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# taz.de -- Pirat über Vorratsdatenspeicherung: „Natürlich werden wir klage…
> Der „AK Vorrat“ will die anlasslose Speicherung von Telefon- und
> Internetdaten stoppen: mit Demos, der SPD-Basis und notfalls über
> Richter.
Bild: „Seit Snowdens Enthüllungen ist allgemein anerkannt, dass Daten nicht …
taz: Herr Breyer, Sie haben 2010 mit dem AK Vorrat schon einmal die
Vorratsdatenspeicherung gekippt. Wie wird die Auseinandersetzung dieses Mal
ausgehen?
Patrick Breyer: Ich gehe davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung auch
diesmal vor Gericht keinen Bestand haben wird – jedenfalls nicht dauerhaft.
Sie hoffen also vor allem auf die Gerichte?
Nein. Zunächst konzentrieren wir uns auf den politischen Widerstand. In
diesem Jahr werden in Deutschland mehr als 30 Demos [1][unter dem Motto
„Freiheit statt Angst“] stattfinden, die nächsten am kommenden Samstag in
Frankfurt am Main und in Berlin.
Letzten Samstag haben in Hamburg tausend Leute gegen Überwachung
demonstriert. Reicht das, um die Politik zu beeindrucken?
Wir stehen ja erst am Anfang. Wer hat denn damit gerechnet, dass die SPD
die Vorratsdatenspeicherung nochmal von der Müllhalde der Geschichte holt?
Wir wollen von Demo zu Demo mehr Menschen aktivieren.
So wie Pegida Ende letzten Jahres?
Den Vergleich weise ich zurück.
Pardon. Aber was nützt aller Wirbel auf der Straße, wenn die große
Koalition die große Mehrheit hat?
Eine Mehrheit gibt es nur, wenn die SPD mitmacht. Am 20. Juni aber findet
der SPD-Konvent in Berlin statt, bei dem die SPD-Basis die Regierungspläne
ablehnen kann. Und wir werden vor dem Veranstaltungsort für eine Ablehnung
demonstrieren...
Die SPD wird doch ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht in den Rücken
fallen...
Gabriel selbst ist großen Teilen seiner Partei in den Rücken gefallen. Im
Europawahlkampf 2014 hat die SPD eine Vorratsdatenspeicherung noch strikt
abgelehnt. Und zum Konvent liegen immerhin bereits über 100 Anträge gegen
die Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem von den Landesverbänden
Sachsen und Berlin und vom besonders einflussreichen Unterbezirk Dortmund.
Das wird in der SPD noch richtig spannend.
Und wie sieht der Plan B aus, wenn der Bundestag die
Vorratsdatenspeicherung doch beschließt? Wird der AK Vorrat wieder das
Bundesverfassungsgericht anrufen?
Wir werden technische Möglichkeiten zum Selbstschutz aufzeigen - und
natürlich werden wir klagen.
Bei seinem Urteil 2010 hatte Karlsruhe aber keine grundsätzlichen Einwände
gegen die Vorratsdatenspeicherung...
Seitdem hat sich die Welt geändert. Seit Snowdens Enthüllungen ist
allgemein anerkannt, dass Daten nicht sicher gespeichert werden können.
Außerdem hat sich der Europäische Gerichtshof 2014, als er die
EU-Richtlinie für nichtig erklärte, ganz klar gegen die
Vorratsdatenspeicherung positioniert. Dahinter wird das
Bundesverfassungsgericht nicht zurückbleiben wollen.
Warum setzen Sie nicht gleich auf den EuGH?
Eine direkte Bürgerklage ist in Luxemburg ja nicht möglich. Erst müssen wir
ein deutsches Gericht finden, das den Fall beim EuGH vorlegt. Schon jetzt
ist dort allerdings ein Verfahren zur schwedischen Vorratsdatenspeicherung
anhängig. Ich rechne damit, dass der EuGH in rund einem Jahr feststellen
wird, dass auch nationale Vorratsdatenspeicherungen unverhältnismäßig sind
und gegen die e-Privacy-Richtlinie der EU verstoßen.
Selbst wenn diese Prognose eintrifft: In Schweden gilt eine sechsmonatige
Vorratsdatenspeicherung, bei uns soll sie nur zehn Wochen betragen...
Das ist ein quantitativer, aber kein qualitativer Unterschied. Der EuGH ist
– wie wir – dagegen, dass anlasslos Daten über die gesamte Bevölkerung
gesammelt werden. Das gilt unabhängig von der Löschungsfrist.
Nach dieser Logik kann es gar keine rechtmäßige Vorratsdatenspeicherung
geben...
Ja, das ist unsere feste rechtsstaatliche Überzeugung. Jede verdachtslose
und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch. Wenn erst
unsere Telefon-, Internet- und Bewegungsdaten anlasslos gespeichert werden
dürfen, dann können auch viele andere Daten über unser Leben wie etwa
Zahlungsdaten anlasslos festgehalten werden. Es besteht ja immer die
Möglichkeit, dass sie einmal für die Polizei nützlich sein könnten. Diese
Vorratslogik kennt keine Grenzen und führt zur schrittweisen Abschaffung
privater und selbstbestimmter Räume in unserem Leben.
28 May 2015
## LINKS
[1] http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015
## AUTOREN
Christian Rath
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