# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein schwerer Tag für Heiko M… | |
> Der Justizminister kennt die Argumente gegen die VDS sehr gut. Er hat sie | |
> früher selbst mit Nachdruck vertreten – und muss sie jetzt zurückweisen. | |
Bild: Heiko Maas, Befürworter der Vorratsdatenspeicherung | |
BERLIN dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist bei der ersten | |
Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition | |
als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe noch vor wenigen Wochen sehr gute | |
Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten | |
gefunden, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am Freitag im | |
Bundestag. Der Justizminister sei jetzt nur wegen einer „Laune“ von | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel umgeschwenkt. | |
Maas verteidigte das geplante Gesetz, das er in Abstimmung mit | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert hatte, als | |
effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern, | |
Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie. Er | |
wies außerdem darauf hin, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Speicherung | |
von Daten vorsieht, sondern auch zu einer fristgerechten Löschung dieser | |
Daten verpflichtet. | |
Vizekanzler Gabriel hatte im März Druck auf Maas ausgeübt, der immer ein | |
erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewesen war. Damit wollte er | |
angesichts der islamistischen Terrorbedrohung in Europa das Profil der SPD | |
im Bereich der inneren Sicherheit schärfen. Auch SPD-Innenminister wie | |
Boris Pistorius aus Niedersachsen haben für die Einführung der | |
Speicherpflicht plädiert. | |
Auf Bundesebene entspricht das Gesetz aber in erster Linie eine Forderung | |
der Union. Es zwingt Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen, | |
sogenannte Verkehrsdaten zu speichern. Daraus lässt sich rekonstruieren, | |
wer wann und wo mit wem telefoniert hat oder über welche IP-Adresse er im | |
Internet unterwegs war. Der Inhalt der Kommunikation wird aber nicht | |
aufgezeichnet. Handy-Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert | |
werden. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang | |
vorhalten. | |
## Beschluss erst nach der Sommerpause | |
Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, das geplante Gesetz werde nicht | |
für mehr Sicherheit sorgen – im Gegenteil. Denn Hacker und ausländische | |
Geheimdienste könnten sich nach Belieben aus den gespeicherten Daten | |
bedienen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte: „Wer immer mehr digitale Daten | |
speichert, macht sich immer mehr zum Ziel von Kriminellen und Terroristen.“ | |
Der Verband der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (Bitkom) forderte eine | |
Präzisierung des Gesetzentwurfes. Darin sei nicht klar definiert, wer als | |
„Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ oder | |
„Internetzugangsdienst“ anzusehen sei. | |
Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag | |
passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die | |
zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden soll. Massive Kritik | |
kommt auch vom linken Flügel der SPD und von den sozialdemokratischen | |
Netzpolitikern. | |
12 Jun 2015 | |
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