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# taz.de -- SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung: 100 Anträge gegen VDS
> Auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die
> Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hat ein Problem.
Bild: Noch lacht er: Justizminister Heiko Maas
Berlin dpa | Gegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue
Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD
erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den
Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene
Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die Frankfurter Rundschau
(FR) und die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag. Viele Anträge sind
laut SZ offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.
„Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der
SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der
Vorratsdatenspeicherung. In der FR bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor
keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“ Viele
SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister
Heiko Maas „äußerst skeptisch“.
Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von
Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal
zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen
höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar
nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen
die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.
Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben
zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir haben gegen die letzte
Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch
diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition
gerichtlich vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Rheinischen Post
(Donnerstag).
## „Unfassbar dreist“
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger
nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Mitten in der
größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz
durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte er der Neuen Osnabrücker
Zeitung (Donnerstag).
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der
Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von
Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das
verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.
Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur
Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen „faulen Kompromiss“, sagte
die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). „Die
Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden
aber mehr Daten gesammelt.“
28 May 2015
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