# taz.de -- Kommentar Proteste gegen TTIP: BürgerInnen? Igitt! | |
> Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als 3,2 Millionen | |
> Unterschriften gesammelt. Kein hochrangiger EU-Politiker will sie | |
> annehmen. | |
Bild: Lobbyisten sind hier stets gern gesehen: Sitz der europäischen Kommission | |
Brüssel ist die europäische Hauptstadt der LobbyistInnen, aber nicht für | |
alle gibt es einen Zugang zu den Zentren der Macht. Wer von einem großen | |
Konzern oder einem mächtigen Wirtschaftsverband geschickt wird, findet | |
schnell und unkompliziert Gehör bei Europas politischen Spitzen. | |
Haben InteressenvertreterInnen dagegen direkte Botschaften von BürgerInnen | |
im Gepäck, lässt die Europäische Kommission sie lieber vor der Tür stehen. | |
BürgerInnen? Igitt! Das ist die vorherrschende Haltung in Brüssel, die auch | |
TTIP-GegnerInnen zu spüren bekommen. | |
Die AktivistInnen der europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ haben in | |
23 Ländern mehr als 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Das | |
dokumentiert die massenhafte Ablehnung eines Projekts, das im Geheimen | |
verhandelt wird und nach den spärlichen Informationen Unternehmen noch mehr | |
Einfluss verschaffen soll. | |
Die AktivistInnen wollten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder | |
anderen politischen RepräsentantInnen die Unterschriften übergeben. Die | |
langen Listen mit Namen belegen, dass gegen TTIP eine breite | |
Protestbewegung entstanden ist. Das sollte auch die Offiziellen | |
interessieren. | |
Doch die europäischen Spitzenpolitiker haben für so etwas keine Zeit. Nach | |
langem Hin und Her hat die Kommissionsverwaltung einen Beamten zu den | |
VertreterInnen der Bürgerinitiative geschickt. Bezeichnend: Bürokratie | |
statt Beteiligung. So wird Europa sicher nicht demokratischer – und das | |
muss es werden. | |
Dazu müssen sich auch schnellstens Regeln ändern: Die Kommission erkennt | |
die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ nicht an, weil ihr Anliegen nicht den | |
Regularien entspricht. Denn danach dürfen BürgerInnen die Initiative für | |
etwas starten, aber nicht gegen etwas. Sie können Unterschriften für ein | |
Freihandelsabkommen sammeln, aber nicht gegen Verhandlungen über einen | |
geplanten Pakt wie TTIP. Das ist absurd. | |
8 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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