# taz.de -- TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit | |
> Die USA machen mit persönlichen Daten ein Riesengeschäft. Sie versuchen, | |
> den Datenschutz in der EU über TTIP aufzuweichen. | |
Bild: Eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und TTIP vor der Berline… | |
Wenn die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den | |
USA am heutigen Montag in die 10. Runde gehen, wollen die Chefunterhändler | |
auch über ein neues heikles Thema reden: den Umgang mit Daten, auch mit | |
persönlichen. | |
Das Verhandlungsmandat für die EU-Vertreter dürfte dabei klar sein. Denn | |
das Europaparlament hat sich dazu vergangene Woche explizit positioniert: | |
„Solange die pauschale Massenüberwachung nicht vollständig eingestellt und | |
eine angemessene Lösung für Datenschutzrechte der EU-Bürger gefunden wird“, | |
heißt es in der TTIP-Resolution, die die Abgeordneten verabschiedet haben, | |
sei die „Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem endgültigen | |
TTIP-Abkommen gefährdet“. | |
Der Schutz von persönlichen Daten ist eines der brisantesten Kapitel in dem | |
100-Seiten-Dokument, mit dem das Parlament der Kommission die rote Linie | |
vorgibt. Die Abgeordneten fordern, dass beispielsweise die Gesundheitsdaten | |
von EU-Bürgern nicht aus Europa heraustransferiert werden dürfen, wenn sich | |
die betreffenden Länder nicht an hiesige Datenschutzregeln halten. Zudem | |
soll TTIP eine Klausel enthalten, dass der Rechtsrahmen der EU zum Schutz | |
der persönlichen Daten nicht angetastet wird – „ohne jegliche Vorbedingung, | |
dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss“. | |
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, begrüßt | |
die Forderungen der Parlamentarier, warnt aber: „In der Praxis kann man | |
nicht klar unterscheiden, ob Datenschutzregeln oder Marktregeln greifen.“ | |
Wenn etwa Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, nicht in den USA | |
verarbeitet werden dürften, könnten US-Anbieter das als Handelshemmnis | |
werten – und mit diesem Argument könnten sie auf einen freien Fluss der | |
Daten drängen. | |
## Möglichst wenig Regeln | |
TTIP ist nicht das einzige Abkommen, in dem derzeit Regeln für den | |
Onlinehandel entwickelt werden: Tisa, das Trade in Services Agreement, soll | |
parallel den internationalen Austausch von Dienstleistungen neu regeln. | |
Zwei Dutzend Länder verhandeln derzeit über Finanzdienstleistungen, | |
Onlinehandel und andere Internetdienste. „Enthält TTIP auch nur eine | |
einzige Ausnahme beim Umgang mit persönlichen Daten, öffnet man damit eine | |
Türe, in die viele Länder hineinstürmen könnten“, warnt Weichert. | |
Der Handel mit Daten ist ein Riesengeschäft – vor allem für Unternehmen in | |
Ländern, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wie die USA. | |
Deshalb hätten US-Unternehmen, unterstützt von der US-Regierung, gerne | |
weltweit möglichst wenig Regeln. | |
Das bestätigt ein geheimes Papier aus dem Weißen Haus, das bei den | |
TiSA-Verhandlungen im Dezember an die Öffentlichkeit gelangte. Gut | |
informierten Kreisen zufolge ist dieser Kapitelentwurf identisch mit dem, | |
den die USA den Chefunterhändlern der EU bei den TTIP-Verhandlungen | |
vorgelegt haben. | |
Wortwörtlich heißt es darin: „Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter | |
eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, | |
auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt | |
persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der | |
Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.“ Das würde einen | |
europäischen Datenschutz deutlich erschweren. | |
## Der Druck ist enorm | |
Jan Philipp Albrecht, Netzexperte der Grünen im Europaparlament, arbeitet | |
seit Jahren zum Thema Datenschutz. Ihm zufolge ist der Druck auf die | |
Kommission enorm. „Die USA versammeln derzeit Länder hinter sich, die ihren | |
Wunsch nach dem freien Datenfluss unterstützen“, sagt er. | |
Schon im Sommer will die USA mit asiatisch-pazifischen Ländern, die auch an | |
Tisa beteiligt sind, die Transpazifische Partnerschaft TPP verabschieden. | |
„Wenn man sich da auf eine Version einigt, bei der der Datenschutz zur | |
Disposition des Handels wird, dann steht die EU womöglich bei den | |
Tisa-Verhandlungen alleine da.“ | |
Ihrem Mandat zufolge darf die Kommission zwar gar nicht über den | |
Datenschutz verhandeln – denn der ist in Europa ein Grundrecht. Doch das | |
Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass sich Fragen der | |
Datenübermittlung nicht vollständig ausklammern lassen. Deshalb müsse die | |
Kommission jetzt „zügig handeln“, sagt Albrecht. Sie müsse in dieser | |
Verhandlungsrunde den Forderungen der EU-Parlamentarier nachkommen. | |
Schließlich seien Freihandelsabkommen und die europäische | |
Datenschutzgrundverordnung beide europäisches Gesetz und somit | |
gleichwertig. Käme es zu einer Kollision, müsste am Ende ein Richter über | |
den Umgang mit den Daten der EU-Bürger entscheiden. | |
13 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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