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# taz.de -- Freihandelsabkommen TPP: Widerstände gegen Pazifik-Deal
> Die USA und elf weitere Staaten haben sich auf ein Handelsabkommen
> geeinigt. Doch beschlossene Sache ist der Pakt längst nicht.
Bild: Der Protest ist noch nicht vergebens. Das Freihandelsabkommen TPP muss er…
Berlin taz | Es könnte die größte Freihandelszone der Welt werden. Doch
auch nach der Einigung der USA und elf weiterer Länder auf das pazifische
Freihandelsabkommen TPP ist der Pakt noch längst keine beschlossene Sache.
Das Vertragswerk muss von den Parlamenten der beteiligten Staaten noch
ratifiziert werden – und dabei dürfte es einigen Widerstand geben. Die
Auseinandersetzung darüber beginnt zudem erst, denn bislang wurden die
Inhalte geheim gehalten.
Am Montag hatten die USA und elf pazifische Anrainerstaaten in Atlanta nach
fünf Jahren die Verhandlungen über TPP abgeschlossen. Die zwölf Partner,
darunter Australien, Japan, Malaysia, Peru und Vietnam repräsentieren 40
Prozent der Weltwirtschaft. Mit dem Abkommen sollen die meisten Zölle
fallen und der zwischenstaatliche Handel leichter werden.
Aber: In vielen Ländern sind die Widerstände gegen TPP groß, eine
Ratifizierung ist keineswegs selbstverständlich. Kritiker fürchten um
einheimische Absatzmärkte und Arbeitsplätze. Unklar ist noch, in welchem
Umfang TPP vorsieht, als „Handelshemmnis“ definierte Leistungen etwa im
Sozial- oder Gesundheitswesen abzuschaffen.
„Das Abkommen ist noch längst nicht in trockenen Tüchern“, sagte der
Freihandelsexperte Ernst-Christoph Stolper von der Umweltorganisation BUND
der taz. Der Politikwissenschaftler und ehemalige grüne Staatssekretär im
rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium gehört zu den versiertesten
Freihandelskritikern Deutschlands. Gerade in den USA sind massive
Auseinandersetzungen zu erwarten, wenn die Details des Abkommens bekannt
werden, sagte Stolper. „In den USA wird TPP zur Ernüchterung führen, vielen
wird generell die Lust auf solche Abkommen vergehen“, sagte er. Das könnte
auch Konsequenzen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen
den USA und der EU haben, gegen das in Europa eine breite Protestbewegung
entstanden ist.
## Zweifel in Japan und den USA
In den USA erinnert TPP viele an das nordamerikanische Freihandelsabkommen
Nafta mit Mexiko und Kanada, durch das viele Arbeitsplätze verloren gingen.
Das sei auch jetzt zu befürchten, sagte der linksgerichtete Senator Bernie
Sanders, der sich als Präsidentschaftskandidat für die Demokraten bewirbt.
„Wieder einmal haben die Wall Street und die großen Unternehmen gewonnen“,
kritisierte er TPP.
Auch in Japan gibt es erhebliche Widerstände. Die drittgrößte
Volkswirtschaft schottet bislang ihren Agrarmarkt völlig ab. Reiseinfuhren
aus den USA und Australien sollen vorerst gedeckelt bleiben, um
aufgebrachte Bauern zu beruhigen. „Das TPP wird unser Leben reicher
machen“, entgegnete der japanische Regierungschef Shinzo Abe Kritikern in
einer Fernsehansprache. Er lockte damit, dass sich China eines Tages dem
Abkommen anschließen wird. „Wenn China in Zukunft an diesem System
teilnimmt, wird das sowohl zu Japans Sicherheit als auch zur Stabilität der
Asien-Pazifik-Region beitragen“, sagte er.
Doch gerade das wird nicht passieren, ist Freihandelsexperte Stolper
überzeugt. „TPP ist eine Blockbildung gegen China“, sagte er. China werde
darauf reagieren, indem es eigene Strukturen etwa mit den anderen
Brics-Staaten aufbaut – Brasilien, Russland, Indien und Südafrika. „Die
wirtschaftliche Bedeutung von TPP wird überschätzt“, sagte er. Denn relativ
starke Länder wie Südkorea, Indonesien oder Thailand sind nicht beteiligt.
Allerdings hat Südkorea angekündigt, den Beitritt zu prüfen.
Deutsche Wirtschaftsrepräsentanten sehen TPP als Bedrohung. Sie mahnen eine
rasche Einigung bei den TTIP-Verhandlungen an, um dem Wirtschaftsblock
etwas entgegenzusetzen. „Mit dem TPP-Abschluss steigt die Gefahr, künftig
weltwirtschaftlich marginalisiert zu werden“, sagte Anton Börner, Präsident
des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Davor warnt
auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo:
„Wir können es uns nicht erlauben, nur am Rand zu stehen und zuzuschauen,
während andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.“
6 Oct 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
US-Wirtschaft
Freihandel
TPP
Flüchtlinge
Bernie Sanders
USA
Schwerpunkt TTIP
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