| # taz.de -- Einsicht in TTIP-Dokumente: Transparenz lässt auf sich warten | |
| > Parlamentspräsident Lammert hatte zugesichert, dass Abgeordnete Einsicht | |
| > in Verhandlungsdokumente erhalten sollen. Die Grünen wollen nun Taten | |
| > sehen. | |
| Bild: Die Grünen wollen wissen, was in den TTIP-Dokumenten steht | |
| Berlin afp | Trotz einer entsprechenden Ankündigung von Parlamentspräsident | |
| Norbert Lammert (CDU) können die Abgeordneten des Bundestags die | |
| Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin nicht | |
| einsehen. „Wir haben bis heute keinen Zugang“, sagte die Parlamentarische | |
| Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, am Freitag. | |
| Lammert hatte vor eineinhalb Wochen angekündigt, dass auch die Abgeordneten | |
| des Bundestags nun [1][“uneingeschränkten Zugang“ zu den TTIP-Unterlagen] | |
| bekommen sollen und unter anderem auf Gespräche in Brüssel und ein | |
| Schreiben von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker verwiesen. | |
| Lammert hatte zugleich angekündigt, die organisatorischen Fragen mit | |
| Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu klären. | |
| Eine Antwort des Ministeriums liege aber noch nicht vor, teilte eine | |
| Sprecherin Lammerts nun auf Anfrage mit. Die Grünen beharrten auf einer | |
| schnellen Lösung. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, sagte Haßelman… | |
| Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der | |
| EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Die Frage der | |
| Transparenz begleitet die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen | |
| zwischen der EU und den USA von Anfang an. Nach heftiger Kritik stellt die | |
| EU-Kommission inzwischen [2][Unterlagen zu den Verhandlungen] ins Internet. | |
| Allerdings sind dort nur Textvorschläge der EU-Seite verfügbar, nicht von | |
| den USA. Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente zu | |
| TTIP wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Dort | |
| können Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die | |
| Verhandlungen gelesen werden. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, | |
| keine Bundestagsabgeordneten. | |
| 2 Oct 2015 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Handelsabkommen-TTIP-weniger-geheim/!5222235 | |
| [2] http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/documents-and-events/index_e… | |
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