# taz.de -- SPD und Vorratsdatenspeicherung: Parteikonvent stimmt zu | |
> Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für | |
> den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas. | |
Bild: Protest vor dem Willy-Brandt-Haus. | |
BERLIN afp | Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der | |
SPD-Parteikonvent in Berlin am Samstag den Regierungsplänen zur | |
Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das verlautete am Rande der | |
nichtöffentlichen Beratungen aus Parteikreisen. Der Konvent stellte sich | |
mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas | |
(SPD). Gegenanträge vor allem vom Parteilinken wurden damit abgelehnt. | |
Am Morgen hatte bereits der Parteivorstand bei zwei Gegenstimmen die | |
Vorlage von Maas unterstützt. „Es geht um Freiheit und Sicherheit“, sagte | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Beides dürfe nicht gegeneinander | |
gesetzt werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann und andere Gegner der | |
Vorratsdatenspeicherung kritisierten allerdings erneut „einen | |
unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger“. | |
Im Vorfeld des Konvents hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung | |
zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen | |
Schicksal von Parteichef Sigmar Gabriel hergestellt. | |
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die | |
Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang | |
speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, | |
Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails | |
sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen | |
anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. | |
20 Jun 2015 | |
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