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# taz.de -- SPD und Vorratsdatenspeicherung: Parteikonvent stimmt zu
> Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für
> den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas.
Bild: Protest vor dem Willy-Brandt-Haus.
Berlin afp | Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der
SPD-Parteikonvent in Berlin am Samstag den Regierungsplänen zur
Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das verlautete am Rande der
nichtöffentlichen Beratungen aus Parteikreisen. Der Konvent stellte sich
mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD). Gegenanträge vor allem vom Parteilinken wurden damit abgelehnt.
Am Morgen hatte bereits der Parteivorstand bei zwei Gegenstimmen die
Vorlage von Maas unterstützt. „Es geht um Freiheit und Sicherheit“, sagte
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Beides dürfe nicht gegeneinander
gesetzt werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann und andere Gegner der
Vorratsdatenspeicherung kritisierten allerdings erneut „einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger“.
Im Vorfeld des Konvents hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung
zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen
Schicksal von Parteichef Sigmar Gabriel hergestellt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die
Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang
speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse,
Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails
sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen
anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.
20 Jun 2015
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