# taz.de -- Freihandelsabkommen mit USA: TTIP weiter mit Stolpersteinen | |
> Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für | |
> Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her. | |
Bild: Die EU-Kommission will private Schiedsgerichte verhindern: ein Erfolg fü… | |
BRÜSSEL taz | Die Proteste haben etwas bewirkt: Die EU-Kommission will die | |
privaten Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP und allen | |
Folgeabkommen abschaffen. An ihre Stelle soll ein neuer, öffentlicher und | |
transparenter Handelsgerichtshof treten, sagte EU-Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström. Kritikern geht der Vorschlag, der noch nicht mit den USA | |
abgesprochen wurde, nicht weit genug. | |
Das alte, in den 50er Jahren von Deutschland eingeführte System der | |
privaten Streitschlichtung (ISDS) leide unter einem „fundamentalen Mangel | |
an Vertrauen“, sagte Malmström. Angesichts der massiven Proteste habe sich | |
die EU-Kommission für ein neues System entschieden. | |
Die Klagerechte für Investoren sind der umstrittenste Teil von TTIP, über | |
das EU und USA seit 2013 verhandeln. Kritiker warnen, dass Konzerne | |
mithilfe der Klauseln etwa gegen Regierungen vorgehen könnten, die Umwelt- | |
oder Verbraucherschutzgesetze verschärfen wollen. Befürworter | |
argumentieren, dass die Klagerechte nötig seien, um Investoren gegen | |
diskriminierende Auflagen von Regierungen zu schützen. | |
Malmström plant nun, zunächst einen bilateralen Gerichtshof zwischen den | |
USA und der EU einzurichten. In einem zweiten Schritt soll dann der Aufbau | |
von Handelsgerichten für Investoren folgen. Das bereits fertig verhandelte | |
Abkommen mit Kanada, Ceta, soll jedoch nicht geändert werden. Ein Problem, | |
da viele US-Unternehmen Töchter in Kanada haben und von dort ihre Geschäfte | |
mit Europa abwickeln können – mit dem alten ISDS. Ein weiterer Stolperstein | |
ist die harte Haltung der USA. Bisher lehnen sie jede Änderung am | |
„bewährten“ ISDS ab. | |
## Wider die Geheimniskrämerei | |
„Niemand kann noch behaupten, dass dies noch eine Privatjustiz sei“, | |
betonte Malmström. Die künftigen Handelsrichter sollen öffentlich berufen | |
werden und auch öffentlich verhandeln. Damit entfalle die bisherige | |
Geheimniskrämerei. Auf die Frage, wozu denn überhaupt Sondergerichte für | |
private Investoren nötig seien, antwortete Malmström ausweichend: In den | |
USA gebe es kein Gesetz gegen die Diskriminierung ausländischer | |
Unternehmen. | |
Die Reaktionen fielen durchwachsen aus. EU-Parlamentarier von Union, SPD | |
und FDP begrüßten die Vorschläge. Der öffentliche Druck habe eine „radika… | |
Kurswende“ in der EU-Handelspolitik bewirkt, erklärte | |
Parlamentsberichterstatter Bernd Lange (SPD). Die Gefahr von | |
Interessenkonflikten sei nun gebannt, weil die Schiedsleute künftig | |
hauptamtlich tätig sein müssten und keine zusätzlichen Beraterverträge | |
abschließen dürften. | |
Grünen und Umweltschutzverbände zeigten sich unzufrieden. „Ausländische | |
Investoren behalten ihre Extraklagerechte, während jedes inländische | |
Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss“, | |
kritisierte Grünen-Parlamentarierin Ska Keller. | |
16 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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