | |
stimmen. | |
Foodwatch leakt Dokument: Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht | |
Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so | |
wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum | |
Ceta-Abkommen. | |
Kommentar EU-Vorstoß Investorenschutz: Keine Extrawürste für Konzerne | |
TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind völlig | |
überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus. | |
Freihandelsabkommen mit USA: TTIP weiter mit Stolpersteinen | |
Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für | |
Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her. | |
TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament: Die Industrie jubelt | |
Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im | |
Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört. | |
Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament | |
In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. | |
Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte. | |
Ölstreit in Russland: Moskau erbost über Yukos-Aktionäre | |
Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung | |
erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns. | |
TTIP und private Schiedsgerichte: Gabriel für öffentliches Gericht | |
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen. | |
Akzeptanzveranstaltung für TTIP: EU besteht auf Schiedsgerichte | |
Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten | |
im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht. | |
TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze | |
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. | |
Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze | |
sichern. | |
Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin | |
50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung | |
könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten. | |
Entscheidung DFB-Schiedsgericht: Wirklich keine Lizenz für Duisburg | |
Der MSV Duisburg erhält endgültig keine Lizenz für die Saison 2013/14 der | |
zweiten Fußball-Bundesliga. Das Ständige Schiedsgericht wies den Einspruch | |
des Vereins ab. | |
Finanzexperte über MSV Duisburg: „Das Verfahren ist problematisch“ | |
Der MSV Duisburg erhält keine Zweitliga-Lizenz. Der Sportfinanzexperte Marc | |
Strauß kritisiert die Lizenzierung der Deutschen Fußball Liga. | |
EnBW unterliegt vor Gericht: Herr Bykov besiegt die Schwaben | |
Der Energiekonzern EnBW verliert auch seinen letzten Prozess gegen einen | |
Lobbyisten. Der gottesfürchtige Russe darf nun seine Millionen behalten. |