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# taz.de -- Schiedsgericht
Schiedsmann Martin Sorgatz über Streit: „Das größte Problem ist, dass uns …
Bei Auseinandersetzungen unter Nachbarn und anderen Konflikten, kann ein
Schiedsverfahren den Gang vor das Gericht ersetzen, sagt Martin Sorgatz.
Rückgabe von Kunst aus der Nazizeit: Sie warten schon so lange
Strittige Fälle von NS-Raubkunst sollen ab 2025 durch ein Schiedsgericht
entschieden werden. Doch an dem neuen Gremium entzündet sich harte Kritik.
Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz
Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen.
Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Saurier
Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne
schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere.
Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Der „fossile Dino“ soll weg
Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten.
Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen
Klimapolitik.
Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat,
drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
Umweltstaatssekretär über Ausstieg: „Das Atomthema ist durch“
Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint
Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern.
Streit um Mitgliedschaft in der AfD: Neue Schlappe für die ganz Rechten
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten –
und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz: Highnoon in Stuttgart
Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der
rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss.
Ökonom zur Welthandelsorganisation: „Reform ist überfällig“
Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei ist
sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom Felbermayr.
Kommentar Bayer-Konzern: In der Hand von US-Richtern
Die katastrophale Entscheidung, den Pestizidhersteller Monsanto zu
übernehmen, hat Folgen. Der Bayer-Konzern droht in die Knie zu gehen.
Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien
Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen,
fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
Streit um Entschädigung für Atomausstieg: Etappensieg für Vattenfall
Das Schiedsgericht der Weltbank urteilt über Schadensersatz wegen des
deutschen AKW-Aus. Es hält sich für interne EU-Konflikte zuständig.
EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum
EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
Kommentar Investorenschutzgerichte: Paralleljustiz durch Freihandel
Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener
Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.
Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern: Spanien in der Defensive
Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für
Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.
Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner
Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag
etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
Wegen Atomausstieg: Vattenfall will noch mehr Geld
Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht
auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht.
Korruption im griechischen Fußball: Reger Wechsel von Geldkoffern
Ein Komitee der Fifa soll im griechischen Fußball für Ordnung sorgen.
Verbandswahlen wurden wegen Bestechungsversuchen abgesagt.
Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit
Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
Streaming von Vattenfall vs. BRD: Kreuzverhör um Mitternacht
Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per
Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das?
Verfahren Vattenfall vs. Deutschland: Ein Sieger steht schon fest
Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das
Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit
stattfindet.
Geplanter Großprotest gegen Ceta & TTIP: „Wir sind hier nicht in Nordkorea“
Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema
gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.
Inseln im Südchinesischen Meer: Chinas Gebietsansprüche abgewiesen
Im Streit um das Südchinesische Meer hat das Schiedsgericht in Den Haag die
Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China will das Urteil ignorieren.
Freihandelsabkommen CETA: Luxemburg begehrt auf
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada
nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
Unternehmen in der EU: Gabriel will mehr Investorenschutz
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn
sie in anderen EU-Staaten investieren.
Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen
Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein
Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen
Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
Handelsabkommen Ceta: Nachbesserungen dank Trudeau
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen
herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren?
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das
Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
Gabriel wirbt für TTIP: Ist doch alles prima!
Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das
Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht
stimmen.
Foodwatch leakt Dokument: Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht
Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so
wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum
Ceta-Abkommen.
Kommentar EU-Vorstoß Investorenschutz: Keine Extrawürste für Konzerne
TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind völlig
überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus.
Freihandelsabkommen mit USA: TTIP weiter mit Stolpersteinen
Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für
Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her.
TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament: Die Industrie jubelt
Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im
Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament
In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA.
Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.
Ölstreit in Russland: Moskau erbost über Yukos-Aktionäre
Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung
erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns.
TTIP und private Schiedsgerichte: Gabriel für öffentliches Gericht
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
Akzeptanzveranstaltung für TTIP: EU besteht auf Schiedsgerichte
Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten
im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht.
TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium.
Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze
sichern.
Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin
50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung
könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten.
Entscheidung DFB-Schiedsgericht: Wirklich keine Lizenz für Duisburg
Der MSV Duisburg erhält endgültig keine Lizenz für die Saison 2013/14 der
zweiten Fußball-Bundesliga. Das Ständige Schiedsgericht wies den Einspruch
des Vereins ab.
Finanzexperte über MSV Duisburg: „Das Verfahren ist problematisch“
Der MSV Duisburg erhält keine Zweitliga-Lizenz. Der Sportfinanzexperte Marc
Strauß kritisiert die Lizenzierung der Deutschen Fußball Liga.
EnBW unterliegt vor Gericht: Herr Bykov besiegt die Schwaben
Der Energiekonzern EnBW verliert auch seinen letzten Prozess gegen einen
Lobbyisten. Der gottesfürchtige Russe darf nun seine Millionen behalten.
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