# taz.de -- CDU-Politiker über Vorratsdatengesetz: „Die Aufgaben sind ja nic… | |
> Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum | |
> ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür | |
> kompromissbereit. | |
Bild: Genau, die Aufzeichnung läuft. Mitgehört wird später. | |
taz: Herr Sensburg, am Freitag berät der Bundestag erstmals über die | |
Vorratsdatenspeicherung. Haben die Abgeordneten dabei überhaupt noch | |
Spielräume? Oder müssen sie den Gesetzentwurf abnicken, den Justizminister | |
Maas (SPD) und Innenminister de Maizière (CDU) ausgehandelt haben? | |
Patrick Sensburg: Nein, solche Vorgaben würden sich die Abgeordneten nicht | |
gefallen lassen. Auch hier gilt, dass kein Gesetz den Bundestag so | |
verlässt, wie es hineingekommen ist. | |
Wenn es beim SPD-Konvent am 20. Juni großen Widerspruch gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung gibt, könnten Sie darauf also noch reagieren? | |
Der Bundestag kann auf alles reagieren. Aber ob die Kritik an der | |
Vorratsdatenspeicherung in der SPD wirklich so groß ist, wie manche | |
glauben, muss sich erst zeigen. | |
In der SPD wird diskutiert, das Gesetz zu befristen, zum Beispiel auf fünf | |
Jahre, um den Kritikern entgegenzukommen. Könnte die Union damit leben? | |
Ich bin kein Freund von Gesetzen mit Ablaufdatum. Auch bei umstrittenen | |
Gesetzen sollte man sich so viel Mühe geben, dass sie dauerhaft gelten | |
können. Wir können über viele Dinge im Gesetz reden, eine Befristung halte | |
ich dabei aber nicht für sinnvoll. | |
Die Union ist also bereit, der SPD Zugeständnisse zu machen? | |
Die Union ist bereit, offen über den Gesetzentwurf zu verhandeln. | |
Änderungen sind also möglich – in beide Richtungen … | |
Sie selbst haben ja schon einige Vorschläge gemacht, den Gesetzentwurf der | |
Regierung zu verschärfen. Was ist Ihnen am wichtigsten? | |
Die Polizei sollte auf die bei den Telekomfirmen zehn Wochen lang | |
gespeicherten Daten immer dann zugreifen können, wenn es um die Aufklärung | |
von Straftaten geht, für die auch eine Telefonüberwachung zulässig wäre. | |
Was ist der Unterschied zum Entwurf der Regierung? | |
Die Polizei könnte die Vorratsdaten zum Beispiel auch nutzen, um schweren | |
Betrug, Abgeordnetenbestechung und bandenmäßige Steuerhinterziehung | |
aufzuklären. | |
Außerdem wollen Sie auch dem Verfassungsschutz und dem | |
Bundesnachrichtendienst Zugriff auf die Daten geben – zur Erfüllung aller | |
ihrer gesetzlichen Aufgaben … | |
Die Aufgaben sind ja nicht uferlos. Aber wenn die SPD den Zugriff der | |
Nachrichtendienste nur in bestimmten Fällen gewähren möchte, können wir | |
darüber reden. Wichtig ist, dass auch die Dienste ihre Aufgaben erfüllen | |
können – in einem gesetzlich geregelten Rahmen. | |
Justizminister Maas will den Nachrichtendiensten am liebsten gar keinen | |
Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten geben .… | |
Etwas gar nicht zu regeln, kann auch zu Missverständnissen führen. Wenn es | |
um die Nachrichtendienste geht, bin ich für klare Regelungen. | |
11 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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