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# taz.de -- Interview zu SPD-Mitgliederbegehren: „Die Entscheidung korrigiere…
> Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur
> Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
Bild: Strippenzieher Sigmar Gabriel (r.) und seine Marionette Heiko Maas.
taz: Herr Nickholz, Sie haben zusammen mit vier weiteren SPD-Mitgliedern
aus Recklinghausen ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung
gestartet. Im Juni hatte sich ein Parteikonvent für das Gesetz
ausgesprochen. Wieso akzeptieren Sie das nicht?
Brian Nickholz: Unsere Motivation ist tatsächlich der [1][Konvent] gewesen.
Aus Gesprächen mit Teilnehmern haben wir erfahren, dass Delegierte in
Einzelgesprächen unter Druck gesetzt wurden, den Antrag des Vorstands zu
unterstützen. Nur so ist die knappe Mehrheit zustande gekommen. Doch die
Mehrheitsmeinung der Basis ist eine andere. Dem Konvent lagen mehr als 100
Anträge aus elf Landesverbänden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.
Dieser Kontrast war ausschlaggebend.
Sollte der Konvent nicht gerade dazu beitragen, die Meinung der Mitglieder
abzubilden?
Das Ziel des Delegiertensystems ist es, Meinungen der Parteibasis über die
verschiedenen Ebenen weiterzutragen, bis es dann zu einer Entscheidung
kommt. Doch es ist offensichtlich, dass das in diesem Fall nicht
funktioniert hat. Deshalb ist es legitim, diese Entscheidung zu
korrigieren.
Was kritisieren Sie an dem geplanten Gesetz?
Der Knackpunkt ist, dass Bürger unter einen Generalverdacht gestellt
werden. Dabei ist es unerheblich, wie lange die Daten gespeichert werden.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Höchstspeicherfrist von zehn Wochen
ändert nichts an der Missbrauchsgefahr. Für das behauptete Maß an mehr
Sicherheit wollen wir unsere Freiheiten nicht aufgeben.
Hat es Sie überrascht, dass Justizminister Heiko Maas seine Ablehnung
aufgegeben hat und sich inzwischen [2][für die Datenspeicherung einsetzt]?
Heiko Maas hat sehr gute Argumente geliefert, wieso wir auf eine
Vorratsdatenspeicherung verzichten sollten. Noch im Dezember twitterte er,
ein solches Gesetz verstoße gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz.
Dieser Argumentation bedienen wir uns für die Kampagne. Die Kursänderung,
die er seitdem hingelegt hat, ist nicht nachvollziehbar.
Binnen drei Monaten, aber tatsächlich bis September, wenn das Gesetz im
Bundestag verabschiedet werden soll, benötigen Sie die Unterstützung von 10
Prozent der Parteimitglieder. Das sind etwa 45.000 Genossen.
Diese hohe Hürde ist bewusst gesetzt worden – und dennoch glauben wir
daran, erfolgreich zu sein. Das Gefühl an der Basis ist, dass die Partei
der Union hinterherläuft. Daher brauchen wir mehr innerparteiliche
Demokratie. Wir sehen schon jetzt, eine Woche nach dem Start, dass der
Zuspruch hoch ist. Höher als vor zwei Jahren, als es schon ein mal ein
Mitgliederbegehren zum selben Thema gab. Das ist damals am Quorum
gescheitert, aber inhaltlich hat es die Partei geprägt. Wir hoffen auf
viele Tausend Unterschriften bis September. Die Fraktion sollte dann noch
einmal Bedenkzeit beim Koalitionspartner erbeten, damit wir die vollen drei
Monate zur Sammlung ausnutzen können.
Welche Rückmeldungen haben Sie bislang erhalten?
Auf Facebook und unserer Website [3][vds-nein-danke.de] haben wir viele
positive Zuschriften bekommen. Aus Reihen der Bundestagsabgeordneten gibt
es dagegen auch Gegenwind. Uns wurden parteischädigendes Verhalten und ein
seltsames Demokratieverständnis vorgeworfen. Ich denke, wer beruflich
Politik betreibt, sollte ein anderes Verständnis aufbringen.
4 Aug 2015
## LINKS
[1] /!5205393/
[2] /SPD-Streit-um-Vorratsdatenspeicherung/!5204381/
[3] http://www.vds-nein-danke.de/
## AUTOREN
Erik Peter
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SPD
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