# taz.de -- Interview zu SPD-Mitgliederbegehren: „Die Entscheidung korrigiere… | |
> Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur | |
> Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert. | |
Bild: Strippenzieher Sigmar Gabriel (r.) und seine Marionette Heiko Maas. | |
taz: Herr Nickholz, Sie haben zusammen mit vier weiteren SPD-Mitgliedern | |
aus Recklinghausen ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung | |
gestartet. Im Juni hatte sich ein Parteikonvent für das Gesetz | |
ausgesprochen. Wieso akzeptieren Sie das nicht? | |
Brian Nickholz: Unsere Motivation ist tatsächlich der [1][Konvent] gewesen. | |
Aus Gesprächen mit Teilnehmern haben wir erfahren, dass Delegierte in | |
Einzelgesprächen unter Druck gesetzt wurden, den Antrag des Vorstands zu | |
unterstützen. Nur so ist die knappe Mehrheit zustande gekommen. Doch die | |
Mehrheitsmeinung der Basis ist eine andere. Dem Konvent lagen mehr als 100 | |
Anträge aus elf Landesverbänden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor. | |
Dieser Kontrast war ausschlaggebend. | |
Sollte der Konvent nicht gerade dazu beitragen, die Meinung der Mitglieder | |
abzubilden? | |
Das Ziel des Delegiertensystems ist es, Meinungen der Parteibasis über die | |
verschiedenen Ebenen weiterzutragen, bis es dann zu einer Entscheidung | |
kommt. Doch es ist offensichtlich, dass das in diesem Fall nicht | |
funktioniert hat. Deshalb ist es legitim, diese Entscheidung zu | |
korrigieren. | |
Was kritisieren Sie an dem geplanten Gesetz? | |
Der Knackpunkt ist, dass Bürger unter einen Generalverdacht gestellt | |
werden. Dabei ist es unerheblich, wie lange die Daten gespeichert werden. | |
Die von der Bundesregierung vorgesehene Höchstspeicherfrist von zehn Wochen | |
ändert nichts an der Missbrauchsgefahr. Für das behauptete Maß an mehr | |
Sicherheit wollen wir unsere Freiheiten nicht aufgeben. | |
Hat es Sie überrascht, dass Justizminister Heiko Maas seine Ablehnung | |
aufgegeben hat und sich inzwischen [2][für die Datenspeicherung einsetzt]? | |
Heiko Maas hat sehr gute Argumente geliefert, wieso wir auf eine | |
Vorratsdatenspeicherung verzichten sollten. Noch im Dezember twitterte er, | |
ein solches Gesetz verstoße gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz. | |
Dieser Argumentation bedienen wir uns für die Kampagne. Die Kursänderung, | |
die er seitdem hingelegt hat, ist nicht nachvollziehbar. | |
Binnen drei Monaten, aber tatsächlich bis September, wenn das Gesetz im | |
Bundestag verabschiedet werden soll, benötigen Sie die Unterstützung von 10 | |
Prozent der Parteimitglieder. Das sind etwa 45.000 Genossen. | |
Diese hohe Hürde ist bewusst gesetzt worden – und dennoch glauben wir | |
daran, erfolgreich zu sein. Das Gefühl an der Basis ist, dass die Partei | |
der Union hinterherläuft. Daher brauchen wir mehr innerparteiliche | |
Demokratie. Wir sehen schon jetzt, eine Woche nach dem Start, dass der | |
Zuspruch hoch ist. Höher als vor zwei Jahren, als es schon ein mal ein | |
Mitgliederbegehren zum selben Thema gab. Das ist damals am Quorum | |
gescheitert, aber inhaltlich hat es die Partei geprägt. Wir hoffen auf | |
viele Tausend Unterschriften bis September. Die Fraktion sollte dann noch | |
einmal Bedenkzeit beim Koalitionspartner erbeten, damit wir die vollen drei | |
Monate zur Sammlung ausnutzen können. | |
Welche Rückmeldungen haben Sie bislang erhalten? | |
Auf Facebook und unserer Website [3][vds-nein-danke.de] haben wir viele | |
positive Zuschriften bekommen. Aus Reihen der Bundestagsabgeordneten gibt | |
es dagegen auch Gegenwind. Uns wurden parteischädigendes Verhalten und ein | |
seltsames Demokratieverständnis vorgeworfen. Ich denke, wer beruflich | |
Politik betreibt, sollte ein anderes Verständnis aufbringen. | |
4 Aug 2015 | |
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[2] /SPD-Streit-um-Vorratsdatenspeicherung/!5204381/ | |
[3] http://www.vds-nein-danke.de/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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