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# taz.de -- Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Schnüffelei als „Mittelst…
> Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein
> Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen
> sich nicht umsetzen.
Bild: Standortdaten werden aufgezeichnet, wenn die Vorratsdatenspeicherung komm…
BERLIN dpa | Ein neuer Gesetzesentwurf stößt bei den betroffenen
Unternehmen auf heftige Kritik. Der Internetverband eco erklärte, die
Vorgaben seien technisch teilweise nicht umsetzbar. „Das entspricht einfach
nicht der Praxis“, sagte eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld am Mittwoch
in Berlin.
Der Verband befürchtet Kosten von insgesamt Hunderten Millionen Euro, die
besonders kleinere Unternehmen überforderten. „Das ist ein
Mittelstandskiller“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Oliver
Süme.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist ein neuer
Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen. Die vorige
Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig
erklärt. Der neue Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die
Informationen darüber, wer wann welche Telefonnummer angerufen oder wem
eine SMS geschickt hat, zehn Wochen lang speichern.
Zudem sollen Standortdaten bei Handy-Gesprächen maximal vier Wochen
aufbewahrt werden. Ermittler sollen zur Verfolgung von schweren Straftaten
darauf zugreifen können. Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas nicht speichern
lassen. Auch Inhalte der Kommunikation sind von der Speicherung
ausgenommen.
## „Überhaupt nicht nachvollziehbar“
Das Kabinett will sich nach Angaben der SPD-Fraktion bereits am Mittwoch
nächster Woche mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Bundesjustizministerium
erklärte, der Gesetzentwurf sei den anderen Ministerien zugestellt worden.
Man warte auf deren Stellungnahmen.
Die SPD-Fraktion brachte am Mittwoch die Möglichkeit ins Spiel, das Gesetz
zeitlich zu befristen. Diese Idee sei bei einer Diskussion von mehreren
Sachverständigen vorgeschlagen worden. „Darüber wird zu diskutieren sein“,
sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion,
Christine Lambrecht.
Die Sachverständigen hätten aber betont, es sei eine sehr maßvolle
Regelung. Mitte Juni trifft sich die SPD zu einem Konvent, auf dem
Parteichef Sigmar Gabriel viel Kritik der Parteilinken an der
Vorratsdatenspeicherung erwarten dürfte. Eine Befristung könnte nun als
Signal an die Gegner in den eigenen Reihen gesehen werden.
Der Internetverband eco kritisierte unter anderem, dass die
Telekommunikationsdaten auf Rechnern gespeichert werden sollen, die nicht
mit dem Internet verbunden sind. Das soll dem Schutz der Daten vor Hackern
dienen. Allerdings sei unklar, wie Ermittler dann schnell auf die Daten
zugreifen können. „Für uns ist aus technischer Sicht überhaupt nicht
nachvollziehbar, wie das passieren soll“, sagte Süme.
Ein weiterer Punkt ist, dass Anrufe oder SMS an Seelsorger, Journalisten
oder Ärzte nicht ausgewertet werden sollen. „Auch da sind wir völlig
ratlos, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll“, sagte Süme.
Angesichts der vielen Einschränkungen und technischen Schwierigkeiten sagte
er: „Es stellt sich die Frage, ob das, was am Ende gespeichert werden kann,
überhaupt noch einen Nutzen hat.“
20 May 2015
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Vorratsdatenspeicherung
Heiko Maas
Schwerpunkt Überwachung
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Constanze Kurz
Bundesverfassungsgericht
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Datenschutz
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