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# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein schwerer Tag für Heiko M…
> Der Justizminister kennt die Argumente gegen die VDS sehr gut. Er hat sie
> früher selbst mit Nachdruck vertreten – und muss sie jetzt zurückweisen.
Bild: Heiko Maas, Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
Berlin dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist bei der ersten
Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition
als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe noch vor wenigen Wochen sehr gute
Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten
gefunden, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am Freitag im
Bundestag. Der Justizminister sei jetzt nur wegen einer „Laune“ von
SPD-Chef Sigmar Gabriel umgeschwenkt.
Maas verteidigte das geplante Gesetz, das er in Abstimmung mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert hatte, als
effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern,
Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie. Er
wies außerdem darauf hin, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Speicherung
von Daten vorsieht, sondern auch zu einer fristgerechten Löschung dieser
Daten verpflichtet.
Vizekanzler Gabriel hatte im März Druck auf Maas ausgeübt, der immer ein
erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewesen war. Damit wollte er
angesichts der islamistischen Terrorbedrohung in Europa das Profil der SPD
im Bereich der inneren Sicherheit schärfen. Auch SPD-Innenminister wie
Boris Pistorius aus Niedersachsen haben für die Einführung der
Speicherpflicht plädiert.
Auf Bundesebene entspricht das Gesetz aber in erster Linie eine Forderung
der Union. Es zwingt Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen,
sogenannte Verkehrsdaten zu speichern. Daraus lässt sich rekonstruieren,
wer wann und wo mit wem telefoniert hat oder über welche IP-Adresse er im
Internet unterwegs war. Der Inhalt der Kommunikation wird aber nicht
aufgezeichnet. Handy-Standortdaten sollen vier Wochen lang gespeichert
werden. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang
vorhalten.
## Beschluss erst nach der Sommerpause
Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, das geplante Gesetz werde nicht
für mehr Sicherheit sorgen – im Gegenteil. Denn Hacker und ausländische
Geheimdienste könnten sich nach Belieben aus den gespeicherten Daten
bedienen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte: „Wer immer mehr digitale Daten
speichert, macht sich immer mehr zum Ziel von Kriminellen und Terroristen.“
Der Verband der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (Bitkom) forderte eine
Präzisierung des Gesetzentwurfes. Darin sei nicht klar definiert, wer als
„Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ oder
„Internetzugangsdienst“ anzusehen sei.
Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag
passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die
zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden soll. Massive Kritik
kommt auch vom linken Flügel der SPD und von den sozialdemokratischen
Netzpolitikern.
12 Jun 2015
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